Schatten durch Baum des Nachbarn - BeseitigungsanspruchDer 5. Senat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 10.07.2015 (Az.: V ZR 229/14) entschieden, dass ein Grundstückseigentümer bei der Verschattung des Gartens durch einen Baum auf dem Nachbargrundstück keinen Beseitigungsanspruch gegen seinen Nachbar hat. In dem Verfahren verlangte der Kläger die Beseitigung zweier Bäume mit der Begründung, dass diese den nach Süden ausgerichteten Garten vollständig verschatten würden, sodass der Garten weder zur privaten Erholung noch zur Pflege der angelegten Bonsai-Kulturen genutzt werden könne.

Der BGH bestätigte die Urteile der vorigen Instanzen und lehnte einen Beseitigungsanspruch gegen den Nachbarn ab. Begründet wurde dies damit, dass die Nutzung des Grundstücks innerhalb der räumlichen Grenzen weiterhin möglich sei. Außerdem berechtige der Entzug von Licht und Luft nach ständiger Rechtsprechung nicht zu Abwehrmaßnahmen gegen den Nachbarn. Ein Beseitigungsanspruch kam im vorliegenden Fall auch nicht aufgrund Verletzungen der landesrechtlich geregelten Abstandsvorschriften für stark wachsende Bäume in Betracht. Die Herleitung eines Beseitigungsanspruchs aus dem nachbarschaftlichen Rücksichtnahmegebot war ebenfalls nicht möglich, da dies ungewöhnlich schwere und nicht mehr hinnehmbare Nachteile aufgrund der Höhe der Bäume voraussetzt. Das Gericht entschied allerdings, dass derartige Nachteile bei einer ausschließlichen Verschattung des Gartens nicht zu bejahen seien. Offengelassen hat der Senat allerdings wie weitreichend die Verschattung des Grundstücks sein muss, um einen solchen Nachteil zu begründen.

Folge:

Das Urteil des BGH beschränkt den Beseitigungsanspruch von Grundstückseigentümern gegen ihre Nachbarn bei schnell wachsenden Bäumen, die einen wesentlichen Teil des Gartens verschatten. Ratsam ist es dementsprechend bereits im Vorfeld eines Grundstückskaufs derartige nachbarrechtliche Konfliktpotentiale zu prüfen. Diese können zum einen relevant für die persönliche Entscheidung für oder gegen den Kauf eines Grundstücks sein zum anderen können solche Informationen in den Kaufpreisverhandlungen berücksichtigt werden.

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