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Vorsorge für den Notfall – Betreuungsverfügung

Jährlich kommt es in Deutschland zu mehr als 300.000 Verkehrsunfällen mit Verletzungen für Fahrer und Mitfahrer. Nicht selten werden Beteiligte derart schwerwiegend verletzt, dass eine medizinische Behandlung erforderlich ist. Im schlimmsten Fall sind die Betroffenen nicht mehr selbst in der Lage zu entscheiden, ob und auf welche Weise sie medizinisch behandelt werden möchten. Sind für [...]

By |Medizinrecht|

Bundesgerichtshof konkretisiert Anforderungen an Vorsorgevollmacht

Mit dem Urteil vom 06.07.2016 (Aktenzeichen: XII ZB 61/16) hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen an Vorsorgevollmachten hinsichtlich medizinischer Maßnahmen nach § 1904 Absatz 1, 2 BGB konkretisiert. Bei der Einwilligung, Nichteinwilligung oder dem Widerruf in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff durch einen Bevollmächtigten muss im Vollmachttext gemäß § 1904 Absatz [...]

By |Medizinrecht|

Selbstbestimmung im Notfall – Patientenverfügung

Stellen Sie sich vor, Sie befinden sich im Skiurlaub und genießen Ihre Freizeit beim Skifahren. Unglücklicherweise kommt es beim Skifahren zu einem Sturz und Sie prallen mit dem Kopf auf massives Gestein. Die Folge sind schwere Verletzungen und Bewusstlosigkeit, die eine umgehende Operation am Kopf erforderlich machen. Bedauerlicherweise haben Sie keine Patientenverfügung für einen solchen [...]

By |Allgemein, Medizinrecht|

Elternunterhalt: Keine Unterhaltsverpflichtung von Tocher gegenüber Vater wegen Kontaktbruch

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat Anfang 2017 entschieden, dass keine Unterhaltsverpflichtung von erwachsenen Kindern gegenüber bedürftigen Elternteilen besteht, wenn der nun bedürftige Elternteil seine eigene frühere Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt gegenüber dem Kind grob vernachlässigt hat und eine Inanspruchnahme grob unbillig erscheint (OLG Oldenburg, Urt. v. 04.01.2017 – Az.: 4 UF 166/15). Im vorliegenden Fall [...]

By |Familienrecht|

Verhaltenstipps bei einer Hausdurchsuchung

Eine Hausdurchsuchung dient der Staatsanwaltschaft, um Beweismittel für ein Strafverfahren zu beschaffen. Die Hausdurchsuchung ist in den §§ 102, 103 StPO geregelt und kann sowohl der Ergreifung von Tatverdächtigen dienen als auch der Sicherstellung von Beweismitteln. Die Hausdurchsuchung kann in den Räumlichkeiten des Verdächtigen oder auch eines Dritten stattfinden. Wir, die Kanzlei Schlun & Elseven, [...]

By |Allgemein, Strafrecht|

Verschärfung des Stalking Tatbestandes

Um Stalking-Opfer besser zu schützen, plant Bundesjustizminister Heiko Maas eine Verschärfung des Stalking Tatbestandes. Stalking oder wie es das Gesetz bezeichnet: „Nachstellen“, ist in § 238 des Strafgesetzbuches geregelt. Dort heißt es: (1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich 1. seine räumliche Nähe aufsucht, 2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der [...]

By |Strafrecht|

Volksverhetzung: Julien von JuliensBlog verurteilt

Das Amtsgericht Tecklenburg hat den YouTuber Julien Sewering, der den YouTube Kanal JuliensBlog betreibt, wegen Volksverhetzung zu acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und 15.000 Euro Strafe verurteilt. JuliensBlog gehört mit 1,3 Millionen Abonnenten zu den populärsten deutschen YouTube Kanälen. Die dort veröffentlichten Videos werden bis zu 1,5 Millionen Mal angeklickt und erreichen so eine große [...]

By |Strafrecht|

Rabaukenjäger kann bereits eine Beleidigung sein

Der Rabaukenjäger-Fall sorgte für Aufsehen in der überregionalen Presse, nun wurde das Urteil des Amtsgerichts Pasewalk (AG Pasewalk · Urteil vom 20. Mai 2015 · Az. 711 Js 10447/14) in zweiter Instanz vom Landgericht Neubrandenburg bestätigt. Zeitungsbericht über den Rabaukenjäger sorgte für Empörung Dem Fall lag ein Bericht der Tageszeitung Nordkurier zugrunde, in dem ein [...]

By |Strafrecht|

Autorennen in Köln mit tödlichem Ausgang

In Köln sorgten im letzten Jahr mehrere illegale Autorennen mit tödlichem Ende für Aufsehen. Einer dieser Fälle wurde nun vor dem Amtsgericht Köln verhandelt. Die beiden 20-jährigen Fahrer befuhren am 26.03.2015 um 0.40 Uhr die Kreuzung Brüsseler Straße und Aachener Straße in der Kölner Innenstadt, als es zu einem schweren Unfall mit einem Taxi kam. [...]

By |Strafrecht|

MPU-Anordnung gerichtlich angreifen?

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat entschieden, dass die Anordnung eines medizinisch psychologischen Gutachtens (MPU) nicht selbst Gegenstand einer gerichtlichen Klage sein kann (Urteil vom 20.01.2016, Az.: 1 K 936/15.NW). MPU-Anordnung wegen Drogenkonsums Beim Kläger wurden im Zuge einer Wohnungsdurchsuchung Cannabispflanzen gefunden. Daraufhin räumte der Kläger ein, neben Cannabis auch schon Amphetamin konsumiert zu [...]

By |Allgemein, Strafrecht|