Nach dreieinhalb Jahren zäher Debatten und Verhandlungen, vielen Schlagzeilen und Kontroversen ist der Brexit nun offiziell. Mit dem Übergang vom Januar in den Februar 2020 ist das Vereinigte Königreich aus der der Europäischen Union ausgeschieden. Kein Land in der Geschichte des europäischen Projekts hat jemals zuvor diesen Schritt gewagt, sodass wir uns nun in gänzlich unbekannten Gewässern befinden. Der Normalzustand in Wirtschafts- und Rechtsangelegenheiten scheint ein Relikt der Vergangenheit zu sein, es sei denn, es ergeben sich während des zunächst geltenden Übergangszeitraumes noch große Veränderungen und Überraschungen. Diese Übergangsfrist soll bis Ende 2020 andauern.

Das genaue Ergebnis des Brexit mit seinen konkreten Folgen sind noch schwer abzuschätzen, da noch viele Aspekte ausgehandelt werden müssen. In diesem Artikel wird der Bereich des Auslieferungsrechts untersucht und wie sich der Brexit darauf auswirken könnte bzw. zu welchen Veränderungen dieser im Auslieferungsverfahren führen könnte. In diesem Artikel werden einige der getroffenen Entscheidungen skizziert und die dahinter stehenden rechtlichen Überlegungen untersucht.


Auslieferungsrecht in Deutschland

Die Bundesrepublik Deutschland weiß um die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit, insbesondere in strafrechtlichen Angelegenheiten. Deshalb wird grundsätzlich ein Auslieferungsersuchen respektiert und diesem nachgekommen, wenn der ersuchende Staat die allgemeinen Kriterien der Rechtsstaatlichkeit erfüllt. Es gibt jedoch verschiedene Gründe, deretwegen eine Auslieferung nach deutschem Recht unzulässig, also rechtswidrig sein kann. Diese Gründe reichen von einem vermeintlich strafbaren Verhalten, welches jedoch nach dem deutschen Strafrecht keine Straftat darstellt (§ 3 Abs. 1 IRG, sog. Gegenseitigkeit der Strafbarkeit), über den begründeten Verdacht, dass der Beschuldigte im Zielstatt kein faires Verfahren erhalten wird (Art. 6 EMRK) bis hin zur Annahme, dass es sich um rein politisch motiviertes Verfahren handelt (§ 6 IRG). Auf unserer Seite zum Auslieferungsrecht finden Sie eine ausführliche Auflistung der Gründe, die zur Unzulässigkeit einer Auslieferung führen können.

Deutschland handhabt die Auslieferung eigener Staatsangehöriger im Vergleich zu Nicht-Deutschen unterschiedlich. Dies liegt darin begründet, dass nach Art. 16 Grundgesetz (GG) deutsche Staatsangehörige einen besonderen Schutz genießen, der nur ihnen zu Teil wird. Nach dieser Vorschrift dürfen Deutsche grundsätzlich nicht an andere Staaten ausgeliefert werden, außer an andere EU-Mitgliedsstaaten oder internationale Gerichtshöfe. Folglich verbietet sich eine Auslieferung deutscher Staatsbürger an Drittstaaten (Nicht-EU-Mitgliedsstaaten).

Wenn Sie ein bestimmtes Problem oder eine Rechtsfrage zum Auslieferungsrecht haben, können Sie sich jederzeit an unsere Anwaltskanzlei wenden. Unsere Anwälte für Auslieferungsrecht sind telefonisch, per E-Mail und per Videokonferenzen für Sie erreichbar. Für weitere rechtliche Informationen besuchen Sie bitte unsere Homepage zum Auslieferungsrecht.

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Europäisches Recht, der Europäische Haftbefehl und die Auslieferung vor dem Brexit

Das Unionsrecht stellt mit der Möglichkeit des Europäischen Haftbefehls (EHB oder EuHB) ein vereinfachtes Auslieferungsverfahren für die Auslieferung eines Beschuldigten, auch eines eigenen Staatsangehörigen, an andere EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung. Zwar erfolgte die Grundgesetz-Änderung mit der Eröffnung der Möglichkeit der Auslieferung eigener Staatsangehöriger bereits im Jahr 2000. Doch erst der EU-Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl vom 13. Juni 2002 (RbEuHb) führte zur Vereinfachung der Auslieferung zwischen den Mitgliedsstaaten. Dieser EU-Rahmenbeschluss wurde in Deutschland mit dem EU-Haftbefehlsgesetz auf nationaler Ebene umgesetzt, welches seit dem Jahr 2006 rechtswirksam gilt. Die entsprechenden Regelungen befinden sich in einem eigenen Abschnitt im IRG (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen).

Dies bedeutet jedoch nicht, dass Deutschland seine Bürger in allen Fällen an andere EU-Mitgliedstaaten ausliefern muss. So müssen stets etwaig bestehende Auslieferungshindernisse beachtet werden. Solche Hindernisse, die eine Auslieferung verbieten, liegen beispielsweise vor, wenn die auszuliefernde Person noch minderjährig ist oder bereits rechtskräftig wegen der dem Haftbefehl zugrunde liegenden Tat verurteilt wurde. Daneben können auch noch andere Gründe zur Unzulässigkeit führen bzw. zu einer Anfechtung des Auslieferungsersuchen berechtigen (lesen sie hier mehr).

Vor dem Brexit kam es zur Durchführung verschiedener Auslieferungsersuchen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich. Dazu zählten auch Fälle, in denen deutsche Staatsbürger zum Zwecke der Strafverfolgung oder -vollstreckung überstellt wurden. Der Status des Vereinigten Königreichs ändert sich mit dem Brexit nun jedoch von einem ursprünglichen EU-Mitgliedsstaat in einen „Drittstaat“.


Das Vereinigte Königreich, der Brexit und der Status als Drittstaat

Nachdem der Brexit vollzogen ist und das Vereinigte Königreich offiziell aus der Europäischen Union ausgetreten ist, hat das Land nun den förmlichen Status als Drittstaat. Dieser Status wird sich auf das Vereinigte Königreich in verschiedenen geschäftlichen und rechtlichen Bereichen auswirken, insbesondere im Hinblick auf künftige zwischenstaatliche EU-Projekte. Auch im Bereich des Auslieferungsrechts birgt der EU-Austritt ganz erhebliche Konsequenzen.

In der Zeit zwischen der Notifizierung von Artikel 50 EUV und dem letztlichen Austritt des Vereinigten Königreichs gab es einen Fall, in welchem ein irischer Staatsangehöriger an das Vereinigte Königreich ausgeliefert werden sollte. Diese Auslieferungsanordnung wurde mit der Argumentation angefochten, dass im Falle einer Auslieferung die potenzielle Strafe auch nach dem Brexit fortbestehen würde. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass das Vereinigte Königreich im Überstellungszeitpunkt, also nach der Notifizierung von Artikel 50 EUV, aber noch vor dem tatsächlichen Austritt, noch Mitglied der EU ist. Aus diesem Grund wurde die Auslieferungsanordnung vollstreckt. Jetzt, da das Vereinigte Königreich die Europäische Union offiziell verlassen hat, wird es jedoch Änderungen geben.


Auslieferung nach dem Brexit: Deutsche Staatsangehörige

Deutschland hat angekündigt, dass es nach dem Brexit seine eigenen Staatsbürger nicht mehr an das Vereinigte Königreich ausliefern wird. Begründet wird diese Entscheidung damit, dass das Vereinigte Königreich nicht länger ein EU-Mitgliedstaat ist. Dies gilt vorerst für die Übergangszeit. Sollte also ein deutscher Staatsbürger im Vereinigten Königreich eine Straftat begehen und nach Deutschland fliehen, ist Deutschland rechtlich nicht mehr verpflichtet, diese Person an das Vereinigte Königreich zurück zu überstellen. Dieser Punkt wurde bereits früher in den Diskussionen hervorgehoben, auch im Februar 2019, als es so aussah, als würde der Brexit im folgenden Monat stattfinden.

Die Bundesrepublik Deutschland ist jedoch nicht das einzige Land, das diesen Schritt unternimmt, denn Österreich und Slowenien haben ähnliche Ankündigungen getätigt. Diese Länder haben gegenüber der Europäischen Kommission erklärt, dass eine Fortführung der bisherigen Regelung nach dem Brexit gegen ihre jeweiligen Verfassungen verstoßen würde. Im Allgemeinen sind Länder nur ungern bereit, ihre eigenen Staatsangehörigen auszuliefern, wie der Auslieferungsfall Carlos Ghosn zeigt. Auch andere EU-Länder haben ähnliche nationale Gesetze, die die Auslieferung ihrer eigenen Staatsangehörigen an Nicht-EU-Mitgliedsstaaten verhindern.

Das Vereinigte Königreich hat daraufhin erklärt, dass es von den betreffenden Mitgliedstaaten erwartet, dass sie selbst die Strafverfahren durchführen. Das deutsche Recht hindert den Staat nicht daran, einen solchen Fall zu übernehmen. Es hindert ihn nur daran, den Staatsbürger an einen Drittstaat auszuliefern. Sollten sich das Vereinigte Königreich und die EU auf ein umfassendes Auslieferungsabkommen einigen, könnte es in dieser Hinsicht weitere Entwicklungen geben.


Auslieferung nach dem Brexit: Nicht-deutsche Staatsbürger

Es ist zu beachten, dass der verfassungsrechtliche Schutz des Grundgesetzes nach Art. 16 Abs. 2 GG nur für deutsche Staatsangehörige gilt, sodass andere EU-Bürger hiervon nicht erfasst sind. Folglich fallen auch britische Staatsangehörige nicht in diesen Schutzbereich – weder vor noch nach dem Brexit. Daher wird Deutschland auch nach dem EU-Austritt berechtigt sein, nichtdeutsche Staatsangehörige an das Vereinigte Königreich auszuliefern, sofern dieses die Anforderungen an ein rechtsstaatliches Auslieferungsverfahren korrekt einhält.


Auslieferungsanwälte in Deutschland

Wenn es um Fragen des Auslieferungsrechts geht, sind Sie bei Schlun & Elseven Rechtsanwälte an der richtigen Adresse. Bei Schlun & Elseven hat unser Auslieferungsrechtsteam bereits zahlreiche Mandanten in allen Arten von Fällen unterstützt und erfolgreich vertreten. Von unseren Büros in Köln, Düsseldorf und Aachen sowie von unseren Konferenzräumen in Berlin, Stuttgart, Hamburg, Frankfurt und München aus betreuen wir unsere Mandanten weltweit. Falls erforderlich, können unsere Anwälte auch ins Ausland reisen, um Klienten persönlich zu treffen und Beweise zu sammeln. Nehmen Sie noch heute Kontakt mit uns auf, wenn Sie Unterstützung in allen Fragen des Auslieferungsrechts benötigen.

Bei Schlun & Elseven ist unser Team von Anwälten gewappnet für das, was die Post-Brexit-Welt an Veränderungen mit sich bringen wird. Im Auslieferungsrecht und in anderen Rechtsbereichen können Sie sich auf unsere professionelle Beratung verlassen, die Sie brauchen.

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