Haftung offenes WLANEiner der Generalanwälte des Europäischen Gerichtshofes hat in seinem Schlussantrag vom 16.03.2016 die Haftung eines Gewerbetreibenden für Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer seines offen zugänglichen WLAN-Netzes verneint (EuGH, Schlussanträge vom 16.03.2016 – C-484/14).

Wen trifft die Haftung bei Urheberrechtsverletzungen über offenes WLAN?

In dem Ausgangsverfahren ging es um offenes WLAN über das im Jahre 2010 ein musikalisches Werk rechtswidrig zum Download angeboten wurde. Die Firma Sony, die die Rechte an diesem Werk innehat, verlangte daraufhin vom Inhaber des offenen WLAN-Netzwerkes Schadensersatz, da ihn nach Ansicht von Sony die Haftung für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte treffe.

Der Inhaber des offenen WLAN Netzwerkes betreibt ein Geschäft für Licht- und Tontechnik, in dem offenes WLAN bereitgestellt wurde, er habe das Netzwerk aber nicht gesichert, daher hielt das Vorlagegericht, das Landgericht München I, eine Haftung des WLAN Inhabers für die Handlungen Dritter für möglich. Es hatte jedoch Zweifel, ob einer solchen Sichtweise, der mittelbaren Haftung für Handlungen Dritter, die europäische Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr entgegensteht.

Daher legte es die Streitigkeit dem Europäischen Gerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren vor, um so die Frage der Haftung klären zu lassen.


Richtlinie beschränkt die Haftung für offenes WLAN

Die EU-Richtlinie soll die Haftung von Vermittlern, die Dienste der reinen Durchleitung von Daten anbieten, beschränken. Die beschränkte Haftung greift dann ein, wenn drei Voraussetzungen zusammen erfüllt werden:

  1. Der Anbieter von Diensten hat die Übermittlung nicht veranlasst.
  2. Er hat den Adressaten der Übertragung nicht ausgewählt.
  3. Er hat die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert.

Das Landgericht ging im zu verhandelnden Fall davon aus, dass diese abschließenden Voraussetzungen vorlagen.

Dennoch sah es die Frage, ob der Inhaber des Geschäftes für Licht- und Tontechnik, in dem ein offenes WLAN bereitsteht, überhaupt ein Anbieter von Diensten im Sinne der Richtlinie ist, als klärungsbedürftig an.


Die beschränkte Haftung gilt auch in solchen Fällen

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes Szpunar vertritt die Auffassung, dass die beschränkte Haftung auch dann gilt, wenn wie in diesem Fall, dass offene WLAN als Nebentätigkeit zu einer wirtschaftlichen Haupttätigkeit kostenlos zur Verfügung gestellt wird.

Die Person müsse nicht öffentlich als Anbieter von Diensten auftreten oder für ihre Tätigkeit bei potentiellen Kunden ausdrücklich Werbung machen, um der beschränkten Haftung zu unterliegen. Damit stehe seine Eigenschaft als Vermittler dem Inhaber des offenen WLAN nicht nur einer generellen Haftung entgegen, sondern auch einer Verurteilung zur Tragung der Abmahnkosten und der gerichtlichen Kosten im Zusammenhang mit der von einem Dritten begangenen Verletzung des Urheberrechts.


Die beschränkte Haftung schütze jedoch nicht vor einem Bußgeld

Der Generalanwalt betonte jedoch, dass die beschränkte Haftung den Anbieter nicht vor dem Erlass einer mit einem Bußgeld bewehrten gerichtlichen Anordnung schützt. An eine solche Anordnung stellte Szpunar jedoch drei Anforderungen.

Erstens müssen die Maßnahmen insbesondere wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Zweitens müssen sie darauf gerichtet sein, eine bestimmte Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern und dürfen keine allgemeine Überwachungspflicht implizieren. Drittens müsse schließlich ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den einschlägigen Grundrechten – Meinungsäußerungsfreiheit, Informationsfreiheit und unternehmerische Freiheit contra Recht des geistigen Eigentums – gewahrt sein.

Eine Anordnung, die es dem Adressaten freistellt, welche konkreten Maßnahmen er ergreift um zukünftige Urheberrechtsverletzungen durch das von ihm zur Verfügung gestellte offene WLAN zu verhindern, sei damit zulässig.


Verpflichtung zur Sicherung des offenen WLAN mit EU-Recht unvereinbar

Der Generalanwalt betonte indes, dass eine gerichtliche Anordnung, welche den Adressaten dazu verpflichtet den offenen Internetanschluss stillzulegen, ihn nur noch mit einem Passwortschutz zur Verfügung zu stellen oder die über das offene WLAN-Netz laufenden Daten auf erneute Urheberrechtsverletzung des geschützten Musikwerkes überprüfen zu müssen, jedoch unzulässig sei.

Dies wird damit begründet, dass es ein Erfordernis gibt, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Schutz von Urheberrechten und der unternehmerischen Freiheit der betroffenen Dienstanbieter herzustellen. Eine Maßnahme mit den oben beschriebenen Auswirkungen auf den Anbieter des offenen WLAN-Netzes wäre nicht mehr angemessen, da es ihn zu stark benachteiligen würde

Zusätzlich könnte eine solche Maßnahme zur Beschränkung der Haftung, die den Zugang zu offenen WLAN-Netzen so einschränkt, die rechtmäßige Kommunikation beschneiden und das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit verletzen. Eine allgemeine Verpflichtung, offenes WLAN zum Schutz von Urheberrechten im Internet zu sichern, könnte für die Gesellschaft insgesamt nachteilig sein, wobei dieser Nachteil den möglichen Vorteil für die Inhaber dieser Rechte überwiegen würde, gibt Szpunar zu bedenken.


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