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Schimmel in der Wohnung – Wer ist für die Instandsetzung verantwortlich?

Mietrecht: verständlich erklärt von Rechtsanwalt Dr. Tim Schlun Die Verpflichtung des Vermieters umfasst nach § 535 BGB ausdrücklich „dem Mieter die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten.“ Wenn Sie also Mängel in der Wohnung entdecken - etwa Schimmel an [...]

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Share Deal: Grundstückserwerb bei Unternehmen

Wer in Deutschland ein Grundstück oder eine Immobilie erwirbt, muss grundsätzlich Grunderwerbssteuer zahlen. Seit der Einführung des Art. 105 Abs. 2a GG im Jahre 2006 haben die Länder die Kompetenz von den zuvor bundesweiten 3,5% abzuweichen. Von diesem Recht haben sie seitdem reichlich Gebrauch gemacht, sodass die Grunderwerbssteuer in einigen Ländern bis zu 6,5% des [...]

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Autokredit widerrufen – Nutzen Sie die Chance Ihr Auto zurückzugeben

Es hat sich gezeigt, dass die Kreditverträge fast aller Autobanken fehlerhaft sind. Dies können Sie zu Ihrem Vorteil nutzen. Für Käufer, die Ihr Fahrzeug nach dem 10.06.2010 gekauft haben, bedeutet dies, dass sie im Falle eines fehlerhaften Autokredites, diesen auch heute noch widerrufen können. Der Widerruf des Autokredites hat zu Folge, dass die Bank, mit [...]

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Stellenanzeige: Rechtsanwältin/Rechtsanwalt für Standorte in Aachen & Köln gesucht

Zur Ergänzung unsers Anwaltsteams suchen wir ab sofort für den Standort Aachen und Köln engagierte Rechtsanwälte/-innen in Festanstellung. Wir sind eine junge und aufstrebende, international tätige Sozietät mit Niederlassungen in Aachen, Köln und Düsseldorf. Zu unseren Mandanten zählen nicht nur renommierte mittelständische nationale sowie internationale Unternehmen, sondern ebenfalls Privatpersonen und Freiberufler. Wir bieten Ihnen eine [...]

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Mietverhältnis frühzeitig übertragen: selbst den Nachmieter stellen

Sie haben kurzfristig eine neue Wohnung gefunden, jedoch läuft Ihr aktueller Mietvertrag noch einige Monate weiter? Nicht selten erfährt man über Freunde oder Kollegen von einer freistehenden Wohnung, die man sofort beziehen könnte. Hier besteht jedoch häufig das Problem, dass Sie dann, zumindest für einige Monate, für zwei Wohnungen Miete zahlen müssen. In diesem Fall [...]

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Mängel in der Mietwohnung – Wasserflecken wegen undichtem Dach

Immer wieder unterstützt unsere Sozietät Mieter, die wegen Mängeln in ihrer Mietswohnung Ärger mit ihrem Vermieter, häufig eine große Immobiliengesellschaft mit Sitz im Ausland, haben. In einem zurzeit am Amtsgericht Rheinbach anhängigen Verfahren vertreten wir nun einen Mieter, der immer wieder Wasserflecken - also feuchte Stellen - an seinen Zimmerdecken vorfindet. Diese Wasserflecken sind aller Wahrscheinlichkeit auf [...]

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Berechtigtes Vermieterinteresse: 180° Wendung vom Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof vollzieht 180° Wendung bei der Frage wann ein „berechtigtes Vermieterinteresse“ an einer Kündigung besteht. Damit ist die Mieterposition bei Mischnutzung einer Immobilie erheblich gestärkt. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 14.12.2016, Az. VIII ZR 232/15) gab einem Mieter Recht, der sich gegen eine Kündigung aus „berechtigtem Interesse“ an einer anderweitigen Nutzung zur Wehr setzte. Damit gab [...]

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Nutzungsentschädigung gemäß § 546a BGB: Bemessung nach aktueller Marktmiete

Der BGH hat sich Ende Januar mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Nutzungsentschädigung gemäß § 546a BGB für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache nach der aktuellen Marktmiete bemessen werden kann. Danach hat der Vermieter bei verspäteter Rückgabe der Wohnung nach wirksamer Kündigung einen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung in Höhe einer Neuvertragsmiete, wenn diese höher [...]

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LG Köln (Az.: 17 O 114/16) – Erfolgreiche Klage im Abgasskandal

Am 08.02.2017 urteilte das Landgericht Köln (Az.: 17 O 114/16) in einem unserer Abgasskandal-Verfahren, dass dem von uns vertretenen Mandanten ein Rücktrittsrecht gegenüber dem Händler zusteht. Das Fahrzeug unseres Mandanten, ein SKODA Superb, welches immer noch nicht nachgerüstet wurde, weist nach Ansicht des Gerichts aufgrund der Manipulation im Rahmen des Abgasskandals einen erheblichen Mangel [...]

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Schönheitsreparaturen – Unwirksamkeit von Endrenovierungs- und Fachhandwerkerklauseln

Das Amtsgericht Köln hat Ende 2016 ein Urteil mit zwei für den Mieter wichtigen Aussagen gefällt. Zunächst sind Formularklauseln in Mietverträgen unwirksam, die den Mieter verpflichten unmittelbar vor dem Auszug die Wohnung zu renovieren. Darüber hinaus sind auch Formularklauseln in Mietverträgen unwirksam, die eine Renovierung „auf fachhandwerklichem Niveau“ fordern. Beide Formularklauseln benachteiligen den Mieter unangemessen, [...]

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