BGH: Kein Rückzahlungsanspruch des Bestellers bei Schwarzarbeit

Schwarzarbeit, GewährleistungDer BGH hat seine Rechtsprechung mit Urteil vom 11.06.2015 – VII ZR 216/14 bestätigt, wonach der Besteller bei Schwarzarbeit keinen Rückzahlungsanspruch bei mangelhafter Werkleistung des Werkunternehmers hat:

Wenn Besteller und Unternehmen im Rahmen eines Werkvertrages vereinbaren, dass das geschuldete Werk ohne die Abführung der geschuldeten steuerlichen Abgaben erfolgen soll (Schwarzarbeit im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. SchwarzArbG) , ist dieser Vertrag nichtig. In dem vorliegenden Fall hatten die Parteien vereinbart, dass der Werklohn für Dachausbauarbeiten ohne Umsatzsteuer zu entrichten sei und der Werkunternehmer auch keine Rechnung mit Steuerausweis stellen würde.

Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung seine vorherigen Urteile bestätigt, wonach dem Besteller bei der Vereinbarung von Schwarzarbeit keine Gewährleistungsrechte zustehen. Nach der Rechtsprechung stehen aber nicht nur dem Besteller keine Mängelrechte zu, sondern dem Werkunternehmer auch keine Zahlungsansprüche. Es bestehen folglich bei einem wegen Schwarzarbeit nichtigen Vertrag keinerlei Rechte und Pflichten. Auch der Grundsatz von Treu und Glauben im Sinne des § 242 BGB erfordere keine Einschränkung dieser Sichtweise, da die vom Gesetzgeber mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verfolgten Ziele, nämlich die Schwarzarbeit effektiv einzudämmen, eine rigorose Anwendung dieser Vorschrift erfordert und dem Besteller keine Gewährleistungsrechte durch die Hintertür gewährt werden sollen.

Folge für Werkunternehmer und Besteller:

Gerade auf Kleinbaustellen und im privaten Bereich vereinbaren Unternehmen und Verbraucher gerne, dass die Arbeiten ohne Rechnung erfolgen sollen. Die Beteiligten müssen sich dann aber vor Augen halten, dass nach Ausführung der Arbeiten der Werkunternehmer keinen Anspruch auf den Lohn hat und unter Umständen mit leeren Händen dasteht. Der Besteller hat im Falle der Schlechtleistung oder Nichtleistung keinen Anspruch auf Gewährleistung oder Rückzahlung. 

Oftmals bedenken die Parteien nicht, welche Folge die lapidare Vereinbarung „machen wir ohne Rechnung!“ hat. Fragen Sie besser uns, welche Möglichkeiten es gibt in Sachen Bau an den richtigen Stellen zu sparen. Wer am Vertrag spart, zahlt oftmals doppelt. Ein Vertrag ohne Gewährleistung ist ein Fass ohne Boden. Wir sind Ihr zuverlässiger Partner in Sachen Bau- und Kaufberatung.