Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs zur Frage der rechtlichen Beurteilung von Cum-Ex-Geschäften wird voraussichtlich große Auswirkungen auf zahlreiche Personen und Institutionen in Deutschland und darüber hinaus haben. Die Cum-Ex-Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts hat das Urteil des Landgerichts Bonn vom März 2020 bestätigt, nachdem die Beklagten Revision eingelegt hatten. Der Bundesgerichtshof kam in seinem Urteil zu dem Schluss, die Cum-Ex-Geschäfte seien rechtswidrig. In dem Bonner Urteil wurde eine der Parteien zur Rückzahlung von 14 Millionen Euro verurteilt. Die Privatbank MM Warburg muss eine Geldstrafe von 176 Millionen Euro zahlen.

Das Cum-Ex-Urteil dürfte die Tore für weitere Prozesse geöffnet haben. Bereits jetzt sind zahlreiche Gerichtsverfahren anhängig. Schließlich waren an den Cum-Ex-Geschäften viele Parteien beteiligt, darunter Privatanleger, Banken und andere Finanzinstitute. Darüber hinaus geht es um Milliarden von Euro. Da zahlreiche Akteure in die Angelegenheit verwickelt sind, könnten viele Personen zwischen die Fronten geraten, darunter auch solche, die schlichtweg unzuverlässig beraten worden sind. Sollten Sie rechtliche Unterstützung in dieser Angelegenheit benötigen, zögern Sie nicht, sich an Schlun & Elseven Rechtsanwälte zu wenden.


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Die Cum-Ex-Entscheidung in Bonn: März 2020

Im März 2020 wurde vor der 12. Strafkammer des Landgerichts Bonn ein Gerichtsverfahren zu Cum-Ex-Geschäften verhandelt. Aufgrund der Coronavirus-Pandemie und der vorsorglich getroffenen Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung konnte das Gericht erst im Juni 2020 ein Urteil fällen. Die Angeklagten waren britische Staatsbürger und galten als zentrale Figuren in den Cum-Ex-Geschäften. In der Entscheidung des Bonner Gerichts wurde dargelegt, wie die fraglichen Cum-Ex-Geschäfte gegen das deutsche Steuerrecht verstoßen haben. Es wurde festgestellt, dass die Beteiligung der Angeklagten den Straftatbestand der Steuerhinterziehung bzw. der Beihilfe zur Steuerhinterziehung erfüllt.

Die Angeklagten wurden aufgrund ihrer Kooperation bei den Ermittlungen zu reduzierten und zur Bewährung ausgesetzten Strafen verurteilt. Beide Angeklagten haben ihre Taten gestanden und in den Monaten vor dem Prozess vor der Staatsanwaltschaft Köln ausgesagt. Einer der Angeklagten wurde jedoch zu einer Geldstrafe in Höhe von 14 Millionen Euro verurteilt. Dieser Betrag entspricht dem aus den Cum-Ex-Geschäften erzielten Gewinn. Sie beschlossen, aus unterschiedlichen Gründen in Berufung zu gehen, wobei ein Angeklagter gegen die Geldstrafe und der andere gegen die Bewährungsstrafe, die er erhalten hatte, Einspruch einlegte.

Das Landgericht Bonn stellte fest, dass die von den Angeklagten eingereichten Steuererklärungen hinsichtlich der im Rahmen von Cum-Ex-Geschäften erworbenen Aktien, bezüglich derer sie Steuererstattung beantragt hatten, falsch oder unrichtig waren. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Parteien gegenüber den Steuerbehörden keine zusätzlichen Angaben darüber gemacht haben, dass sie die zugrundeliegenden Steuern tatsächlich gar nicht gezahlt hatten. Daher erklärte das Landgericht die entsprechenden Steuererstattungen für nicht gerechtfertigt. Die beiden Angeklagten haben sich damit der Steuerhinterziehung bzw. der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig gemacht.

Die Angeklagten und das mit dem Fall befasste Finanzinstitut legten gegen die Entscheidung, die zu dem Urteil in zweiter Instanz führte, Revision beim Bundesgerichtshof ein.


Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der Fall ging nach einer Revision der Beklagten an den Bundesgerichtshof. Das in Karlsruhe ansässige Gericht bestätigte das Urteil des Bonner Gerichts. In seinem Urteil stellte der Bundesgerichtshof fest, dass die Cum-Ex-Geschäfte den Straftatbestand der Steuerhinterziehung erfüllen. Diese Entscheidung wird enorme Auswirkungen auf die Händler, Investoren und Institutionen haben, die an den Transaktionen beteiligt waren.

Die Richter stellten fest, dass es in Bezug auf die Art und Weise, wie die Transaktionen durchgeführt wurden, kein Schlupfloch im Gesetz gegeben habe. Die Cum-Ex-Transaktionen stellten keine legalen Absprachen dar. Vielmehr seien die gesetzlichen Regelungen eindeutig gewesen, da insbesondere nur eine tatsächlich einbehaltene Kapitalertragsteuer zur Anrechnung und Auszahlung angemeldet werden darf.

Weitere Cum-Ex-Verfahren werden folgen, denn die Ankläger sind nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zuversichtlicher geworden. In den Jahren nach der Aufdeckung der Cum-Ex-Geschäfte wurde gegen rund 100 Banken und andere Institute ermittelt. Von den Ermittlungen sind nicht nur deutsche Staatsbürger betroffen, sondern auch solche mit Sitz im Ausland.

Allerdings handelt es sich bei diesen Fällen um hochkomplexe Rechtsangelegenheiten und es bleibt abzuwarten, wie sich die Cum-Ex-Entscheidung auf die Fälle anderer Personen auswirken wird. Sollten Sie in entsprechende Transaktionen involviert gewesen sein, ist es daher ratsam, einen fachkundigen Rechtsbeistand hinzuzuziehen.


Cum-Ex-Handel in Deutschland

Bei den Cum-Ex-Geschäften handelte es sich um eine bestimmte Art von Transaktionen im Bereich des Aktienhandels in den 2000er Jahren. Die Beteiligten nutzten ein nach ihrer Ansicht bestehendes Schlupfloch im Steuerrecht zu ihrem Vorteil. Die meisten Transaktionen fanden in Deutschland statt. Es gab Cum-Ex-Geschäfte aber auch in Frankreich, Belgien, Italien und Dänemark. Insgesamt gesehen haben die Cum-Ex-Geschäfte den beteiligten Ländern Schäden in Milliardenhöhe beschert.

Im Rahmen der Cum-Ex-Geschäfte wurde die Kapitalertragsteuer auf bestimmte Aktien mehrfach vom Staat zurückerstattet. Ziel der Beteiligten war es, Verwirrung darüber zu verursachen, wer tatsächlich einen Anspruch auf die Steuererstattung hatte. Dies wurde erreicht, indem die Beteiligten es so haben aussehen lassen, als hätte es am Dividendenstichtag zwei Eigentümer der Aktien gegeben, obwohl es tatsächlich nur einen gab. Die Finanz- und Aufsichtsbehörden konnten jedoch nicht nachvollziehen, wem die Aktien zu welchem Zeitpunkt gehörten.

Deutschland hat seine Gesetze in diesem Bereich im Jahr 2012 geändert, um die Möglichkeit solcher Transaktionen zu unterbinden. Zwar glaubten einige der Beteiligten, eine Gesetzeslücke ausnutzen zu können. Jedoch gibt die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs Anlass zur Sorge. Sollten auch Sie eine strafrechtliche Verfolgung befürchten, empfiehlt sich die rechtliche Beratung durch einen erfahrenen Rechtsanwalt.


Funktionsweise von Cum-Ex-Geschäften

Es handelt sich bei Cum-Ex-Geschäften um eine bestimmte Art von Aktiengeschäften. Dabei kauft zunächst ein Investor die betreffenden Aktien vor dem Dividendenstichtag, also vor Ausschüttung der Dividende, von einem anderen Investor. Es werden also Aktien mit (lateinisch cum) Dividendenanspruch gekauft. Jedoch besitzt der verkaufende Investor die betreffenden Aktien zum Zeitpunkt des Verkaufes tatsächlich noch gar nicht, es handelt sich somit um einen sog. Leerverkauf.

Der eigentliche Eigentümer der Aktien bekommt am Dividendenstichtag seine Dividende ausgezahlt, aber unter Einbehalt der Kapitalertragsteuer in Höhe von 25 %. Diese wird direkt ans Finanzamt abgeführt. Dafür erhält er eine Steuerbescheinigung, mit der er sich bei der nächsten Steuererklärung die Kapitalertragsteuer unter bestimmten Voraussetzungen zurückerstatten lassen kann. Nach dem Dividendenstichtag verkauft der Eigentümer seine Aktien an den oben genannten Leerverkäufer. Es handelt sich zu diesem Zeitpunkt um Aktien ohne („ex“) Dividendenanspruch, deren Wert aufgrund der Dividendenausschüttung gesunken ist.

Der Leerverkäufer kann diese Aktien dann an seinen Käufer liefern. Dieser hat jedoch auch einen Anspruch auf die Dividende, da er die Aktien bereits vor dem Dividendenstichtag gekauft hat. Daher muss der Leerverkäufer ihm zusätzlich die Dividende zahlen. Ausgenommen ist jedoch die Kapitalertragsteuer. Diesbezüglich erhält der Käufer wiederum eine Steuerbescheinigung.

Schließlich verkauft der neue Eigentümer die Aktien wieder an den ursprünglichen Eigentümer. Beide bekommen nun aufgrund der ausgestellten Steuerbescheinigungen die Kapitalertragsteuer zurückerstattet, obwohl der Staat diese nur einmal vom ursprünglichen Eigentümer erhalten hat.


Fachkundige Beratung durch unser Rechtsteam

Angesichts der Folgen des Cum-Ex-Urteils ist es wichtig, schnell zu handeln. Sollten Sie von einer Untersuchung erfahren oder auch nur den Verdacht haben, dass gegen Sie ermittelt werden könnte, empfiehlt sich die Hinzuziehung eines fachkundigen Rechtsbeistands. Die frühzeitige Einschaltung unseres Teams gewährleistet, dass unsere Anwälte Ihren Fall bestmöglich analysieren und verschiedene Strategien bewerten können. Unser Full-Service-Ansatz gewährleistet, dass wir maßgeschneiderte Lösungen anbieten können, die den Bedürfnissen unserer Mandanten entsprechen.

Sollten Sie Rechtsberatung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften benötigen, zögern Sie nicht, uns telefonisch , per E-Mail oder über unser Kontaktformular zu kontaktieren. Profitieren auch Sie von den Vorteilen unserer Kanzlei.

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