E-Mail-WerbungE-Mail-Werbung: Firmen dürfen den geschäftlichen E-Mail-Verkehr mit Ihren Kunden nicht ohne weiteres für Werbung verwenden. Dies stellte der Bundesgerichtshof in einem am 16.12.205 veröffentlichten Urteil fest (Az.: VI ZR 134/15).

Der Kläger hatte seine Versicherung gekündigt und per E-Mail um eine Bestätigung der Kündigung gebeten. Daraufhin erhielt der Kläger lediglich eine automatische Antwort, die den Eingang seiner E-Mail bestätigte. Im Anhang dieser automatischen Bestätigungsmail befand sich Werbung für einen Unwetter-Warn-Service “per SMS kostenlos auf Ihr Handy”. Da die Antwort bezüglich der Kündigung jedoch ausblieb, schrieb der Kläger zwei weitere E-Mails, in denen er um Antwort bat. Außerdem wies er darauf hin, dass er die Werbung für den “exklusiven Service” nicht wolle und erhielt erneut die automatische Antwort mit der E-Mail-Werbung. Daraufhin kam es zu einer Unterlassungsklage gegen die Versicherung.

Der vor dem Amtsgericht Stuttgart erhobenen Klage auf Unterlassung wurde stattgeben, da E-Mail-Werbung, die ohne vorherige Aufforderung beziehungsweise Zustimmung zugestellt werde, einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Empfängers darstelle. Dies gelte auch dann, wenn sich die Werbung im Anhang einer automatischen Bestätigungsmail befindet. Die Versicherung ging gegen dieses Urteil in Berufung, woraufhin das Landgericht Stuttgart das Urteil des Amtsgerichtes wieder aufhob.

 

Bundesgerichtshof sieht die Rechte des Empfängers durch die E-Mail-Werbung verletzt

Der Bundesgerichtshof entschied nun, dass zumindest die zweite Bestätigungsmail mit Werbezusatz den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt habe, da diese gegen den vom Kläger zuvor ausdrücklich erklärten Willen erfolgt sei. Der Kläger habe also entgegen der Auffassung des Landgerichtes durchaus einen Unterlassungsanspruch.

 

E-Mail-Werbung kann teuer für das werbende Unternehmen werden

Wenn das Unternehmen den Kläger ohne dessen Einverständnis weiter mit Werbung belästigen sollte, droht dem Unternehmen entweder ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 € oder ein Vorstandsmitglied muss mit einer Haftstrafe bis zu sechs Monaten rechnen.

 

Folge für Kunden, die sich ebenfalls durch E-Mail-Werbung belästigt fühlen

Das Urteil des BGH hat klargestellt, dass E-Mail-Werbung, die Kunden von Unternehmen erhalten, einen Unterlassungsanspruch des Kunden gegen das Unternehmen begründen kann. Soweit weder eine Rechtsbeziehung mit dem Unternehmen besteht noch eine Einwilligung des Empfängers vorliegt, kann der Empfänger den Absender ohne weiteres auf Unterlassung und Erstattung der Anwaltskosten in Anspruch nehmen (Abmahnung bei Zusendung von Werbemails).

Bei geschäftlichem Kontakt mit dem Absender der E-Mail-Werbung stellt der BGH vor allem auf den zuvor erklärten Willen des Empfängers ab. Die Empfänger solcher Werbemails sollten daher den Versender der unerwünschten Werbung zunächst auffordern die Zusendung der Werbemails zu unterlassen, um so deutlich zu machen, dass sie keine Werbung wünschen. Sollte es danach weiterhin zu E-Mail-Werbung kommen, so besteht die Möglichkeit den Absender anwaltlich abmahnen zu lassen und ihm die hierfür anfallenden Kosten aufzuerlegen.

 


Die Kanzlei Schlun & Elseven steht Ihnen bundesweit zur Verfügung und ist Ihr zuverlässiger und kompetenter Partner bei allen Fragen rund um das Thema Abmahnungen oder die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen. Sofern Sie rechtsschutzversichert sind, übernehmen wir gerne kostenfrei die Abwicklung mit Ihrer Versicherung. Rufen Sie uns ganz einfach unter 0241 5100 8887 an oder senden Sie uns eine Nachricht per E-Mail an info@kanzlei-schlun.de oder nutzen Sie unser Onlineformular. Gerne erläutern wir Ihnen im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung Ihre Chancen und Möglichkeiten