Mit Beschluss (Az. 310 O 402/16) vom 18.11.2016 hat das Hamburger Landgericht als erstes deutsches Gericht nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), (Urt. v. 08.09.2016, Az. C-160/15). im September über einen Fall entschieden, in dem es um Urheberrechtsverletzung auf verlinkten Seiten geht. Das Hamburger Landgericht bejaht in seinem Beschluss eine Rechtsverletzung durch Anbringen eines Textlinks der zu einer Webseite führt die ihrerseits eine Urheberrechtsverletzung enthält. Deshalb haben wir für Sie noch einmal die wichtigsten Punkte für einen solchen Fall zusammengestellt.

1. Bisherige Rechtslage

Vor dem Urteil des EuGH im September 2016 galt grundsätzlich die Regel, dass Webseiten, die Links in Ihren Inhalten aufführen, nicht für die etwaigen Inhalte der verlinkten Webseite verantwortlich sind. Dadurch gab es in logischer Konsequenz auch keine Urheberrechtsverletzung durch den Betreiber der Internetseite die schlichtweg den Link aufführte. Es wurde als Teil der Informations- und Kommunikationsfreiheit gesehen, nicht genau nachprüfen zu müssen inwiefern die Inhalte auf der verlinkten Webseite legal bereitgestellt worden sind. Auch der Generalanwalt des EuGH erkannte bis vor kurzem keine Urheberrechtsverletzung bei Verlinkungen an.

2. Änderung der Rechtsprechung durch das EuGH Urteil

Durch das EuGH Urteil vom 08.09.2016 (Az. C-160/15) hat sich diese Ansehung des Rechts grundlegend geändert. Der EuGH hat in diesem Urteil entschieden, dass bereits die Einfügung eines Links auf der eigenen Webseite eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann, wenn auf der verlinkten Seite wiederrum eine Urheberrechtsverletzung stattgefunden hat. Das kann schnell passieren, wenn sich die verlinkte Webseite keine Rechte an Bilder, Musik oder ähnlichem gesichert hat, diese aber trotzdem ohne Kenntlichmachung zu Verfügung stellt. Für den EuGH sollte diese Rechtslage zumindest dann bestehen, wenn der verwendete Link mit einer Gewinnerzielungsabsicht vom Webseitenbetreiber auf seiner Webseite eingefügt wurde. In dem Urteil vom EuGH wurde dabei jedoch nicht deutlich, wann genau eine Linksetzung mit einer Gewinnerzielungsabsicht vorgenommen wurde und wann nicht und hinterließ eine gewisse Rechtsunsicherheit bei deutschen Webseitenbetreibern.

3. Beschluss des Landgericht Hamburg vom 18.11.2016

Durch den Beschluss des Hamburger Landgerichts (Az. 310 O 402/16) wurde diese vom EuGH offen gelassene Frage nun konkretisiert. Dabei bezieht sich das LG Hamburg auf die Rechtsprechung vom EuGH. Im Fall, über welchen das LG Hamburg zu entscheiden hatte, ging es um ein Foto eines Fotografen welches ohne Lizenz auf einer Webseite auftauchte. Dass es sich hierbei um eine Urheberrechtsverletzung handelte, ist unstreitig. Darüber hinaus entdeckte der Fotograf aber auf einer weiteren Webseite einen Link zur Webseite auf welcher die Urheberrechtsverletzung zu finden gewesen war. Nach dem Urteil des EuGH im September 2016 ist klar, dass es hierbei nun um eine Urheberrechtsverletzung handeln kann. Darüber hinaus stellte das LG Hamburg in seinem Beschluss aber dar, dass sich die Gewinnerzielungsabsicht nur auf die Betreibung der Webseite allgemein beziehen muss und nicht auf die konkrete Verlinkung bzw. dem Beitrag in welchem die Verlinkung zu finden ist.

4. Wer kann in Zukunft abgemahnt werden

Der Beschluss des LG Hamburg wird höchstwahrscheinlich weitreichende Folgen für sehr viele Webseitenbetreiber in Deutschland, die Ihre Webseite mit Gewinnerzielungsabsicht betreiben, haben. Diese müssen nämlich zukünftig bei jeder Verlinkung darauf Achten, ob auf der verlinkten Webseite Urheberrechtsverletzungen vorhanden sind, um sich selbst zu schützen. Versäumen Sie die Überprüfung, droht schnell eine Haftung wegen einer Urheberrechtsverletzung auf der verlinkten Seite.

5. Wie hoch sind die Kosten einer Abmahnung und wer trägt diese?

Auf der einen Seite führt der Beschluss des LG Hamburgs sicherlich zu mehr Unsicherheit bei der Verbreitung von Links auf der eigenen Webseite. Auf der anderen Seite stärkt es die Rechtsposition der Rechteinhaber, die nun Urheberrechtsverletzungen durch Dritte nach Verlinkung feststellen. Bevor diese aber auf Schadenersatz gem. § 97 Abs. 2 S. 2 und 3 UrhG klagen können, sollte eine urheberrechtliche Abmahnung gem. § 97 a UrhG vorangegangen sein.

Solange die Abmahnung berechtigt war, kann der Abmahnende die Anwaltskosten bei der Gegenpartei geltend machen (vgl. FAQ urheberrechtliche Abmahnung unter dem Punkt Anwaltskosten). Die Kosten für die Abmahnung durch einen Anwalt werden nach dem Gegenstandwert berechnet. Dieser berechnet sich bei Urheberrechtsverletzungen in der Regel nach dem wirtschaftlichen Interesse des Abmahnenden und können je nach Einzelfall unterschiedlich ausfallen.

6. Was tun, wenn der Webseitenbetreiber nicht auf die außergerichtliche Abmahnung reagiert?

In diesem Falle sollte der Abmahnende gegenüber der Gegenseite gerichtlich vorgehen. Dies wird regelmäßig im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren gem. §§ 935 ff. ZPO geschehen. Durch die Durchführung dieses Verfahrens entstehen wiederrum Kosten, die grundsätzlich der Abgemahnte zu tragen hat.

7. Fazit

Durch den Beschluss des LG Hamburgs und dem im September 2016 ergangenen Urteil des EuGH wird sich die Praxis bezüglich Linksetzung auf Webseiten in Zukunft radikal ändern. Die Webseitenbetreiber werden häufig einer großen Ungewissheit ausgesetzt sein, ob sie nun einen Link, der zu einer anderen Webseite führt, setzen können oder nicht. Auch die großzügige Auslegung des LG Hamburgs bezüglich der „Gewinnerzielungsabsicht“ der jeweiligen Webseite, wird einige Betreiber nur stärker hemmen Links auf ihrer Webseite zu verwenden. Durch die sich stark ändernde Rechtsprechung in den vergangenen Monaten, empfiehlt es sich, gerade bei Fragen die das Urheberrecht im Internet betreffen, einen Anwalt zu kontaktieren. Die Kanzlei Schlun & Elseven steht Ihnen bundesweit zur Verfügung und ist Ihr zuverlässiger und kompetenter Partner bei allen Fragen zum Urheberrecht. Sofern Sie rechtsschutzversichert sind, übernehmen wir gerne kostenfrei die Abwicklung mit Ihrer Versicherung. Rufen Sie uns ganz einfach unter 0241 4757140 an oder senden Sie uns eine Nachricht per E-Mail an info@se-legal.de oder nutzen Sie unser Onlineformular. Gerne erläutern wir Ihnen im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung Ihre Chancen und Möglichkeiten.

Ein persönliches Erscheinen in den Büros unserer Kanzlei in Aachen oder Köln ist in der Regel nicht erforderlich. Nachdem Sie uns Ihre Unterlagen zugesandt haben, gehen wir diese durch und erteilen Ihnen eine erste kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung. Wenn Sie sich dazu entschließen uns in der Sache zu mandatieren, dann senden wir Ihnen eine Vollmacht und eine Vergütungsvereinbarung zu. Für das außergerichtliche Vorgehen gegen Abmahnungen setzen wir in den meisten Fällen einen Pauschalbetrag für die Anwaltskosten an.