Anwaltskosten SchuldnerverzugDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.09.2015 (IX ZR 280/14) klargestellt, dass Anwaltskosten für eine rechtliche Beratung während des Schuldnerverzuges auch in rechtlich unkomplizierten Fällen gegenüber dem Schuldner geltend gemacht werden können. Die Tätigkeit des Anwalts muss dabei nicht auf ein anwaltliches Schreiben, das weder schwierige rechtliche Ausführungen noch größere sachliche Auseinandersetzungen mit dem konkreten Fall enthält („Schreiben einfacher Art“), beschränkt werden, für das der Anwalt weniger Gebühren geltend machen kann.

Der Kläger wollte die Anwaltskosten klageweise geltend machen, die dadurch entstanden sind, dass er während des Schuldnerverzuges seine außergerichtlichen Interessen mit Hilfe eines Rechtsanwaltes durchsetzen wollte. Die Vorinstanzen waren der Auffassung, der Kläger könne die Anwaltskosten während des Schuldnerverzuges nicht für alle durch den Anwalt erbrachten Leistungen geltend machen, sondern nur für einfache, wenig umfangreiche Tätigkeiten. Dem widersprach der Bundesgerichtshof jedoch und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück.

Schadensfall Anwaltskosten beim Schuldnerverzug

Aus dem Urteil geht hervor, dass der Gläubiger seine Forderung mit Hilfe eines Anwalts beitreiben kann, wenn er die Beauftragung des Anwalts für erforderlich und zweckmäßig halten durfte. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Schuldner auf eine Mahnung nicht reagiert oder der Schuldner nicht ausreichend darlegt aus welchen Gründen er nicht zahlt. Sollte also der Schuldner nach einer Mahnung untätig bleiben oder seinen Zahlungsverzug nicht begründen, so kann der Gläubiger zur Beratung der weiteren Vorgehensweise einen Anwalt heranziehen und die dadurch entstehenden Anwaltskosten ebenfalls aus Verzugsgründen gegenüber dem Schuldner geltend machen. Dabei könne dann auch mehr als das bloße „Schreiben einfacher Art“ durch den Anwalt geleistet werden. Dies begründet der Bundesgerichtshof damit, dass dem rechtsunkundigen Schuldner, der keine Kenntnisse über die Gründe für den Schuldnerverzug hat, keine Pflicht trifft weitere Kosten für den Schuldner zu vermeiden. Er ist in einem solchen Fall auf rechtliche Beratung angewiesen, um seine Ansprüche am effektivsten durchsetzen zu können, auch wenn dadurch Anwaltskosten entstehen.

Sicherheit während des Schuldnerverzugs auch für Rechtskundige

Um Sicherheit für Gläubiger zu schaffen, stellte der BGH in seiner Entscheidung ebenfalls klar, dass auch ein rechtskundiger Gläubiger, der die außergerichtliche Vorgehensweise durchaus auch ohne Beratung durch einen Rechtsanwalt durchführen und planen könne, sich eines Rechtsanwalt bedienen und ebenfalls alle dadurch entstehen Anwaltskosten gegenüber dem Schuldner geltend machen kann, da auch Ihm die Möglichkeit gegeben werden muss, seine rechtlichen Möglichkeiten mithilfe eines Anwalts voll auszuschöpfen.

Fazit

Der BGH hat damit Rechtssicherheit für alle diejenigen geschaffen, die bereits im Recht sind: Zahlt ein Schuldner aus unerklärlichen Gründen nicht, so kann es für ihn teuer werden, da er auch die Kosten der Beauftragung eines Rechtsanwaltes zu tragen hat. Eine andere Entscheidung ließe sich auch nicht rechtfertigen, da nicht derjenige begünstigt werden darf, der sich rechtswidriger Weise seiner vertraglichen Pflichten entzieht. Damit können Gläubiger, die einen Anspruch gegen einen Schuldner haben, der sich mit seiner Leistung nach erfolgter Mahnung im Schuldnerverzug befindet, jederzeit einen Anwalt hinzuziehen, der mit Ihnen das weitere Vorgehen ausarbeitet, ohne dadurch zu große Kostenrisiken einzugehen.

 


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