Selbstbestimmung im Notfall – Patientenverfügung

Stellen Sie sich vor, Sie befinden sich im Skiurlaub und genießen Ihre Freizeit beim Skifahren. Unglücklicherweise kommt es beim Skifahren zu einem Sturz und Sie prallen mit dem Kopf auf massives Gestein. Die Folge sind schwere Verletzungen und Bewusstlosigkeit, die eine umgehende Operation am Kopf erforderlich machen. Bedauerlicherweise haben Sie keine Patientenverfügung für einen solchen [...]

Stellenanzeige: Rechtsanwaltsfachangestellte/r

Die Sozietät Schlun & Elseven sucht ab sofort für den Standort Aachen eine/einen erfahrene/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n in Vollzeit. Wir bieten Ihnen eine freundliche, teamorientierte Umgebung in einem modernen Büro in guter Lage von Aachen. Ihre Aufgaben - Überwachung des Posteingangs - Eigenständige Erledigung von Korrespondenz mit Mandanten und - Sachverhaltsaufnahme, Telefonübernahme - Aktenbearbeitung sowie Überwachung von [...]

Urlaubszeit: Verspätung oder Annullierung des Fluges

Die Nichtbeförderung, Verspätung oder Annullierung eines Flugs ist leider keine Seltenheit und gerade in der Zeit, in der man den stressigen Alltag hinter sich lassen möchte, besonders ärgerlich. Doch Passagiere sind hier den Fluggesellschaften nicht schutzlos ausgeliefert und es können Ausgleichsansprüche, Ansprüche auf Erstattung des Flugpreises sowie alternative Beförderungs- und/oder Betreuungsleistungen bestehen. Diese Ansprüche sind [...]

VW Abgasskandal kann Käufer zum Schadensersatz und Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen

Nachdem Mitte September der größte Skandal in der Automobilgeschichte und damit auch in der Firmengeschichte von VW bekannt wurde, fragen sich viele der Käufer eines Fahrzeuges von Volkswagen, ob sie auch von der manipulierten Software der Motorsteuerung bei Diesel-Fahrzeugen betroffen sind und welche Möglichkeiten sie haben, dagegen vorzugehen. Wir fassen hier die wichtigsten Informationen zum [...]

Verhaltenstipps bei einer Hausdurchsuchung

Eine Hausdurchsuchung dient der Staatsanwaltschaft, um Beweismittel für ein Strafverfahren zu beschaffen. Die Hausdurchsuchung ist in den §§ 102, 103 StPO geregelt und kann sowohl der Ergreifung von Tatverdächtigen dienen als auch der Sicherstellung von Beweismitteln. Die Hausdurchsuchung kann in den Räumlichkeiten des Verdächtigen oder auch eines Dritten stattfinden. Die Kanzlei Schlun & Elseven, [...]

Erhöhte Prüfpflichten für Bewertungsportale

Immer wieder gibt es Streit um Bewertungen auf Bewertungsportalen im Internet, wie dem Ärztebewertungsportal Jameda, bei denen sich die Bewerteten in ein schlechtes Licht gerückt fühlen. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Betreiber solcher Bewertungsportale in einem gewissen Umfang Prüfpflichten bei den Bewertungen treffen, welche eingehalten werden müssen, bevor eine Bewertung veröffentlicht werden [...]

MPU-Anordnung gerichtlich angreifen?

Die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, ist nicht selbstständig gerichtlich anfechtbar. Hintergrund dessen ist, dass die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) lediglich als vorbereitende Verfahrenshandlung der Behörde eingestuft wird (VG Neustadt a.d. Weinstraße, Urteil v. 20.1.2016, Az.: 1 K 936/15.NW). Demnach kann Rechtsschutz nur gegen die abschließende Sachentscheidung der Behörde – z.B. [...]

Rechtslage: Motocrossfahren im Wald

In Deutschland ist Motocrossfahren ein Hobby, welches sich wachsender Beliebtheit erfreut. Um dem Hobby nachgehen zu können, gibt es eine Vielzahl von Motocross-Strecken, auf denen man ungestört dieser Beschäftigung nachgehen kann. Es kommt jedoch immer wieder vor, dass Motocross-Fahrer den Wald als Rennstrecke nutzen. Dies ist in zweierlei Hinsicht bedenklich. Zum einen ist es gefährlich, [...]

Von |1. February 2016|Allgemein|

Jagdausübung bei ethischen Bedenken des Grundstückseigentümers

Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte ein Grundstückseigentümer geklagt, dessen Grundstück zu einem Jagdbezirk gehört. Er machte ethische Bedenken gegen die Jagdausübung geltend und wollte gerichtlich erreichen, dass sein Grundstück jagdrechtlich befriedet wird. Die Klage wurde vom Verwaltungsgericht Düsseldorf abgewiesen (Urteil vom 16.12.2015, Az.: 15 K 8252/14). Pflicht zur Jagdausübung im deutschen Jagdrecht Das deutsche Jagdrecht [...]

Von |12. January 2016|Allgemein|

BFH: Spekulationsfrist bei Veräußerung von Grundstücken

In einem Urteil vom 10.02.2015 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der aufschiebend bedingte Verkauf eines Grundstücks während der gesetzlichen Veräußerungsfrist von zehn Jahren als sog. privates Veräußerungsgeschäft (§§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) gilt und somit der Besteuerung unterliegt, obwohl der Bedingungseintritt außerhalb der Frist liegt (Az.: IX R [...]