Die Erfahrung, dass von Interpol eine Red Notice bezüglich der eigenen Person ausgeschrieben wurde, stellt für den Betroffenen in der Regel eine enorme emotionale Belastung und eine erhebliche juristische Herausforderung dar. Damit rechtswirksame Gegenschritte gegen ein solches Auslieferungsersuchen unternommen werden können, bedarf es fundierter Kenntnisse auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe ebenso wie eines tiefen Verständnisses der Arbeitsweise von Interpol.
Um unseren Mandanten in einer solchen Notsituation die benötigte Unterstützung zu gewährleisten, bietet unsere Kanzlei einen gleichermaßen kompetenten wie engagierten Rechtsbeistand an. Unsere Anwälte verfügen sowohl über eine ausgezeichnete Expertise im Auslieferungsrecht als auch über langjährige Erfahrung im Umgang mit der Interpol-Behörde. Mit einer herausragenden Erfolgsbilanz vertreten wir mitunter Geschäftsleute, Unternehmen und die sensible Gruppe der politisch exponierten Personen (PEP) gegen drohende oder bereits eingeleitete Auslieferungsverfahren und Interpol Notices / Diffusions. Wir setzen uns für Sie ein, damit Ihre Rechte und Interessen stets gewahrt bleiben.
Auskunftsersuchen: Interpol Red Notice
Interpol ermöglicht es seinen Mitgliedstaaten, weltweit ein Auslieferungsersuchen (eine sog. Red Notice) zu stellen, um eine Person ausfindig zu machen und im Hinblick auf eine Auslieferung vorläufig festzunehmen. Red Notices werden in die nationale polizeiliche Datenbank eingegeben. Bei der betreffenden Straftat muss es sich um ein schweres Verbrechen handeln. Interpol Red Notices können daher nicht für geringfügige Vergehen ausgestellt werden.
Das Generalsekretariat von Interpol stellt auf Ersuchen des Mitgliedsstaates eine Red Notice aus. Sie wird auf der Grundlage eines gültigen nationalen Haftbefehls ausgestellt und gilt nicht als internationaler Haftbefehl.
Dies kann zu einem Missbrauch der Funktionen führen, da Interpol in diesem Stadium keine umfassende Analyse der Anfragen vornimmt. Daher schränkt eine Red Notice die betroffene Person in ihrer Freiheit drastisch ein, was ein erheblicher Grund zur Sorge ist.
Die Feststellung, ob Sie tatsächlich von einer Red Notice betroffen sind, ist oftmals schwierig, da nicht alle Interpol Red Notices veröffentlicht werden. Es besteht die Möglichkeit, dass eine Person auf der Interpol Liste steht, ohne, dass diese es weiß. Dies kann zu herausfordernden Situationen führen, wie z.B., wenn Sie an einem Flughafen festgenommen werden. Sollten Sie den Verdacht haben, dass Sie auf einer solchen Liste stehen, wenden Sie sich direkt an unsere Anwälte für Auslieferungsrecht, die daraufhin in Ihrem Namen ein Auskunftsersuchen an Interpol stellen werden.
Das Auskunftsersuchen ist in englischer, französischer, arabischer oder spanischer Sprache einzureichen, woraufhin die Zulässigkeit des Auskunftsersuchens geprüft wird. Sobald wir den Antrag eingereicht haben, prüft die Commission for the Control of Files (CCF), ob ein Antrag gegen Sie im Interpol-Informationssystem (IIS) vorliegt. Sollte es einen Eintrag gegen Sie geben, prüft die CCF, ob dieser Eintrag berichtigt oder gelöscht werden muss. Wenn die CCF beschließt, den Eintrag zu aktualisieren oder zu löschen, setzt sie sich mit dem Generalsekretariat (IPSG) in Verbindung.
Es ist von entscheidender Bedeutung für den Erfolg des Auskunftsersuchens, dass die angegebenen Anforderungen erfüllt werden. Unsere Anwälte für Auslieferungsrecht sind mit der Antragsstellung auf Auskunftsersuchen vertraut und reichen diesen für Sie rechtmäßig und den Anforderungen entsprechend ein.
Löschung einer Interpol Red Notice
Red Notices sind nicht gültig, wenn sie aus rein politischen, rassistischen oder religiösen Gründen ausgestellt werden. Sollte der Verdacht bestehen, dass die Ausschreibung aus solchen Gründen erfolgt ist, ist es unerlässlich diese anzufechten. Der Missbrauch von Red Notices ist nicht selten. Demnach sollten diese sofort angefochten werden, wenn politische Gründe die Grundlage für die Ausstellung einer Red Notices sind.
Darüber hinaus unterliegt Interpol als demokratische Organisation strengen Regeln, die in der Interpol-Satzung und den zugehörigen Regeln für die Verarbeitung von Daten in Bezug auf die Ausstellung von Red Notices festgelegt sind. Gemäß diesen Dokumenten müssen die Behauptungen über kriminelle Aktivitäten eindeutig sein und Widersprüche in solchen Behauptungen müssen angefochten werden.
Diejenigen, die eine Red Notice beantragen, müssen umfassende Angaben zu dem Grund für die Notice machen. Diese Daten sollten eine Reihe von Identifizierungsmerkmalen der betreffenden Person und justizielle Daten wie die Zusammenfassung des Sachverhalts, die Anklage(n), die geltenden Gesetze für die Straftat(en), die verhängten Strafen oder das Strafmaß sowie einen Hinweis auf einen gültigen Haftbefehl oder eine gerichtliche Entscheidung umfassen.
Interpol entscheidet zwar nicht über den Fall, muss aber feststellen, ob die betreffende mutmaßliche Straftat für eine Red Notice geeignet ist.
Unsere Anwälte sind bestens vertraut mit den Anforderungen von Interpol und sorgen in enger Zusammenarbeit mit Ihnen für die Löschung Ihrer Red Notice. Entspricht eine solche Notice nicht den Vorschriften, wird sie umgehend entfernt. Unsere Anwälte erläutern Ihnen Ihre rechtlichen Möglichkeiten in einer solchen Situation.
Unser Rechtsteam prüft die von der beschuldigten Partei vorgelegten Daten gründlich, um sicherzustellen, ob die Red Notice den Vorgaben entspricht. Unstimmigkeiten und Unklarheiten bezüglich der Daten, sind oft ein wichtiger Grund eine Red Notice anzufechten. Die Unfähigkeit, die von Interpol geforderten Daten zu übermitteln, ist oft ein Weg zum Erfolg, wenn es um die Löschung einer Interpol Red Notice geht.
Falschmeldungen und unvollständig gelöschte Interpol Notices
Es ist nicht ungewöhnlich, dass die angeforderte Löschung von einer Red Notice auf nationaler Ebene unvollständig ist. Auch wenn Interpol die Löschung der Fahndungsausschreibung für angebracht hält, kann es sein, dass der nationale Staat die Daten der betreffenden Person nicht vollständig löscht. Dies kann dazu führen, dass Personen an Flughäfen verhaftet werden oder ihnen die Einreise verweigert wird.
Unsere Anwälte prüfen Ihren Fall gründlich und erläutern Ihnen daraufhin Ihre rechtlichen Optionen. Wir erarbeiten für Ihren Fall rechtliche Lösungen auf nationaler sowie internationaler Ebene, die auf den gesetzlichen Bestimmungen wie der Datenschutz-Grundverordnung basieren. Durch die DSGVO können wir oftmals Informationen in nationalen Polizeidateien suchen und die Entfernung solcher Daten verlangen.
Die effiziente Löschung solcher Daten in nationalen Strafregistern ist ebenso wichtig wie die Löschung der Red Notice durch Interpol selbst.
Red Notices sind fünf Jahre lang gültig, sofern sie nicht von Interpol oder dem ausstellenden Land gelöscht werden. Diejenigen, gegen die eine Red Notice ausgestellt wurde, sollten jedoch nicht davon ausgehen, dass die Notice nach dieser fünfjährigen Frist automatisch gelöscht wurde, da die Gültigkeitsdauer verlängert werden kann.
Lassen Sie von unseren Anwälten für Auslieferungsrecht prüfen, ob bei der bestehenden Red Notice gegen Sie die Möglichkeit zur Löschung besteht.
Interpol Notices: Das bedeutet die Farbkennzeichnung
Neben der Löschung einer Red Notice beraten unsere Anwälte zudem zu weiteren Interpol Notices:
Eine Blue Notice von Interpol dient einem ähnlichen Zweck wie die Red Notice, wird aber verwendet, um zusätzliche Informationen über eine verdächtige Person zu erhalten. Eine Blue Notice bezieht sich auf die Aktivitäten eines Verdächtigen oder eines Zeugens, sieht aber keine Verhaftung vor. Daher wird die Person, auf die sich die Notice bezieht, nicht unbedingt wegen einer begangenen Straftat gesucht. Vielmehr kann die Erteilung einer solchen Notice erfolgen, wenn die Person möglicherweise weitere Informationen zu einem Strafverfahren hat.
Eine Green Notice kann übermittelt werden, wenn Polizeibehörden sich gegenseitig vor Personen warnen wollen, die im Verdacht stehen eine Gefahr für die Öffentlichkeit zu sein. Oft handelt es sich dabei um Personen, die bereits Straftaten begangen haben und bei denen die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie diese erneut begehen. Green Notices werden regelmäßig für Warnungen vor wiederholten Sexualstraftätern verwendet.
Die Yellow Notice wird von Interpol verwendet, um vermisste Personen zu finden, insbesondere solche die sich nicht ausweisen können. In diesen Fällen handelt es sich häufig um Minderjährige und Personen, die möglicherweise nicht zurechnungsfähig sind. Solche Notices werden in Fällen von Entführung, insbesondere von Kindern, und bei unerklärlichem Verschwinden herausgegeben.
Orange Notices warnen vor einem Ereignis, einer Person, einem Gegenstand oder einem Vorgang, der eine ernste und unmittelbare Gefahr für die Öffentlichkeit darstellt. Sie beziehen sich oft auf illegale Gegenstände, Paketbomben oder anderen gefährlichen und explosiven Materialien, die ausfindig gemacht werden sollen.
Eine Black Notice wird herausgegeben, wenn Interpol Informationen über nicht identifizierte Leichen benötigt. In vielen dieser Fälle habe die aufgefundenen Personen möglicherweise falsche Identitäten benutzt. Interpol gibt Fotos der Leiche und, wenn möglich, Fingerabdrücke sowie Informationen über die Leiche weiter, um die Identifizierung zu erleichtern.
Die Purple Notice wird herausgegeben, um nach dem Modus Operandi (spezifisches Muster für die Begehung der Straftat), Gegenständen, Hilfsmitteln und Verschleierungsmethoden von Kriminellen zu suchen oder Informationen darüber zu liefern. Häufig handelt es sich dabei um kriminelle Gruppen oder organisierte Banden.
Es werden zudem Diffusionsmeldungen erlassen, die weniger formell sind als Notices. Sie dienen dazu, Haftbefehle oder Ermittlungen des Aufenthaltsortes des Beschuldigten an Interpol-Mitgliedstaaten weiterzuleiten.
Eine Diffusionsmeldung wird direkt von dem zuständigen National Central Bureau (NCB) eines Staates (in Deutschland das Bundeskriminalamt) an einen beliebigen Mitgliedstaat oder das gesamte Interpol-Netzwerk übermittelt.
Wie die Interpol Notices sind auch die Diffusions nach der Art des Ersuchens kategorisiert und farblich gekennzeichnet, werden aber ansonsten gleichbehandelt. Insbesondere sind hier die Vorgaben des Interpol-Statuts und die Vorschriften der Datenverarbeitung zu beachten.
Auslieferung nach dem deutschen Recht
Unsere Anwälte unterstützen Sie in jeglichen Fällen der Auslieferung. Das deutsche Auslieferungsverfahren beginnt, wenn ein anderer Staat Deutschland um Rechtshilfe ersucht. Für die internationale Fahndung nach Personen kann dann das Schengener Informationssystem (SIS) eingesetzt werden, ebenso wie für die Ausschreibung über Interpol.
In der Europäischen Union ist der Erlass eines Europäischen Haftbefehls eine weitere Möglichkeit. Allerdings gibt es mehrere Gründe, aus denen Deutschland die Auslieferung verweigern kann. Nacht § 12 IRG kann der Auslieferungsbeschluss nur dann vom deutschen Gericht genehmigt werden, wenn die Auslieferung des Beschuldigten als rechtmäßig angesehen wird. Einige der Gründe, aus denen die Auslieferungsanordnung für unrechtmäßig erklärt werden kann, sind:
- Im ersuchenden Staat besteht die Gefahr von Folter oder unmenschlicher Behandlung/Haftbedingungen (Art. 16a Abs. 3 GG, Art. 3 CAT).
- Im ersuchenden Staat wird die betreffende Person mit der Todesstrafe bestraft und es besteht keine Gewähr, dass die Todesstrafe nicht verhängt wird (§ 8 IRG).
- Der Beschuldigte ist wegen einer schweren Krankheit nicht verlegbar oder die Auslieferung wäre mit einer Gefahr für sein Leben verbunden (OLG Hamm, 19. Januar 2006 – (2) 4 Ausl. A 34/05 (17 und 18/06)).
- Das Verfahren ist ausschließlich politisch motiviert (§ 6 IRG).
- Es ist nicht zu erwarten, dass die beschuldigte Person ein faires Verfahren erhält (Art. 6 EMRK).
- Es besteht die Gefahr, dass die beschuldigte Person ohne die Zustimmung Deutschlands weiter ausgeliefert wird (§ 11 (1) Nr. 2 IRG).
Schlun & Elseven: Rechtsbeistand im Auslieferungsrecht
Sollten Sie Grund haben, eine Auslieferung aus Deutschland zu befürchten, so wenden Sie sich umgehend an unsere Kanzlei und lassen Sie uns Ihren Fall sorgfältig prüfen.
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