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Mängel in der Mietwohnung – Wasserflecken wegen undichtem Dach

Immer wieder unterstützt unsere Sozietät Mieter, die wegen Mängeln in ihrer Mietswohnung Ärger mit ihrem Vermieter, häufig eine große Immobiliengesellschaft mit Sitz im Ausland, haben. In einem zurzeit am Amtsgericht Rheinbach anhängigen Verfahren vertreten wir nun einen Mieter, der immer wieder Wasserflecken - also feuchte Stellen - an seinen Zimmerdecken vorfindet. Diese Wasserflecken sind aller Wahrscheinlichkeit auf [...]

Berechtigtes Vermieterinteresse: 180° Wendung vom Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof vollzieht 180° Wendung bei der Frage wann ein „berechtigtes Vermieterinteresse“ an einer Kündigung besteht. Damit ist die Mieterposition bei Mischnutzung einer Immobilie erheblich gestärkt. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 14.12.2016, Az. VIII ZR 232/15) gab einem Mieter Recht, der sich gegen eine Kündigung aus „berechtigtem Interesse“ an einer anderweitigen Nutzung zur Wehr setzte. Damit gab [...]

Nutzungsentschädigung gemäß § 546a BGB: Bemessung nach aktueller Marktmiete

Der BGH hat sich Ende Januar mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Nutzungsentschädigung gemäß § 546a BGB für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache nach der aktuellen Marktmiete bemessen werden kann. Danach hat der Vermieter bei verspäteter Rückgabe der Wohnung nach wirksamer Kündigung einen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung in Höhe einer Neuvertragsmiete, wenn diese höher [...]

LG Köln (Az.: 17 O 114/16) – Erfolgreiche Klage im Abgasskandal

Am 08.02.2017 urteilte das Landgericht Köln (Az.: 17 O 114/16) in einem unserer Abgasskandal-Verfahren, dass dem von uns vertretenen Mandanten ein Rücktrittsrecht gegenüber dem Händler zusteht. Das Fahrzeug unseres Mandanten, ein SKODA Superb, welches immer noch nicht nachgerüstet wurde, weist nach Ansicht des Gerichts aufgrund der Manipulation im Rahmen des Abgasskandals einen erheblichen Mangel [...]

Schönheitsreparaturen – Unwirksamkeit von Endrenovierungs- und Fachhandwerkerklauseln

Das Amtsgericht Köln hat Ende 2016 ein Urteil mit zwei für den Mieter wichtigen Aussagen gefällt. Zunächst sind Formularklauseln in Mietverträgen unwirksam, die den Mieter verpflichten unmittelbar vor dem Auszug die Wohnung zu renovieren. Darüber hinaus sind auch Formularklauseln in Mietverträgen unwirksam, die eine Renovierung „auf fachhandwerklichem Niveau“ fordern. Beide Formularklauseln benachteiligen den Mieter unangemessen, [...]

Fristlose Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung

Das Landgericht Berlin hat Ende 2016 entschieden, dass geringfügig unpünktliche Mietzahlungen des Mieters weder eine ordentliche, noch eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wenn das Mietverhältnis ansonsten beanstandungsfrei verlaufen ist. Auch eine Abmahnung ändert daran nichts, wenn zumindest die unpünktliche Zahlung nur wenige Monate währt, da keine erhebliche Pflichtverletzung gegeben sei (LG Berlin, Urt. v. 29.11.2016 – [...]

VW Abgasskandal kann Käufer zum Schadensersatz und Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen

Nachdem Mitte September der größte Skandal in der Automobilgeschichte und damit auch in der Firmengeschichte von VW bekannt wurde, fragen sich viele der Käufer eines Fahrzeuges von Volkswagen, ob sie auch von der manipulierten Software der Motorsteuerung bei Diesel-Fahrzeugen betroffen sind und welche Möglichkeiten sie haben, dagegen vorzugehen. Wir fassen hier die wichtigsten Informationen zum [...]

Amalgamfüllungen prinzipiell unbedenklich

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Verwendung von Amalgam bei Zahnfüllungen unbedenklich sei und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichtes Detmold bestätigt (OLG Hamm Urteil vom 04.03.2016, Az.: 26 U 16/15). Schadensersatz wegen Zahnfüllungen aus Amalgam? Die Klägerin war in den Jahren 1987 bis 2009 Patientin bei der beklagten Zahnärztin und bekam von ihr [...]