Mit seinem Urteil vom 18.09.2018 (9 AZR 162/18) stellt das Bundesarbeitsgericht die Unwirksamkeit von arbeitsvertraglich formulierten Ausschlussfristen für den Mindestlohn fest.

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts verstößt eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist – jedenfalls dann – insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde.


Was war passiert?

Der Kläger war beim Beklagten als Fußbodenleger beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 1. September 2015 ist u.a. geregelt, dass alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind. Nachdem der Beklagte das Arbeitsverhältnis gekündigt hatte, schlossen die Parteien im Kündigungsrechtsstreit einen Vergleich, demzufolge das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 15. August 2016 endete und in dem sich der Beklagte u.a. verpflichtete, das Arbeitsverhältnis bis zum 15. September 2016 ordnungsgemäß abzurechnen. Die vom Beklagten erstellte Abrechnung für August 2016 wies jedoch keine Urlaubsabgeltung aus. Der Beklagte berief sich darauf, der Anspruch auf Urlaubsabgeltung sei verfallen, weil der Kläger ihn nicht rechtzeitig innerhalb der Ausschlussfrist geltend gemacht habe.

Das Arbeitsgericht gab der Klage auf Urlaubsabgeltung in erster Instanz statt, wohingegen sie das Landesarbeitsgericht auf Berufung des Beklagten abwies. Der Kläger legte daraufhin Revision ein.


Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Die Revision des Klägers hatte Erfolg und führte zur Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung des Arbeitsgerichts. Der Kläger hat nach § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf die Abgeltung von 19 Urlaubstagen. Die Geltendmachung des Anspruchs bleibt von der vertraglichen Ausschlussfrist unberührt und muss nicht innerhalb dieser erfolgen. Die Ausschlussklausel verstößt gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Begründet ist dies durch ihre unklare und unverständliche Formulierung, weil sie entgegen § 3 Satz 1 MiLoG den ab dem 1. Januar 2015 zu zahlenden gesetzlichen Mindestlohn nicht ausnimmt.

Die Klausel kann deshalb auch nicht für den Anspruch auf Urlaubsabgeltung aufrechterhalten werden (§ 306 BGB). § 3 Satz 1 MiLoG schränkt weder seinem Wortlaut noch seinem Sinn und Zweck nach die Anwendung der §§ 306, 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ein. Das Bundesarbeitsgericht bestätigt mit dieser Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung, dass Mindestlohnansprüche aus einer formularvertraglichen Ausschlussklausel ausgenommen werden müssen.

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Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.9.2018