Das Landgericht Hildesheim hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Abgasmanipulation des VW-Konzerns an den Dieselmotoren der Baureihe EA 189 eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Sinne des § 826 BGB darstellt (LG Hildesheim Urteil vom 17.1.2017 – Az. 3 O 139/16, .pdf).

Nach Ansicht des Landgerichtes ist dies der Fall. Auf Grund dessen gab das Landgericht der Klage statt und verurteilte die Volkswagen AG zur Rückerstattung des Kaufpreises an den Kläger.

Der Kläger hatte das Fahrzeug, einen Skoda Yeti 2.0 TDI Elegance Plus Edition, bereits im Jahr 2013 von einem Autohaus in Giffhorn erworben. Wie sich im Zuge der Aufdeckung der Abgasmanipulation herausstellte, war der Wagen vom Abgasskandal betroffen und mit einem manipulierten Dieselmotor ausgestattet. Der Käufer entschloss sich deshalb gegen den VW Konzern zu klagen und hatte damit Erfolg.


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VW hat im Abgasskandal gesetzeswidrig manipuliert

Das Landgericht machte in seiner Urteilsbegründung deutlich, dass VW durch die Abgasmanipulation an den Dieselmotoren gegen geltendes Recht verstoßen hat.

Die von VW an den vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugen eingesetzte Motorensteuerung, welche so programmiert ist, dass sie erkennt, wenn das Fahrzeug im Prüfstand betrieben wird und daraufhin weniger Stickoxide emittiert als im Realbetrieb auf der Straße, verstoße nach Auffassung des Landgerichtes gegen die europäischen Vorgaben zur Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und ist deshalb gesetzeswidrig.


Abgasmanipulation als unzulässige Umgehung des Rechts

VW verteidigte sich mit der Argumentation, dass die tatsächlichen Emissionen der Stickoxide im Straßenbetrieb nicht relevant seien, da es bei der Erteilung der Typengenehmigung ausschließlich um die Abgaswerte im Prüfstandsbetrieb gehe. VW hätte demnach keine Gesetze im Zuge des Abgasskandals verletzt. Dem wiedersprach das Landgericht Hildesheim jedoch. Es geht überzeugend davon aus, dass die Abgaswerte auf dem Prüfstand nur dann korrekt ermittelt werden können, wenn die Motorensteuerung auf dem Prüfstand in gleicher Weise funktioniere, wie im Straßenbetrieb. Wird die Motorensteuerung indes so programmiert, dass die Abgasreinigung nur im Testzyklus aktiv arbeitet, während sie im Straßenbetrieb ausgeschaltet ist, so kann dies nur als eine unzulässige Umgehung der Vorschriften für eine Typengenehmigung gewertet werden.


Abgasmanipulation verstößt gegen die guten Sitten

Die Abgasmanipulation an den Dieselmotoren durch VW habe dem Kläger einen Schaden zugefügt, der gegen die guten Sitten im Sinne des § 826 BGB verstoße. Ein Sittenverstoß nach dieser Norm wird in der Rechtsprechung allgemein als Verletzung des „Anstandsgefühls aller billig und gerecht Denkenden“ definiert. Dies treffe auf das Verhalten von VW, welches zum Abgasskandal führte, zu. VW hätte durch den Abgasskandal in sittenwidriger Weise den Kunden eine Umweltverträglichkeit vorgespiegelt, die die Fahrzeuge in der Realität nicht haben. Deshalb müsse davon ausgegangen werden, dass die Kunden die vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge nicht gekauft hätten, wenn sie den tatsächlichen Sachverhalt gekannt hätten.


Betrug durch VW

Zudem geht das Landgericht davon aus, dass VW durch die Abgasmanipulation den Tatbestand des Betruges verwirklicht hat. Denn „kein verständiger Kunde würde ein Fahrzeug mit einer nicht gesetzeskonformen Motorsteuerungssoftware erwerben – der Kläger habe nicht das bekommen, was ihm aus dem Kaufvertrag zustand, nämlich ein technisch einwandfreies, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechendes Fahrzeug“. Es sei der Beklagten darum gegangen, durch die Abgasmanipulation und die damit verbundene Täuschung der Käufer und Behörden weltweit Wettbewerbsvorteile zu erlangen.


VW handelte im Abgasskandal vorsätzlich

Das Gericht ging bei der Urteilsfindung davon aus, dass sich VW vorsätzlich verhielt. Der Konzern habe nicht darlegen können, wie es zur Entwicklung und zum Einbau der Manipulationssoftware in die Motoren der vom Abgasskandal betroffenen Dieselmotoren gekommen sei. Ebenso wenig hätte VW darlegen können, wer von der Abgasmanipulation gewusst oder darüber entschieden habe. Dass VW dies noch aufklären müsse, ohne hierzu irgendwelche Angaben machen zu können, sei schon in Anbetracht des Zeitablaufs seit Entdeckung der Abgasmanipulation unzureichend und im Übrigen auch unglaubhaft. Die Entscheidungen, die zum Abgasskandal führten, hatten eine enorme wirtschaftliche Bedeutung und bei 2,4 Millionen Dieselfahrzeugen allein in Deutschland eine solche Reichweite, dass es sich nicht um eine unkoordinierte Aktion handeln könne, die eigenständig auf den unteren Ebenen der Betriebshierarchie entschieden wurde.


Folgen der Abgasmanipulation ungewiss

Das Landgericht sprach dem Kläger einen Schadensersatzanspruch in Höhe des Kaufpreises und nicht nur eines etwaigen Minderwertes zu, da die technischen Folgen des Abgasskandals und des dadurch erforderlich gewordenen Updates nicht abzuschätzen seien. Die Maßnahmen an denen VW arbeite, können, nach Ansicht des Landgerichtes, dazu führen, dass die vom Abgasskandal betroffen Motoren im Anschluss an die Nacherfüllung häufiger gewartet werden müssten und schneller verschleißen. Vorzeitige Motorenschäden seien durch die Abgasmanipulation ebenfalls nicht ausgeschlossen. Diese Auffassung machte das Gericht auch daran fest, dass VW keine Garantien übernehmen wolle, dass dies nicht eintreten werde. Letztlich müsse VW daher die wirtschaftlichen Folgen des Abgasskandals für den Kläger dadurch ausgleichen, dass dieser das Fahrzeug zurückgeben könne, um so den Kaufpreis erstattet zu bekommen.


Fazit

Dieses Urteil ist deshalb zu begrüßen, da es die Verbraucherrechte im VW Abgasskandal stärkt und so einen alternativen Klageweg, neben dem der Klage gegen den Händler, aufzeigt. Denn bisher wurden nur Klagen gegen die Händler als Vertragspartner der Käufer stattgeben. Insgesamt zeichnet sich derzeit ein Wandel der Rechtsprechung bei der Abgasmanipulation dahingehend ab, dass Kunden, die einen Wagen mit einem vom Abgasskandal betroffenen Motor erwarben, immer häufiger vor Gericht erfolgreich sind. Viele Landgerichte teilen mittlerweile die Ansicht, dass ein manipulierter Dieselmotor einen erheblichen Mangel darstellt und die Käufer nicht allein die Folgen des Abgasskandals tragen müssten und deshalb einen Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises haben. Diese immer verbraucherfreundlichere Rechtsprechung zum Thema VW Abgasskandal kommt den Käufern zugute, die immer noch keine konkreten Angaben von VW erhalten haben, wann ihr Fahrzeug nachgebessert werden kann und die sich um negative Folgen für den Motor ihres Fahrzeuges bei einer irgendwann durchgeführten Nachbesserung sorgen.

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