Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat entschieden, dass die Anordnung eines medizinisch psychologischen Gutachtens (MPU) nicht selbst Gegenstand einer gerichtlichen Klage sein kann (Urteil vom 20.01.2016, Az.: 1 K 936/15.NW). MPU-Anordnung wegen Drogenkonsums Beim Kläger wurden im Zuge einer Wohnungsdurchsuchung Cannabispflanzen gefunden. Daraufhin räumte der Kläger ein, neben Cannabis auch schon Amphetamin konsumiert zu [...]
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) erklärte in einem kürzlich veröffentlichten Urteil die rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung eines gefährlichen Straftäters für zulässig, wenn die Sicherungsverwahrung die notwendige Behandlung einer psychischen Störung zum Ziel hat (EGMR: Bergmann gegen Deutschland, Urteil vom 07.01.2016, Az.: 23279/14). In dem Fall ging es um die Unterbringung des Beschwerdeführers in der [...]
Grundsätzlich haben Patienten gemäß § 630 g BGB einen Anspruch auf vollständige Einsicht in ihre Krankenakte, soweit nicht erhebliche therapeutische Gründe oder erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Das Amtsgericht München (Urteil vom 6.3.2015, Az.: 243 C 18009/14) hat nun entschieden, dass der Arzt auch dann sämtliche Unterlagen in Kopie gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellen muss, wenn [...]
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm sprach einem Patienten, dessen Speiseröhre im Verlauf einer Operation verletzt wurde, ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 € nebst Zinsen zu. Die Art der Verletzung lasse auf einen Behandlungsfehler schließen. (Urteil vom 23.10.2015, Az.: 26 U 182/13). Auf Schmerzensgeld geklagt hatte ein 60 Jahre alter Mann, der im Jahre 2010 an [...]
Bei einer Erkrankung des Kindes ist es eigentlich keine Frage, dass das Wohl des kleinen Patienten im Vordergrund stehen sollte. Die Einwilligungserfordernis der Eltern in einen ärztlichen Heileingriff stellt allerdings in der Praxis für viele Ärzte ein nicht zu unterschätzendes Haftungsrisiko dar. Bei einem ärztlichen Heileingriff hat nämlich der behandelnde Arzt nach ständiger Rechtsprechung nachzuweisen, [...]
Versorgungsausgleich: Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 10.11.2015 (Az.: 3 AZR 813/14) nunmehr klargestellt, dass die von einem Familiengericht festgelegte Berechnung des Versorgungsausgleiches auch für Arbeitsgerichte und Pensionskassen bindend ist. Worum geht es bei dem Versorgungsausgleich? Im Rahmen einer Ehescheidung entscheidet das Familiengericht in der Regel auch über den Ausgleich der in der [...]