Wie läuft das Asylverfahren ab?

Der Weg vom Stellen des Asylantrages bis zur abschließenden Entscheidung über ein Recht auf Asyl lässt sich grob in die folgenden Schritte unterteilen.

Die Dauer des Asylverfahrens schwankt jedoch sehr stark, im Durchschnitt muss ein Antragssteller fünf Monate auf die Entscheidung warten. Es kann aber deutlich länger dauern, dies ist abhängig vom Einzelfall.

 

1. Schritt: Die Ankunft in Deutschland

Betritt ein Flüchtling deutschen Boden, so muss er zunächst einmal sein Begehren – in Deutschland Asyl zu erhalten – bei einer Behörde wie z.B. der Polizei äußern.

Diese verweist den Flüchtling dann an eine Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), hier muss sich der Antragssteller dann melden, damit ermittelt werden kann, welches Bundesland für die Aufnahme zuständig ist. Dies kann sich die betroffen Person nicht frei aussuchen, sondern es wird anhand von Quoten und auch dem Herkunftsland entschieden, wohin die Person zur weiteren Bearbeitung muss.

Ist ein anderes Bundesland zuständig, als das, in dem der Flüchtling sein Asylbegehren geäußert hat, so erhält er ein Zugticket und muss in das entsprechende Bundesland reisen.

 

2. Schritt: Die Registrierung

Die Registrierung als Antragssteller erfolgt grundsätzlich in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Bundeslandes, in das der Flüchtling verwiesen wird.

Ist der Flüchtling dort angekommen, so kann er offiziell seinen Asylantrag stellen. Wurde der Antrag gestellt, so erhält die Person zunächst eine Aufenthaltsgestattung. Diese ist räumlich auf den Bezirk beschränkt, in dem die Aufnahmeeinrichtung liegt, es gilt eine durchgängige Residenzpflicht.

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3. Schritt : Das Asylverfahren

Wohnsituation während des Asylverfahrens

Ist der Asylantrag gestellt, so hat das eigentliche Asylverfahren begonnen. Zunächst bedeutet dies, dass die Antragssteller von der Erstaufnahmeeinrichtung in die zentralen Unterbringungseinrichtungen der Bundesländer verlegt werden. In diesen zentralen Unterbringungseinrichtungen sollen sie sich maximal 8 Wochen aufhalten. Nach den 8 Wochen bekommen sie dann in der Regel eine andere Unterkunft in einer bestimmten Kommune zugewiesen. Hier müssen sie dann den Ausgang des Asylverfahrens abwarten. Die Qualität der Unterkünfte kann sich sehr stark unterscheiden. Zwar hat jeder Asylsuchende ein Recht auf eine menschenwürdige Unterbringung, dennoch sind die Unterschiede enorm. Dies hängt von den Möglichkeiten der zuständigen Kommune ab und geht von einem beheizten Zelt bis hin zu einer ersten eigenen Wohnung. In der Regel hat der Antragssteller keinen Einfluss darauf.

Liegen die Asylvoraussetzungen vor?

Das BAMF muss in dieser Zeit ermitteln, ob die Voraussetzungen vorliegen, die erfüllt sein müssen, um in Deutschland dauerhaft Schutz zu finden.

Möglichkeit 1: Deutschland ist nicht zuständig wegen des Dublin Abkommens

Zumeist steht am Anfang dieses Prozesses das sog. Dublinverfahren. Die europäische Gemeinschaft hat mit dem Ziel, das Asylverfahren zu vereinheitlichen und so „Asylshopping“ zu vermeiden, sich auf das Dublinverfahren (Dublin III) für die gleiche Behandlung aller Anträge auf Schutz innerhalb der EU geeinigt. Neben den 28 Staaten der Europäischen Union wenden die Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island die Verordnung an. Im Grunde bedeutet das Dublinverfahren für die Antragssteller, dass bei jedem Antrag der in Deutschland gestellt wird, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zunächst prüft, ob es überhaupt zuständig ist. Die Möglichkeit, dass Deutschland für das Asylverfahren nicht zuständig ist, besteht vor allem, wenn der Asylsuchende bereits in einem anderen Staat der EU, in der Schweiz oder in Norwegen Asyl beantragt hat, wenn der Asylsuchende aus anderen Gründen (z. B. wegen illegaler Einreise) in einem dieser Staaten von den Behörden registriert wurde oder wenn der Asylsuchende mit einem Visum eingereist ist, das einer dieser Staaten ausgestellt hat.

Möglichkeit 2: Deutschland ist zuständig für das Asylverfahren

Steht am Ende das Ergebnis, dass Deutschland zuständig ist, so wird der Antrag inhaltlich überprüft. Hier ist der entscheidende Moment die Anhörung des Asylbewerbers durch das BAMF. Hier wird der Asylbewerber zusammen mit einem Dolmetscher zu allen für die Entscheidung wichtigen Punkten befragt. Hier kann der Asylbewerber ausführlich die Gründe für seine Flucht darlegen. Diese werden dann durch das BAMF auf ihre Glaubwürdigkeit hin überprüft.

4. Schritt : Der Abschluss des Verfahrens

Das Asylverfahren wird mit einer Entscheidung durch das BAMF beendet.

Möglichkeit 1: Kein Anspruch auf Asyl in Deutschland

Sollte das BAMF zu dem Ergebnis kommen, dass aufgrund des Dublinverfahrens ein anderer Mitgliedsstaat für das Verfahren zuständig ist, so wird das BAMF dem Betroffenen einen Bescheid zukommen lassen, in dem dieser darüber informiert wird, dass er das Verfahren in diesem Staat durchführen muss. In der Regel wird dann eine Abschiebung in den zuständigen Mitgliedstaat angeordnet. Eine solche Abschiebung in einen anderen europäischen Staat wird als »Überstellung« bezeichnet, um sie von der Abschiebung in das Herkunftsland abzugrenzen.

Liegen hingegen die inhaltlichen Voraussetzungen des Antrags nicht vor, etwa weil das BAMF davon ausgeht, dass der Asylsuchende nicht politisch verfolgt wird, so erhält er einen Ablehnungsbescheid. Dieser ist zumeist mit einer Aufforderung verbunden das Land innerhalb von 30 Tagen zu verlassen. Kommt der Antragssteller dem nicht nach, so kann er abgeschoben werden. Außer es liegt ein Abschiebungsverbot vor (hier kann man dann vielleicht einen Link setzen).

Möglichkeit 2: Es wird positiv entschieden

  • Kommt das BAMF zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzung für einen Anspruch auf Asyl vorliegen, so erhält der Antragssteller einen positiven Entscheid. Dieser enthält gleichzeitig eine Aufenthaltserlaubnis, welche zunächst auf drei Jahre befristet ist. Nach Ablauf der drei Jahre wird durch das BAMF der Schutzstatus noch einmal überprüft. Sollte sich an diesem nicht geändert haben, so wird eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erteilt (§ 26 Abs. 3 AufenthG).
  • Für Menschen, denen subsidiärer Schutz gewährt wird, gilt, dass sie eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr erhalten, bei einer Verlängerung für zwei weitere Jahre. Erforderlich ist jedoch, dass vor Ablauf der Geltungsdauer ein Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gestellt wird. Die Ausländerbehörde prüft bei jedem Verlängerungsantrag, ob die Bedingungen noch vorliegen, die zu der Erteilung der ersten Aufenthaltserlaubnis geführt haben. Wenn die Gründe für den subsidiären Schutz nach Auffassung der Ausländerbehörde noch vorliegen, verlängert sie die Aufenthaltserlaubnis.