BestellerprinzipMietrechtsnovellierungsgesetz 2015: Das sog. Bestellerprinzip und die sog. Mietpreisbremse treten mit Wirkung zum 01.07.2015 in Kraft

Seit dem 01.07.2015 haben sich einige Dinge für Makler, Vermieter und Mieter geändert. Das deutsche Mietrecht ist historisch bedingt schon immer ein soziales Mietrecht gewesen, mal mehr und mal weniger. Die Intention des Gesetzgebers war aber schon immer die Mieter vor raffgierigen Vermietern zu schützen. Kennt sich ein Mieter mit den Kniffen und Tricks des Mietrechts aus, so ist das soziale Mietrecht zum Ärger manch eines Vermieters schnell einseitig zugunsten des Mieters ausgenutzt.

Da aber vor allem angeblich horrende Mietpreise in den Großstädten und angeblich raffgierige Makler die Tageszeitungen füllten, sah sich der Gesetzgeber zum Handeln veranlasst. Nach seiner Intention soll der Makler in Zukunft keine Massenbesichtigungen mehr durchführen und im Anschluss daran auch von dem zukünftigen Mietern 2,38 Monatskaltmieten kassieren dürfen, wenn ihn nicht der Mieter selbst beauftragt hat und auch das dann nur in engen Grenzen.

Das sog. Bestellerprinzip bedeutet zunächst, dass derjenige den Makler bezahlt, der ihn auch beauftragt hat. Wird der Makler für den Vermieter tätig, inseriert die Wohnung und führt Besichtigungstermine durch, so soll der Makler seine Courtage nicht mehr wie zuvor vom Mieter verlangen können, sondern in Zukunft vom Vermieter, da dieser ihn auch beauftragt hat. Es gilt das Prinzip: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“.

Beachtenswert ist im Zusammenhang mit dem Bestellerprinzip und der Maklertätigkeit auch die bereits erfolgte Erweiterung des Widerrufsrechts. Zudem wurden auch die Formvorschriften verschärft, wonach der Wohnungsmaklervertrag nun in Textform geschlossen werden muss.

Durch das Inkraftreten der sog Mietpreisbremse hat der Gesetzgeber sich für eine Deckelung der Mietpreise in bestimmten Ballungsgebieten entschieden. Die Miete darf daher beim Abschluss neuer Mietverträge in bestimmten Regionen, welche von den Ländern noch festzusetzen sind, grundsätzlich lediglich 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die ortsübliche Vergleichsmiete richtet sich nach dem einfachen bzw. qualifizierten Mietspiegel.

Von dieser Regelung gibt es jedoch auch zahlreiche Ausnahmen. So gilt die Mietpreisbremse nicht bei Neubauten oder umfangreichen Modernisierungen. Und auch wenn die Miete bereits vor Abschluss des neuen Mietvertrages oberhalb der 10%-Grenze lag, darf der Vermieter diesen Mietzins bei Abschluss eines neuen Mietvertrages beibehalten.

Folge für Mieter und Vermieter:

Sowohl die Mietpreisbremse als auch das Bestellerprinzip beinhalten erhebliche Konfliktgefahren zwischen Vermieter und Mieter. Es bleibt auch abzuwarten, ob die Neuregelungen tatsächlich zur Entlastung der Mieter in den Ballungszentren beitragen, da sowohl das Bestellerprinzip als auch die Mietpreisbremse lückenhaft sind und zur Umgehung einladen. Als kompetenter Partner stehen wir Ihnen bei allen Fragen rund um das Thema Mietrecht unterstützend zur Seite.