Mietwohnungen

Bundesgerichtshof vollzieht 180° Wendung bei der Frage wann ein „berechtigtes Vermieterinteresse“ an einer Kündigung besteht. Damit ist die Mieterposition bei Mischnutzung einer Immobilie erheblich gestärkt. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 14.12.2016, Az. VIII ZR 232/15) gab einem Mieter Recht, der sich gegen eine Kündigung aus „berechtigtem Interesse“ an einer anderweitigen Nutzung zur Wehr setzte. Damit gab der Bundesgerichtshof eine anderslautende Rechtsprechung aus dem Jahr 2012 auf und urteilt nunmehr mieter- statt vermieterfreundlich.

Kündigte ein Vermieter im Jahr 2012 einem Mieter, da er die Wohnung zu beruflichen Zwecken (auch zugunsten von Familienangehörigen) nutzen wollte, so ging diese Kündigung auch nach Prüfung des Bundesgerichtshofes durch.

Kündigt ein Vermieter im Jahr 2017 aus gleichen Gründen, so stehen die Chancen des Mieters die Kündigung abzuwehren gut. Lassen Sie daher Ihre Kündigung zeitnah von einem Rechtsanwalt überprüfen.


Sachverhalt: Mischimmobilie

Der Kläger war und ist Eigentümer einer Mischimmobilie. Das Erdgeschoss nutzte er als Gewerberaum selber, die Wohneinheiten in den oberen Geschossen wurden vermietet.

Der Gewerberaum stieß an die Grenzen der Kapazitäten, sodass der Vermieter die Kündigung des Mietvertrages mit dem berechtigten Interesse an der Ausweitung dieser begründete. Die grundgesetzlich geschützten Güter des Eigentums, sowie der freien Berufswahl und der allgemeinen Handlungsfreiheit würden bei der erforderlichen Abwägung der Interessen das des Mieters am Fortbestehen des Mietverhältnisses überwiegen.


Gericht stärkt Interessen des Mieters

Diese Ansicht teilte der Bundesgerichtshof nicht (mehr). Neben Eigentumsrecht nach Art.14 GG würden die anderen angeführten Grundrechte keine eigene Wirkung entfalten, sodass es letztlich nur zu einer Abwägung zwischen dem Eigentumsrecht des klagenden Vermieters und des Interesses des beklagten Mieters am Fortbestand des Mietverhältnisses komme.

Im Rahmen dieser Abwägung kann das Interesse des Vermieters, die Wohnung des Mieters zu einer Gewerbeeinheit umzuwandeln nicht überwiegen. Dieses ist nicht von der Eigentumsgarantie gedeckt.


Fazit

Erhalten Sie als Mieter z.B. eine solch begründete Kündigung Ihres Mieters, können Sie sich jederzeit an uns wenden. Die Kanzlei Schlun & Elseven steht Ihnen bundesweit zur Verfügung und ist Ihr zuverlässiger und kompetenter Partner bei allen Fragen sowohl zu außerordentlichen als auch ordentlichen Kündigungen. Rufen Sie uns ganz einfach unter 0241 4757140 an oder senden Sie uns eine Nachricht per E-Mail an info@se-legal.de oder nutzen Sie unser Onlineformular. Gerne erläutern wir Ihnen im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung Ihre Chancen und Möglichkeiten.