SE_legal neuDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.03.2015 – VIII ZR 243/13 festgestellt, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sein kann.

Nach höchstrichterliche Rechtsprechung kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft dann einem Verbaucher gleichgestellt sein, wenn

1. der Wohnungseigentümergemeinschaft mindestens ein Verbraucher angehört und
2. die Wohnungseigentümergemeinschaft ein Rechtsgeschäft abschließt, das weder einem gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit dient

Im vorliegenden Fall ging es um den Abschluss eines Energielieferungsvertrages zur Deckung des eigenen Bedarfs. Die Wohnungseigentümergemeinschaft handelt daher im dem konkreten Fall zum Zwecke der privaten Vermögensverwaltung der Mitglieder und nicht zu gewerblichen Zwecken.

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall enthielt der Energielieferungsvertrag eine Bestimmung, wonach das Entgelt für das zu liefernde Gas an den aktuellen Heizölpreis gekoppelt wird. Diese so genannte Spannungsklausel ist nach der Ansicht des BGHs unwirksam. Die Klausel hält der Inhaltskontrolle des § 307 Abs. 1 BGB nicht stand, da sie die Wohnungseigentümergemeinschaft unangemessen benachteiligt.

Folge für Wohnungseigentümer:

Die Frage, ob eine Wohnungseigentümergemeinschaft ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sein kann, war vor der Entscheidung des BGHs höchst umstritten. Der BGH hat damit für Rechtssicherheit gesorgt. Die Entscheidung hat jedoch weitreichende Folgen für die Wohnungseigentümergemeinschaft und damit auch für jeden einzelnen Wohnungseigentümer:

Die Bejahung der Verbrauchereigenschaft wirkt sich auf vielzählige Rechtsgebiete aus. Insbesondere hat dies erhebliche Bedeutung für den Abschluss von Darlehensverträgen der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die strengen Formvorschriften der Verbraucherverträge sind einzuhalten. Dies gilt auch für die Bevollmächtigung von Verwaltern zum Abschluss von Darlehensverträgen. Ob dies stets der Fall ist, darf bezweifelt werden. Die Nichtigkeit der Verträge bzw. Vollmachten wäre die Folge. Zudem sind die Belehrungspflichten im Rahmen des Widerrufsrechts von Bedeutung. Den meisten Beteiligten wird die Tragweite dieser Entscheidung erst bewusst, wenn es schon zu spät ist.

Im WEG-Recht beraten wir sowohl einzelne Wohnungseigentümer, Wohnungseigentümergemeinschaften als auch Verwalter, damit Sie im Vorfeld alles richtig machen und sich hinterher nicht über vermeidbare Fehler ärgern müssen.