FAQ: Interpol Red Notice Ausschreibung

Red Notice Interpol Logo

Logo der Interpol Organisation | © Interpol

Mittels der Interpol Red Notice (Rotecke, rote Ausschreibung) kann ein Interpol Mitgliedsstaat ein Ersuchen um Festnahme oder vorläufige Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung in den nationalen polizeilichen Datenbanken erfassen lassen. Die Red Notice wird auf Anfrage des ersuchenden Mitgliedsstaates durch das Interpol Generalsekretariat erlassen. Hierbei findet keine umfassende rechtliche Prüfung durch Interpol statt. Es wird lediglich geprüft, ob das Auslieferungsersuchen gegen die Interpol Statuen verstößt. Artikel 3 der Interpol Statuen sieht vor, dass jede Betätigung oder Mitwirkung in Fragen oder Angelegenheiten politischen, militärischen, religiösen oder rassischen Charakters der Organisation strengstens untersagt ist.

Wenn keine Anhaltspunkte einer missbräuchlichen Anfrage bestehen, stellt das Interpol Generalsekretariat das Auslieferungsersuchen in das Fahndungsnetzwerk ein. Dies stellt allerdings keinen internationalen Haftbefehl dar. Interpol oder der ersuchende Staat kann ein Mitgliedsstaat nicht dazu verpflichten, eine mittels Red Notice ausgeschriebene Person zu inhaftieren.

In jedem Mitgliedstaat gibt es ein sogenanntes Nationales Zentralbüro. Das nationale Zentralbüro in Deutschland ist das Bundeskriminalamt (BKA). Sobald ein Auslieferungsersuchen in Deutschland beim BKA ankommt, entscheidet das BKA gemeinsam mit dem Bundesamt für Justiz über die nationale Umsetzung des Auslieferungsersuchens.


Sucht Interpol eigenständig nach den gesuchten Personen?

Nein, die mittels Red Notice ausgeschriebene Person wird, soweit eine nationale Umsetzung stattfand, von dem jeweiligen Mitgliedsstaat gesucht. Wenn Interpol eine Red Notice veröffentlicht, sollen hierdurch lediglich die Mitgliedsstaaten informiert werden, dass ein Haftbefehl oder eine gleichwertige Entscheidung des ersuchenden Staates vorliegt. Bei Grenzüberschreitungen und Polizeikontrollen leuchtet die Red Notice auf und es findet in der Regel eine unmittelbare Inhaftierung zwecks Auslieferung statt.


Wie erfahre ich ob eine Red Notice gegen mich besteht?

Auf der Webseite von Interpol kann teilweise eingesehen werden, zu Lasten welchen Personen eine Red Notice erlassen worden ist. Allerdings finden sich hier nicht alle Einträge, da einige nur für die Strafverfolgungsbehörde einzusehen sind. Um Gewissheit zu erlangen, ob eine Red Notice zu Lasten einer Person vorliegt, besteht die Möglichkeit einen Auskunftsanspruch beim Nationalen Zentralbüro zu stellen.


Kann man den Interpol Eintrag löschen lassen?

Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Löschung der Red Notice beim Interpol Generalsekretariat beantragt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass das Fahndungsersuchen gegen die Interpol Statuten verstößt. Die Prüfung findet statt durch die sog. „Commission for the Control of Files (CCF)“. Die CCF ist ein unabhängiges Organ und verantwortlich dafür, dass die durch das Interpol Generalsekretariat erlassenen Ausschreibungen konform mit den Interpol Statuen sind. Wenn die CCF zu der Entscheidung kommt, dass die Red Notice gegen die Interpol Statuten verstößt, wird das Interpol Generalsekretariat die Ausschreibung unverzüglich löschen und den Betroffenen hierüber schriftlich informieren. Allerdings bedeutet dies nicht, dass der Betroffene sich nun frei und ohne ein Risiko der Inhaftierung in der Welt bewegen kann. Denn jedes Mitgliedsstaat kann eigenständig darüber entscheiden, ob es das Fahndungsersuchen löscht oder weiterhin im nationalen polizeilichen System belässt.


Wie kann national, vor allem in Deutschland gegen die Red Notice vorgegangen werden?

Der Gesetzgeber hat in Deutschland keinen Weg vorgesehen, um national gegen die bloße Ausschreibung zur Festnahme (Red Notice) vorzugehen. Es besteht allerdings die Möglichkeit beim BKA und Bundesamt für Justiz einen entsprechenden Löschungsantrag zu stellen. Hier konnte unsere Sozietät bereits erfolgreich die Löschung von internationalen Fahndungsersuchen aus dem Deutschen System herbeiführen.

Wenn sich das Bundesamt für Justiz und das Bundeskriminalamt weigern, das entsprechende Fahndungsersuchen zu löschen, bleibt nur noch der Weg über das zuständige Oberlandesgericht (OLG) eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls zu beantragen. Voraussetzung hierfür ist, dass auf Grundlage der Red Notice ein durch das OLG erlassener Auslieferungshaftbefehl vorliegt. Dieser nationale Auslieferungshaftbefehl wird in der Regel nur erlassen, wenn die gefahndete Person festgenommen worden ist.

In vielen Fällen wird unsere Sozietät bereits vor der Inhaftierung kontaktiert und damit beauftragt, die Red Notice zu löschen. Es bestehet grundsätzlich auch die Möglichkeit ohne die Inhaftierung eine Überprüfung des Auslieferungsersuchens durch die Generalstaatsanwaltschaft und das zuständige OLG herbeizuführen. Wir konnten bereits präventiv ein Auslieferungsersuchen beim zuständigen OLG überprüfen lassen und mit der entsprechenden Verfügung des OLG die Löschung aus dem deutschen INPOL System herbeiführen. Gerne erläutern wir Ihnen in einem persönlichen Gespräch detailliert die Möglichkeiten und die Vorgehensweise in Ihrem Fall.


Rechtsanwalt für Auslieferungsrecht

Unsere Kanzlei verfügt über umfassende Erfahrung bei der Verteidigung von politisch Verfolgten, Abgeordneten, Oligarchen, Staatsbediensteten, Militärbediensteten, Geschäftsleuten und weiteren hochrangigen Persönlichkeiten.

Unsere Sozietät mit Standorten in Aachen, Köln und Düsseldorf steht Ihnen bundesweit zur Verfügung und ist Ihr zuverlässiger und kompetenter Partner bei allen Fragen zur Red Notice und zum Auslieferungsverfahren. Rufen Sie uns unter +49 241 4757140 an oder senden Sie uns eine Nachricht per E-Mail an info@se-legal.de oder nutzen Sie unser Onlineformular um mit uns in Kontakt zu treten. Soweit unsere Mandanten nicht nach Deutschland einreisen können, fliegen wir hierzu auch regelmäßig ins Ausland für persönliche Termine und zur Aufnahme von Beweisen.