Geschiedene Ehepartner, deren Tätigkeitsschwerpunkt in der Ehe beim Haushalt und der Kindererziehung lag, können in Zukunft eine gerechte Aufteilung von Rentenansprüchen aus der Betriebsrente des arbeitenden Ehepartners fordern. Trotz mittlerweile pluralisierenden Familienformen sind weiterhin vor allem Frauen von einer ungerechten Altersversorgung bei der Scheidung betroffen.

Das Bundesverfassungsgericht entschied am 23. Mai 2020 (Az. 1 BvL 5/18), dass Familiengerichte dazu angehalten sind, die systematische Benachteiligung bei der Aufteilung der Ansprüche im Scheidungsverfahren auszugleichen. Dadurch sollen künftig die bisherigen Verluste bei der Rente von mehreren hundert Euro im Monat verhindert werden. Insgesamt darf nach den Vorgaben im Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein Unterschied in der Rentenverteilung von maximal 10 % zurückbleiben.

Dieser Artikel zeigt Ihnen auf, wie es zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts kam und was daraus für den umstritten § 17 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (VersAusglG) resultiert. Des Weiteren weisen wir Sie auf Konsequenzen aus dem Urteil hin, die nun zu beachten sind und geben Ihnen zuletzt einige praktische Hinweise. Sollten Sie sich persönlich in einem Scheidungsverfahren befinden, die Scheidung in Betracht ziehen oder weiterführende Informationen zu Ihrer individuellen, rechtlichen Situation benötigen, stehen Ihnen unsere qualifizierten Rechtsanwälte für Familienrecht von Schlun und Elseven mit all ihrer Erfahrung und Expertise zur Seite.


Altersversorgung: Ausgangssituation

Von einer Scheidung der Ehepartner sind grundsätzlich alle Bereiche des gemeinsamen Lebens betroffen. Alle Vermögenswerte, Gegenstände und Anwartschaften sind aufzuteilen. Auch die Rentenansprüche werden grundsätzlich nach dem sogenannten Versorgungsausgleich miteinander verrechnet. Damit soll im Falle einer Scheidung ein gerechter Ausgleich der Ansprüche auf Altersversorgung zwischen beiden Ehegatten gewährleistet werden. Denn der hauptverdienende Ehepartner würde durch die Einzahlung in die Betriebsrente ansonsten viel mehr Rente bekommen als der Ehepartner der gleichzeitig die Kindererziehung und Aufrechterhaltung des Haushalts übernommen hat, was in der Praxis weiterhin überwiegend Frauen sind.

Beim Ausgleich von Betriebsrenten erhält der ausgleichsberechtigte Ehepartner – im Unterschied zu anderen Versorgungsansprüchen – nicht zwangsläufig Rentenansprüche gegenüber demselben Versorgungsträger des Ex-Ehepartners. Es wird insgesamt zwischen zwei Teilungsprinzipien unterschieden, der internen und externen Teilung. Beide sind im Gesetz über den Versorgungsausgleich geregelt.


Versorgungsausgleichsgesetz: Interne und externe Teilung

Zur Regelung dieses Versorgungsausgleichs wurde im Jahr 2009 im Zuge der Reform des Eherechts das Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG) geschaffen. Ziel der Reform war es, durch das Vorschreiben einer grundsätzlich systeminternen Teilung, also beim Versorgungsträger des ausgleichspflichtigen Ehepartners (Betriebsrente des arbeitenden Ehepartners), eine gerechtere Teilhabe an dem in der Ehe erworbenen Vorsorgevermögen zu schaffen. Nach dem Bundesverfassungsgericht sollen davon „(…) vor allem Frauen profitieren, die nach wie vor während der Ehe häufig aufgrund von Kinderbetreuungszeiten nicht selbst in der Lage sind, entsprechende, nicht nur geringfügige eigenständige Versorgungsansprüche zu erwerben.“ (Rn. 2, Az. 1 BvL 5/18).

Die interne Teilung verläuft nicht etwa über Verrechnung mit sonstigen Ansprüchen oder eine finanzielle Zahlung an den ausgleichsberechtigten Ehepartner bei Scheidung. Sondern der ausgleichsberechtigte Ehepartner soll beim Versorgungssystem des ausgleichspflichtigen Ehepartners grundsätzlich eigene Rentenansprüche bekommen. Eine externe Teilung liegt vor, wenn die Betriebsrentenansprüche der ausgleichsberechtigten Ehepartner nicht vom Versorgungssystem des ausgleichspflichtigen Ehepartners übernommen, sondern ausgelagert werden.

Somit hat der Ex-Ehepartner kein geteiltes Rentenanrecht beim Arbeitgeber des ursprünglichen Ehepartners, sondern nur bei einem externen Versorgungsträger. In § 9 Abs. 2 VersAusglG ist der internen Teilung grundsätzlich der Vorrang gegenüber der externen Teilung zugeschrieben. Das Gesetz sieht aber auch Ausnahmevorschriften vor, welche die externe Teilung ausdrücklich ermöglichen wie in § 14 und 17 VersAuglG.


Altersversorgung: Zusammenfassung am Beispielsfall

Die Ausgangslage für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist an einem kurzen Beispiel zusammenzufassen. Die Vorgaben zum Versorgungsausgleich in Form der externen Teilung werden in der Praxis häufig folgendermaßen ausgestaltet:

Auszugehen ist für das Beispiel von dem „klassischen Familienmodel“ und der überwiegend in der Praxis vorzufinden Situation, dass der Ehemann den Lebensunterhalt verdient und die Ehefrau in der Zeit die Aufgaben des Haushalts und der Kindererziehung übernimmt. In dieser Zeit kann der Ehemann hohe Beiträge in die Betriebsrente einzahlen, was in dieser Form der Ehefrau nicht ermöglicht wird. Kommt es dann zur Scheidung der Ehe sind diese Rentenansprüche durch den Versorgungsausgleich aufzuteilen, wobei in bestimmten gesetzlich normierten Fällen der Versicherungsträger bzw. Arbeitgeber des Mannes die externe Teilung verlangen kann. Die Frau muss dann ihren Anteil an der Altersversorgung bei einem anderen Träger anlegen als der Mann.


Resultat: Transferverluste und Zinsunterschiede

Das Resultat eines solchen Beispielsfalls ist, dass bei dem externen Versorgungsträger mit anderen, schlechteren Zinswerten gerechnet werden muss, sodass die Frau Verluste macht. Was der Mann nach der Scheidung also an geteilten Rentenansprüchen abgibt, kommt teilweise nur zur Hälfte bei der Frau an.

Damit ist die externe Teilung in dieser Konstellation besonders belastend und schockierend für betroffene ausgleichsberechtigte Ehepartner. Bei der externen Teilung entstehen zum einen hohe Transferverluste, die aus einer komplizierten Berechnungsweise des aktuellen Kapitalwerts des zu teilenden Rentenanteils im Versorgungsausgleich resultieren. Im Ergebnis bleiben die zu erwartenden Versorgungsleistungen sowohl hinter dem zurück was der ausgleichspflichtige Ehepartner aufgrund der Teilung hergeben muss, als auch hinter dem, was die ausgleichsberechtigte Ehepartner bei interner Teilung vom Versorgungsträger des ausgleichspflichtigen Ehepartners hätte erwarten können. Darüber hinaus führt die Zinsentwicklung der letzten Jahre zu hohen Zinsunterschieden der Versorgungsträger, sodass im Zuge dessen die Rentenbeiträge nicht gerecht verteilt sind.

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