Filesharing: Keine Haftung des Anschlussinhabers für seinen Untermieter

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat Ende Januar 2017 entschieden, dass ein Mieter als Anschlussinhaber ausnahmsweise nicht für die durch illegale Downloads verursachten Kosten haften muss, wenn er nachweisen kann, dass die Wohnung im fraglichen Zeitraum untervermietet war (AG Berlin-Charlottenburg, Urt. v. 31.01.2017- 214 C 170/15).


Grundsätzlich: Haftung des Anschlussinhabers

Jeder Anschlussinhaber ist durch seine IP-Adresse eindeutig identifizierbar. Deshalb kann jeder Nutzer auch zu einem bestimmten Anschluss zurückverfolgt werden. Grundsätzlich liegt damit auch die tatsächliche Vermutung nahe, dass diejenige Person, der die IP-Adresse zugeordnet werden kann, auch für eine begangene Urheberrechtsverletzung beispielsweise ein illegaler Download einer Audiodatei aus dem Internet selbst verantwortlich ist.


Ausnahme von der Haftung in Einzelfällen

Dies stellt jedoch lediglich eine Vermutung dar, welche je nach den Umständen des Einzelfalls widerlegt werden kann. Erforderlich hierfür sei aber, dass ein anderer Geschehensablauf beweisbar dargelegt wird, vgl. LG Köln, Urt. v. 14.03.13 – 14 O 320/12. Kann der Mieter nachweisen, dass er die Urheberrechtsverletzung weder selbst begangen noch als Teilnehmer an ihr beteiligt war, so haftet er nicht.

Ist der Mieter beispielsweise zur fraglichen Zeit abwesend, während die Urheberrechtsverletzung stattfindet und kann er bezeugen, dass seine Wohnung in dieser Zeit ausschließlich von den Untermietern genutzt wurde, so scheidet eine Haftung aus. So war es auch im Fall, der dem AG Berlin- Charlottenburg vorgelegen hat.

Der Mieter hat durch Zeugenaussagen und durch seine Anwesenheit auf seiner Arbeitsstelle bezeugen können, dass er im betreffenden Zeitraum nicht in der Wohnung anwesend sein konnte.

Der Mieter haftet dann bereits nicht aus §§ 97, 19 a UrhG, da er nicht selbst Täter der behaupteten Urheberrechtsverletzung war.

Der Mieter ist außerdem in solch einem Fall auch nicht als Teilnehmer dieser Tat zu betrachten. Wenn er die Wohnung vollständig untervermietet hat, wird er nicht wissen, wie sich seine Untermieter verhalten. Aber auch wenn Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass der Mieter Kenntnis hat und es billigt, dass sein Untermieter den Internetzugang für illegale Zwecke missbraucht, so fehlt ihm dennoch die Kenntnis von der konkret in Rede stehenden Rechtsverletzung, vgl. LG Köln, Urt. v. 14.03.13 – 14 O 320/13. Folglich scheidet auch die Haftung als Gehilfe aus.


Keine Aufsichts-, Aufklärungs- oder Überprüfungspflicht gegenüber Untermietern

Der Mieter haftet auch nicht aufgrund der Verletzung der Aufsichtspflicht gemäß § 832 BGB, da er eine vertragliche Verpflichtung jedenfalls gegenüber denjenigen, welche die Rechte an der Datei besitzen, nicht übernommen hat. Denn eine vertragliche Verpflichtung über die Führung der Aufsicht kann nur zwischen dem Mieter und Untermieter gelten und entfaltet keine Rechtswirkungen gegenüber dem Urheberberechtigten, vgl. LG Köln, Urt. v. 14.03.13 – 14 O 320/12.

Weiterhin haftet der Mieter auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer Haftung als Haushaltsvorstand gemäß § 823 I BGB auf Schadensersatz, weil er den Aufsichtspflichten nicht genüge getan hat. Gesetzliche Aufsichtspflichten bestehen in einem Untermieterverhältnis diesbezüglich nicht. Der volljährige Untermieter handelt eigenverantwortlich. Eine Belehrung bezüglich der rechtmäßigen Nutzung eines Internetzugangs ist auch nicht erforderlich solange kein Anlass und keine konkreten Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Internetanschlusses bestehen.

Eine Inanspruchnahme des Mieters zur Unterlassung kann gemäß § 1004 BGB und über die Grundlagen der Störerhaftung ebenso nicht erfolgen, da die Haftung als Störer die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten und insbesondere von Prüfpflichten voraussetzt. Bei einem Mieter, der sowohl die Räumlichkeiten als auch seinen Internetanschluss vollständig untervermietet hat, gestaltet es sich schwierig Prüfungs- und Kontrollpflichten vor Ort wahrzunehmen.


Fazit

Ob eine Haftung des Anschlussinhabers im Falle der Begehung von Urheberrechtsverletzungen durch Dritte besteht, ist immer einzelfallabhängig. Insbesondere im Falle einer Untervermietung der Wohnung scheint es lebensfremd, dem Mieter und damit dem Anschlussinhaber zu weitreichende Verhaltens- und Kontrollpflichten aufzuerlegen. Deshalb empfiehlt es sich, in solch einem Fall die örtlichen Umstände des Mieters und der Wohnung festzustellen und zu überprüfen, ob die grundsätzliche Haftungsvermutung tatsächlich aufgrund einer eventuellen Abwesenheit des Mieters widerlegt werden kann.

Haben Sie auch eine Abmahnung durch die Kanzlei: Waldorf Frommer, Sasse und Partner, Fareds, Daniel Sebastian oder Yussof Sarwari erhalten? Gerade bei Fragen die das Urheberrecht im Internet betreffen, empfiehlt es sich frühzeitig einen spezialisierten Anwalt zu kontaktieren.

Die Kanzlei Schlun & Elseven steht Ihnen bundesweit zur Verfügung und ist Ihr zuverlässiger und kompetenter Partner bei allen Fragen zum Urheberrecht. Sofern Sie rechtsschutzversichert sind, übernehmen wir gerne kostenfrei die Abwicklung mit Ihrer Versicherung. Rufen Sie uns ganz einfach unter 0241 4757140 an oder senden Sie uns eine Nachricht per E-Mail an [email protected] oder nutzen Sie unser Onlineformular. Gerne erläutern wir Ihnen im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung Ihre Chancen und Möglichkeiten.

Ein persönliches Erscheinen in den Büros unserer Kanzlei in Aachen oder Köln ist in der Regel nicht erforderlich. Nachdem Sie uns Ihre Unterlagen zugesandt haben, gehen wir diese durch und erteilen Ihnen eine erste kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung. Wenn Sie sich dazu entschließen uns in der Sache zu mandatieren, dann senden wir Ihnen eine Vollmacht und eine Vergütungsvereinbarung zu. Für das außergerichtliche Vorgehen gegen Abmahnungen setzen wir abhängig von der Forderungshöhe einen Pauschalbetrag für die außergerichtlichen Anwaltskosten an.


Filesharing: Keine Haftung des Anschlussinhabers für seinen Untermieter: 1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne
5,00 von 5 Punkten, basierend auf 2 abgegebenen Stimmen.

Loading...