Bausparkasse KontogebührPauschale “Kontogebühr” für Bausparverträge in der Darlehensphase zulässig

Der für das Bankrecht zuständige 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 16.06.2015 – Az. 17 U 5/14 – über die Wirksamkeit einer AGB-Klausel entschieden. Die streitgegenständliche Klausel sah vor, dass Bausparkunden in der Darlehensphase eine Kontogebühr in Höhe von 9,48 € jährlich an die Bausparkasse zahlen müssen. 

Der klagende Verbraucherverband vertrat die Rechtsansicht, dass die Klausel unverständlich und irreführend sei. Die Bausparkasse benachteilige den Bausparer unangemessen, da Sie eigene Kosten im Interesse der Gewinnmaximierung auf den Bausparer abwälze. Dieser Rechtsansicht folgte das Oberlandersgericht Karlsruhe allerdings nicht. Das Gericht entschied, dass das Entgelt im wesentllichen zur stetigen Überwachung des Gesamtbestandes diene und die Führung der Zuteilungsmasse der Bausparergemeinschaft zugutekomme. Die Klausel verstoße auch nicht gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Die Bausparkunden werden laut dem Gericht auch nicht entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. 

Folgen für Bausparer:

Mit dem Urteil des OLG Karlsruhe steht nun unmissverständlich fest, dass die Bausparkassen ihren Bausparern in der Darlehensphase die Kontogebühr in Rechnung stellen dürfen. Das Urteil steht auch nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH (Az.: XI ZR 170/13, 405/12) zur Abwälzung von Kreditgebühren auf den Verbraucher. Der BGH hat in dem Urteil klargestellt, dass Banken diejenigen Kosten für Tätigkeiten, die sie in eigenem Geschäftsinteresse erbringen oder zu denen sie verpflichtet sind, nicht auf Kunden abwälzen dürfen. Nach den Feststellungen des OLG Karlsruhe decken die Kontogebühren nicht bloß die Kosten für die eigenen Geschäftsinteressen der Bausparkasse, sondern kommen dem Bausparer auch unmittelbar zugute. 

 

 
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