VolksverhetzungDas Amtsgericht Tecklenburg hat den YouTuber Julien Sewering, der den YouTube Kanal JuliensBlog betreibt, wegen Volksverhetzung zu acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und 15.000 Euro Strafe verurteilt.

JuliensBlog gehört mit 1,3 Millionen Abonnenten zu den populärsten deutschen YouTube Kanälen. Die dort veröffentlichten Videos werden bis zu 1,5 Millionen Mal angeklickt und erreichen so eine große Anzahl von Zuschauern.

 

Aufruf Lokführer zu vergasen ist Volksverhetzung


Sewering hatte in einem Video zum Lokführerstreik im letzten Jahr auf seinem Kanal JuliensBlog Bilder von Zügen mit Menschen und leeren Gaskammern gezeigt. Kommentiert wurden die Bilder mit den Worten: “Vergasen sollte man diese Mistviecher. Wisst ihr noch, wie die Juden in Zügen nach Auschwitz transportiert wurden? Man sollte die Zugführer alle dahinbringen. Ich fahr auch den Zug, und zwar umsonst – und werde nicht einmal streiken.” Daraufhin hatte die zuständige Staatsanwaltschaft den Erlass eines Strafbefehls wegen Volksverhetzung beantragt.

Auch für das Amtsgericht erfüllte das Video auf JuliensBlog den Tatbestand der Volksverhetzung gemäß dem § 130 Abs. 3 StGB. Der auf JuliensBlog gezeigte Inhalt verharmlose nach Ansicht des Amtsgerichts Tecklenburg den Völkermord an den Juden zu Zeit des Nationalsozialismus und müsse deshalb bestraft werden.

 

Anwalt von JuliensBlog berief sich auf die Kunstfreiheit


Die Videos auf dem Kanal JuliensBlog seien nach Ansicht der Verteidigung keine Volksverhetzung, sondern eine Kunstform, in dem keine echte Meinung geäußert werde, sondern nur Witze gemacht würden. JuliensBlog, so betonte der Angeklagte, habe keine Bezüge zum Nationalsozialismus. Das Video auf JuliensBlog sollte als Kunstwerk verstanden werden und die raue Sprache, die darin verwendet wird, entspricht dem Zeitgeist, so der Angeklagte.

Die Kunstfreiheit ist ein Grundrecht, und durch Art. 5 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich garantiert. Die besondere Bedeutung dieses Grundrechts für die demokratische Grundordnung zeigt sich dadurch, dass es nur durch andere Grundrechte eingeschränkt werden kann („Wechselwirkungstheorie“).

Um sich auf Art. 5 Abs. 3 GG berufen zu können, müssen die Videos auf Julien Blog auch Kunst darstellen. Die Diskussion darüber, ob etwas Kunst ist oder nicht, führt bekannterweise oft zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen. Diesem Problem musste sich auch das Bundesverfassungsgericht schon früh stellen. Um dem verfassungsrechtlichen Stellenwert der Kunstfreiheit zu entsprechen, wendet das Bundesverfassungsgericht seit der Mephisto Entscheidung (BVerfG · Beschluss vom 24. Februar 1971 · Az. 1 BvR 435/68) den materiellen Kunstbegriff an, um so eine justiziable Bewertung treffen zu können, ob etwas unter den Kunstbegriff fällt.

Nach dieser Auffassung ist Kunst gekennzeichnet durch die freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch eine bestimmte Formensprache zur unmittelbaren Anschauung gebracht werden.

Dieser schon recht weite Kunstbegriff wurde in folgenden Urteilen durch das Bundesverfassungsgericht noch ergänzt. Nach dem offenen Kunstbegriff ist das kennzeichnende Merkmal der Kunst, „dass es wegen der Mannigfaltigkeit ihres Aussagegehalts möglich ist, der Darstellung im Wege einer fortgesetzten Interpretation immer weiterreichende Bedeutungen zu entnehmen, so dass sich eine praktisch unerschöpfliche, vielstufige Informationsvermittlung ergibt“ (BVerfG, 17.07.1984 – 1 BvR 816/82).

 

Kunstfreiheit endet bei Grundrechten anderer und Volksverhetzung

Trotz der Weite des von der Rechtsprechung verwendeten Kunstbegriffes ist es fraglich, ob das Video auf JuliensBlog noch von der Kunstfreiheit geschützt wird.
Fest steht, dass wenn die Menschenwürde anderer verletzt wird der Schutz der Kunstfreiheit endet. Auch im Falle einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes aus Art. 2 Abs.1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG kann der Schutz der Kunst im Rahmen einer Abwägung der Interessen der Betroffen zurücktreten, ebenso dann, wenn Strafgesetze verletzt werden, wie das der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 StGB.

Durch die drastischen Formulierungen im Video auf JuliensBlog zum Lokführerstreik und die darin enthaltene Aufforderung „diese Mistviecher zu vergasen“, hat Julien den Schutzbereich der Kunstfreiheit verlassen und nach Auffassung des Richters und der Staatsanwaltschaft den Straftatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 StGB erfüllt. Wer durch seine Darbietung Volksverhetzung begeht, kann sich nicht mehr auf den Schutz des Art. 5 GG berufen.

 

Urteil gegen JuliensBlog wegen Volksverhetzung hat Signalwirkung

Mit dem Urteil gegen JuliensBlog wegen Volksverhetzung stellt das Gericht klar, dass die Kunstfreiheit ein wichtiges Grundrecht für die demokratische Grundordnung darstelle, da sie auch dazu dient Aktuelles zu thematisieren und durch künstlerische Darbietung auf öffentlichen Medien einer breiten Masse zugänglich zu machen. Dennoch sind Grenzen einzuhalten, deren Überschreitung nicht geduldet werden kann. Man kann also nicht unter dem Tarnmantel der Kunstfreiheit zu Handlungen auffordern, die durch Volksverhetzung das gesellschaftliche Zusammenleben gefährden und letztlich nur dazu dienen durch die drastischen Formulierungen auf sich aufmerksam zu machen.

 


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