Aufenthaltstitel als Spezialitätenkoch in Deutschland

Koch in der Küche

Die Nachfrage nach internationalen kulinarischen Spezialitäten nimmt in Deutschland stetig zu, wobei man bislang die Speisen selten in einer Qualität wie in der elterlichen Küche vorfinden konnte. Umso erfreulicher ist, dass es in Deutschland ausländischen Spezialitätenköchen möglich ist, hier zu leben und zu arbeiten. Die Rechtslage in Deutschland hinsichtlich der Erteilung von Aufenthaltstiteln zur Beschäftigung als Spezialitätenkoch gestaltet sich für die Betroffenen Bewerber und Arbeitgeber allerdings zuweilen als unübersichtlich.

 


Die Rechtsgrundlage

Die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung einer Beschäftigung bestimmt sich für ausländische Staatsbürger aus Drittstaaten, welche nicht Angehörige der Europäischen Union sind, nach § 18 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz. Besonderes Augenmerk soll in diesem Beitrag auf die Bestimmungen und Voraussetzungen gelegt werden, nach denen sich der Aufenthalt zur Berufstätigkeit als Spezialitätenkoch aus § 11 II Beschäftigungsverordnung bestimmt. Die Aufenthaltsdauer zur Beschäftigung als Spezialitätenkoch nach § 11 II BeschV beträgt maximal vier Jahre. Die erstmalige Zustimmung zum Antrag erfolgt zunächst für ein Jahr und räumt der Behörde eine Kontrollmöglichkeit der Umstände, unter denen die Beschäftigung als Spezialitätenkoch ausgeübt wird, ein. Zur Erteilung einer solchen Beschäftigungserlaubnis müssen neben den allgemeinen auch die branchenspezifischen Voraussetzungen für Spezialitätenköche sowohl auf Arbeitgeberseite, als auch persönlich durch den Bewerber erfüllt sein.

Voraussetzungen für Arbeitgeber

Das Restaurant muss gehobener Klasse sein und landestypischen Spezialitäten anbieten. Der Name, Einrichtung und Ambiente müssen landestypisch gestaltet sein. Außerdem dürfen maximal zwei Spezialitätenköchen beschäftigt werden, ein zusätzlicher Spezialitätenkoch ist nur bei glaubhaft nachgewiesenem Bedarf, durch z.B. Unterlagen des Steuerberaters, zulässig.

Voraussetzungen für Bewerber

Der Bewerber als Spezialitätenkoch muss Staatsbürger des landestypischen Kontextes des Restaurants sein, mindestens eine zweijährige Ausbildung zum Koch absolviert haben und mindestens zweijährige Erfahrung als Facharbeiter in der jeweiligen Landesküche nachweisen können. Wenn im Land eine entsprechende zweijährige Ausbildung nicht angeboten wird, kann sie unter Umständen ersetzt werden durch mindestens sechs Jahre Arbeitserfahrung in der jeweiligen Landesküche. Weiter muss der Bewerber gute Englisch- und Deutschkenntnisse nachweisen können. Das Gehalt sollte dem Tarif eines Chef de Partie oder Alleinkochs entsprechen.

 


Verlängerung der Genehmigung

Eine Verlängerung nach § 8 AufenthG bis zum gesetzlich festgeschrieben Zeitraum von maximal vier Jahren ist möglich, sie bestimmt sich entsprechend § 8 I AufenthG nach denselben Vorschriften, die auf die erstmalige Erteilung anzuwenden sind. Dementgegen stehen kann eine Verfehlung auf Arbeitnehmerseite, beispielsweise das Unterlassen einer Informierung der Behörde bei Arbeitsplatzwechsel (Der Aufenthaltstitel zur Ausübung der Beschäftigung als Spezialitätenkoch ist nur für die im Dokument festgeschriebene Arbeitsstelle gültig).

Nach Ablauf dieser vier Jahre endet der Aufenthaltstitel zu Beschäftigung als Spezialitätenkoch. Eine Verlängerung darüber hinaus ist nicht möglich. Ein Antrag auf erneute Erteilung darf gemäß § 11 III BeschV erst wieder nach Ablauf von drei Jahren nach Ablauf des früheren Aufenthaltstitels erteilt werden.


Die Umgehung der Begrenzung

In der Vergangenheit wurde vermehrt versucht, diese zeitliche Begrenzung des Aufenthalts zur Beschäftigung als Spezialitätenkoch zu umgehen, indem derjenige als Geschäftsführer / Führungskraft / leitender Angestellter mit Generalvollmacht oder Prokura nach § 3 Nr. 1 BeschV eingesetzt werden sollte. Die Rechtsprechung der Instanzgerichte lehnt dies einheitlich ab.

Der Begriff des leitenden Angestellten aus § 3 Nr. 1 BeschV ist demnach objektiv zu verstehen. Es bedürfe im Unternehmen zunächst infolge seiner Größe und Struktur überhaupt erst eines leitenden Angestellten, dieser müsse objektiv, seinen Fähigkeiten nach, auch geeignet sein, die berufstypischen Herausforderungen zu erfüllen und auch den Willen haben, diesen Aufgaben nachzukommen. Außerdem müsse die vertragliche Ausgestaltung dem Profil und den tatsächlichen Fähigkeiten des Bewerbers entsprechen.

Der Eignungsnachweis als leitender Angestellter nach § 3 Nr. 1 BeschV

An den Nachweis der Eignung eines kulinarisch möglicherweise hervorragenden Spezialitätenkochs, ein Unternehmen zu führen, sind demnach hohe Anforderungen zu stellen. Insbesondere wurde seitens der Rechtsprechung die zur Teilnahme am Rechtsverkehr als Bevollmächtigter eines Unternehmens zwingend erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache, sowie Kenntnisse der deutschen Rechtsordnung als essentiell angesehen. Für eine Führungskraft ist es demnach erforderlich, unabhängig von der für die betriebsinternen Abläufe benötigten oder benutzten Sprache, die auch und vor allem im geschäftlichen und bürokratischen Umfeld des Betriebes übliche oder gar vorgeschriebene Amtssprache in dem Maße zu beherrschen, wie es den betrieblichen Erfordernissen und der gesellschaftsrechtlichen Rechtsmacht entspricht und wie die wirtschaftliche Gesamtverantwortung für den Betrieb und dessen ökonomische sowie rechtliche Repräsentanz nach außen es erfordern.

Dazu ist nicht erforderlich, dass ein leitender Angestellter in der Lage ist, in seiner Person die alleinige Führung des Restaurants unter Übernahme sämtlicher Führungsaufgaben zu übernehmen; allerdings reicht eine schon sprachbedingt auf die interne Betriebsführung beschränkte Qualifikation nicht aus, um einen im Bundesgebiet belegenen und deutschem Recht unterliegenden Betrieb mit Generalvollmacht führen zu können.

Die Ausgestaltung des Vertrags eines leitenden Angestellten muss zudem einen deutlichen Gehaltsunterschied zu anderen, nichtleitenden Positionen im Unternehmen aufweisen. Ein Gehalt von 3500 Euro brutto wurde als nicht ausreichend angesehen, der Gehaltsunterschied zum Tariflohn eines Alleinkochs oder Chef de Partie war zu gering.

 

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