Geruchsbelästigung LandwirtschaftDas OVG Greifswald hat in 2 Urteilen (OVG Münster , Urteil vom 01.06.2015 – 8 A 1760/13; 8 A 1487/14;8 A 1577/14) entschieden, dass ein Anspruch auf Unterlassung von Geruchsbelästigungen, die von Geflügelmastanlagen ausgehen nicht in jedem Fall bestet.

Vorliegend hatten Landwirte gegen den Betreiber einer Geflügelmastanlage wegen starker Geruchsbelästigung gegen die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einer Geflügelmast in deren Nachbarschaft geklagt. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in den beiden Grundsatzurteilen entschieden, dass im Außenbereich auch starke Geruchsbelästigungen durch die Anwohner hinzunehmen sein können. Im Außenbereich einer Gemeinde sei nach Ansicht des Gerichts grundsätzlich eine Geruchshäufigkeit von 15% der „Jahresgeruchsstunden“ zumutbar, in Betracht käme aber auch ausnahmsweise 25% oder in seltenen Fällen sogar noch mehr. Entscheidend für die Zulässigkeit der Genehmigung und damit für die zulässige Geruchsbelästigung sei die Ortsüblichkeit.

Die Zulässigkeit der 15 % bzw. 25 % der Jahresgeruchsstunden bedeutet, dass die Gerüche nicht häufiger als 15 % bzw. 25 % des Jahres von Anwohnern spürbar sein dürfen. Im Rahmen der Ortsüblichkeit ist darauf abzustellen, welche Siedlungsstruktur besteht und wie sich die Geruchsbelästigung historisch darstellt. Demnach müssen Anwohner in Gebieten mit einer prägenden Tierhaltungsstruktur stärkere Geruchsbelästigungen hinnehmen, als Anwohner mit nur einzelnen Mastbetrieben. Interessant ist die Feststellung, dass die klagenden Landwirte zu der in dem betroffenen Gebiet vorhanden Geruchsbelastung selbst durch Tierhaltung beigetragen hätten.

 

Folge für Anwohner:

Nach den Grundsatzurteilen des OVG Münsters ist nun klargestellt worden, dass nicht jede Geruchsbelästigung rechtswidrig ist und eine Unterlassung rechtfertigen kann. Wer im Außenbereich wohnen will, muss auch höhere Belastungen durch landwirtschaftliche Betriebe hinnehmen. Auch in Bezug auf Nachbarschaftsrechtliche Auseinandersetzung können die Feststellungen zur Ortsüblichkeit herangezogen werden. Sind bestimmte Nutzungen für ein Gebiet prägend, bedarf es einer intensiven Prüfung, ob eine Unterlassung wegen Geruchsbelästigung tatsächlich in Betracht kommt.

Wir stehen Ihnen bei der Prüfung nachbarschaftsrechtlicher und baurechtlicher Vorschriften gerne beratend zur Seite. Wir klären Sie transparent darüber auf, ob es in Ihrem Fall tatsächlich Sinn macht gegen die Beeinträchtigung vorzugehen.