Der BGH hat sich Ende Januar mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Nutzungsentschädigung gemäß § 546a BGB für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache nach der aktuellen Marktmiete bemessen werden kann. Danach hat der Vermieter bei verspäteter Rückgabe der Wohnung nach wirksamer Kündigung einen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung in Höhe einer Neuvertragsmiete, wenn diese höher [...]
Am 08.02.2017 urteilte das Landgericht Köln (Az.: 17 O 114/16) in einem unserer Abgasskandal-Verfahren, dass dem von uns vertretenen Mandanten ein Rücktrittsrecht gegenüber dem Händler zusteht. Das Fahrzeug unseres Mandanten, ein SKODA Superb, welches immer noch nicht nachgerüstet wurde, weist nach Ansicht des Gerichts aufgrund der Manipulation im Rahmen des Abgasskandals einen erheblichen Mangel [...]
Das Amtsgericht Köln hat Ende 2016 ein Urteil mit zwei für den Mieter wichtigen Aussagen gefällt. Zunächst sind Formularklauseln in Mietverträgen unwirksam, die den Mieter verpflichten unmittelbar vor dem Auszug die Wohnung zu renovieren. Darüber hinaus sind auch Formularklauseln in Mietverträgen unwirksam, die eine Renovierung „auf fachhandwerklichem Niveau“ fordern. Beide Formularklauseln benachteiligen den Mieter unangemessen, [...]
Das Landgericht Hildesheim hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Abgasmanipulation des VW-Konzerns an den Dieselmotoren der Baureihe EA 189 eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Sinne des § 826 BGB darstellt (LG Hildesheim Urteil vom 17.1.2017 - Az. 3 O 139/16, .pdf). Nach Ansicht des Landgerichtes ist dies der Fall. Auf Grund dessen gab [...]
Das Landgericht Berlin hat Ende 2016 entschieden, dass geringfügig unpünktliche Mietzahlungen des Mieters weder eine ordentliche, noch eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wenn das Mietverhältnis ansonsten beanstandungsfrei verlaufen ist. Auch eine Abmahnung ändert daran nichts, wenn zumindest die unpünktliche Zahlung nur wenige Monate währt, da keine erhebliche Pflichtverletzung gegeben sei (LG Berlin, Urt. v. 29.11.2016 – [...]
Nachdem Mitte September der größte Skandal in der Automobilgeschichte und damit auch in der Firmengeschichte von VW bekannt wurde, fragen sich viele der Käufer eines Fahrzeuges von Volkswagen, ob sie auch von der manipulierten Software der Motorsteuerung bei Diesel-Fahrzeugen betroffen sind und welche Möglichkeiten sie haben, dagegen vorzugehen. Wir fassen hier die wichtigsten Informationen zum [...]
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Verwendung von Amalgam bei Zahnfüllungen unbedenklich sei und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichtes Detmold bestätigt (OLG Hamm Urteil vom 04.03.2016, Az.: 26 U 16/15). Schadensersatz wegen Zahnfüllungen aus Amalgam? Die Klägerin war in den Jahren 1987 bis 2009 Patientin bei der beklagten Zahnärztin und bekam von ihr [...]
Aus Mangel an Beweisen wurde ein 26-Jähriger algerischer Abstammung vom Vorwurf der sexuellen Nötigung freigesprochen. Ihm konnte keine Zugehörigkeit zu jener Gruppe nachgewiesen werden, aus der die Frauen in der Kölner Silvesternacht bedrängt wurden. Außerdem konnte die Frau, die die Tat angezeigt hatte, den Tatverdächtigen im Verfahren nicht wiedererkennen. Strafbarkeit wegen Hehlerei und Autoaufbruch Straffrei [...]
Das Landgericht Berlin musste sich in einer Mietrechtsstreitigkeit mit der Frage auseinandersetzen, bis zu welchem Grad der Mieter einer Wohnung Modernisierungsmaßnahmen zu dulden hat (LG Berlin, Urteil vom 17.02.2016 - 65 S 301/15). Duldungspflicht bei Modernisierungsmaßnahmen In dem Fall, welcher vor dem Landgericht verhandelt wurde, hatte ein Vermieter geklagt, einen Mieter auf Duldung von umfangreichen [...]
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es bei der Wohnraummiete zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter genügt, mit dem Mieter eine derartige Vereinbarung im Mietvertrag zu treffen, ohne dass die Anforderungen an diese Vereinbarung besonders hoch sind (BGH, Urteil v. 10.2.2016, VIII ZR 137/15). Wer ist verpflichtet die Betriebskosten zu tragen? Die Klägerinnen vermieteten zwei [...]