RabaukenjägerDer Rabaukenjäger-Fall sorgte für Aufsehen in der überregionalen Presse, nun wurde das Urteil des Amtsgerichts Pasewalk (AG Pasewalk · Urteil vom 20. Mai 2015 · Az. 711 Js 10447/14) in zweiter Instanz vom Landgericht Neubrandenburg bestätigt.

Zeitungsbericht über den Rabaukenjäger sorgte für Empörung

Dem Fall lag ein Bericht der Tageszeitung Nordkurier zugrunde, in dem ein Foto zu sehen war, auf dem ein totes Reh, befestigt mit einem Seil an der Anhängerkupplung eines Autos, über eine Straße gezogen wurde. In dem Bericht schilderte der beklagte Journalist wie der Jäger das tote Reh an seinem Wagen festgebunden hat, um es anschließend über die Bundesstraße zu seinem Wohnsitz zu schleppen. Dabei wird der Jäger im Bericht als Rabaukenjäger bezeichnet.

Der Bericht über den Rabaukenjäger sorgte durch die Verbreitung in den sozialen Medien weit über den eigentlichen Leserkreis des Nordkuriers hinaus für Empörung, da die Art wie das tote Tier transportiert wurde auf großes Unverständnis gestoßen ist. Der Jäger, um den es in dem Bericht ging, zeigte daraufhin den Journalisten des Nordkuriers an, welcher den Bericht geschrieben hatte, da er sich durch die Titulierung als Rabaukenjäger und durch die aus seiner Sicht falsche Schilderung des Sachverhalts in seiner Ehre verletzt sah.

Aussage des Klägers vor Gericht

Vor Gericht hatte der als Rabaukenjäger bezeichnete Jäger als Zeuge ausgesagt und angegeben, dass er das Reh auf dem Foto, welches durch einen Unfall getötet wurde und schon länger am Straßenrand lag, mit dem Auto etwa 100 Meter über die Straße gezogen habe, um es an einer passenden Stelle am Straßenrand zu vergraben. Dies habe er getan, um die Unfallgefahr, die von dem Kadaver des Tieres ausging, zu beseitigen. In seinen Wagen wollte er das Tier nicht transportieren, da er seine Enkel im Auto hatte und nicht riskieren wollte, dass durch den Rehkadaver Zecken in den Wagen gelangen.

Bezeichnung als „Rabaukenjäger“ kann die Ehre verletzen

Das Amtsgericht Pasewalk verurteilte den Journalisten aufgrund der Bezeichnung Rabaukenjäger wegen Beleidigung nach § 185 StGB zu einer Geldstrafe von 1.000,00 Euro.

Der Straftatbestand des § 185 StGB schützt die Ehre. Ob eine Äußerung wie Rabaukenjäger die Ehre einer Person verletzt und damit eine im Sinne des § 185 StGB strafbare Handlung darstelle, werde weder durch die subjektive Absicht des sich Äußernden, noch von dem subjektiven Verständnis des Betroffenen bestimmt.

Maßgeblich für die Beurteilung als Beleidigung ist der Sinn, den die Äußerung nach dem Verständnis eines unvoreingenommen und verständigen Publikums hat (BVerfG vom 12.07.2005, Az. 1 BvR 2097/02, OLG Hamm, Beschluss vom 10.10.2005, Az. 3 Ss 231/05). Ausgangspunkt der Beurteilung ist der Wortlaut der Äußerung, da dieser aber den Sinn nicht abschließend festlegen kann, wird in die Beurteilung auch der sprachliche Kontext der Äußerung, sowie die Begleitumstände, unter denen die Äußerung fällt, bestimmt, soweit diese für den Adressaten der Äußerung erkennbar sind (BGH NStZ 1994, 390). Mit Hilfe dieser Kriterien wird dann durch das zuständige Gericht im Wege der Auslegung ermittelt, ob eine Äußerung wie Rabaukenjäger die Ehre des Empfängers verletzt und damit eine Beleidigung ist.

Das Amtsgericht kam anhand dieses Beurteilungsmaßstabes zu dem Schluss, dass die Bezeichnung als Rabaukenjäger und die gesamte Aufmachung des Artikels unzweifelhaft eine strafbare Ehrverletzung darstellt. Das Rabaukenjäger – Urteil des Amtsgerichtes wurde dennoch auch in großen überregionale Zeitungen als ein Eingriff in die Pressefreiheit aus. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG scharf kritisiert. Daraufhin ging der Beklagte gegen das Urteil in Berufung, jedoch ohne Erfolg. Auch das zuständige Landgericht Neubrandenburg vertrat die Auffassung, dass die Bezeichnung als Rabaukenjäger eine Beleidigung sei.

Besonders der Chefredakteur des Nordkuriers sah in den Gerichtsentscheidungen einen Skandal, da die Gerichte die Grundrechte des Journalisten zu wenig gewichtet hätte. Rabaukenjäger sei zwar eine „deftige Bezeichnung“, aber noch keine Beleidigung.

„Maximale Verunglimpfung bei minimaler Beweislage“

Der zuständige Richter am Landesgericht Neubrandenburg sah in dieser Form der Berichterstattung und der damit verbundenen Bezeichnung als Rabaukenjäger eine „maximale Verunglimpfung“ des Jägers, da in dem Artikel nicht die sachliche Auseinandersetzung mit dem Geschehen im Vordergrund stehe, sondern die Person des Jägers, da in dem Bericht viele Einzelheiten verraten werden, mit denen sich die konkrete Person identifizieren lasse, aus diesem Grunde sei das Urteil des Amtsgerichtes rechtlich nicht zu beanstanden.

Notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht

Der Nordkurier-Chefredakteur ist überzeugt, dass am Ende doch noch ein Freispruch für den Journalisten stehen wird, „spätestens durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes“. Der Verlag werde seinen Mitarbeiter weiter unterstützen und ihm auch in der nächsten Instanz zur Seite stehen. Man werde das Urteil im Rabaukenjäger -Fall nicht akzeptieren.


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