In diesem Artikel erfahren Sie, wie am Besten mit einem  gerichtlichen Mahnbescheid wegen Filesharing umzugehen ist. Das Muster, nach dem Abmahnverfahren wegen vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen ablaufen, ist meist relativ simpel. Zuerst wird über ein anwaltliches Schreiben eine Filesharing-Abmahnung ausgesprochen, ein scheinbar günstiges Vergleichsangebot dargelegt und zu guter Letzt mit einem Gerichtsverfahren mehr oder weniger deutlich gedroht, sollten Sie nicht zur Zahlung bereit sein. Sehr oft haben wir Mandanten, die die genannte Urheberrechtsverletzung niemals begangen haben und folglich auch nicht zahlen müssen. Ignorieren sollten Sie die Abmahnung und den gerichtlichen Mahnbescheid jedoch nicht, da sonst weiteren Kosten auf Sie zukommen könnten. Im Optimalfall gehen Sie zu einem Anwalt, der eine sogenannte Abmahnerwiderung schreibt, um der Forderung entgegenzutreten und unter Umständen eine modifizierte Unterlassungserklärung abgibt. Als meist letzter Schritt wird kurz vor der Verjährung der vermeintlichen Ansprüche ein Mahnverfahren durch die Gegenseite in Gang gesetzt. Sollten Sie die Urheberrechtsverletzung in den Augen der Gegenseite mit hoher Wahrscheinlichkeit tatsächlich begangen haben, ist auch ein Gerichtsverfahren nicht ausgeschlossen.

Mahnbescheid als Druckmittel

Zunehmend wird auch einige Zeit nach dem Abmahnschreiben durch die Kanzlei, wie etwa z.B. der von Yussof Sarwari, ein Mahnbescheid versendet. Diese sind Teil des gerichtlichen Verfahrens und kommen auch nicht von der Kanzlei Sarwari selbst, sondern vom zuständigen Amtsgericht. Dies verleiht dem Schreiben bereits einen besonderen Rahmen, jedoch handelt es sich auch nur um ein weiteres Werkzeug, Sie unabhängig von Ihrer eigentlichen Schuld zum Zahlen zu bringen. Das Mahngericht erlässt den Mahnbescheid ohne Prüfung, ob der behauptete Rechtsanspruch überhaupt besteht. Daher wird der gerichtliche Mahnbescheid von Abmahnkanzleien nicht selten als letztes Druckmittel eingesetzt. Soweit Sie die Urheberrechtsverletzung nicht begangen haben oder sich entlasten könnnen, sollten Sie dringend gegen den Mahnbescheid – am Besten unter anwaltlicher Hilfe – schriftlichen Widerspruch einlegen. Lassen Sie den Mahnbescheid unbeantwortet, kann nach Ablauf der Widerspruchsfrist ein Vollstreckungsbescheid benatragt werden. Mit diesem Titel kann der Gläubiger, unabhängig von Ihrer tatsächlichen Schuld, die Zwangsvollstreckung betreiben.

Widerspruch – und was dann?

Wenn Sie mit unserer Hilfe Widerspruch eingelegt haben, dann heißt das noch lange nicht, dass die Gegenseite nun weitere gerichtliche Schritte anordnet. An den Mahnbescheid muss sich nicht unbedingt ein weiteres Verfahren anschließen. Voraussetzung für die Eröffnung des gerichtlichen Verfahrens nach dem Widerspruch gegen den Mahnbescheid ist die Antragstellung des Gläubigers und die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses. Oftmals lohnt sich ein Verfahren vor Gericht für die Masse an Abmahnungen nicht, die die entsprechenden Kanzleien herausschicken, zumal die Schuld der Abgemahnten sehr fragwürdig bzw. zum nicht unherheblichen Teil komplett ausgeschlossen ist. In der Zeit, die für ein solches Verfahren aufgewendet werden müsste, könnte die entsprechende Kanzlei bereits dutzende neue Abmahnungen herausschicken, von dem vielleicht ein paar ohne anwaltliche Unterstützung zahlen.


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