Abschiebungshaft- Inhaftierung von Asylsuchenden

Der Staat setzt mit der Abschiebungshaft die Ausreisepflicht von Asylsuchenden zwangsweise durch. Die Abschiebungshaft hat einen freiheitsentziehenden Charakter und stellt einen schwerwiegenden Eingriff in den grundrechtlich geschützten Freiheitsbereich einer Person dar. Jeder Mensch genießt das in Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik fest verankerte Freiheitsrecht. Jeder Mensch genießt das in Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes (im Weiteren GG) der Bundesrepublik fest verankerte Freiheitsrecht. Es steht den deutschen sowie den ausländischen Staatsangehörigen zu.

Die Abschiebungshaft ist deshalb das äußerste Mittel (ultima ratio), um eine Ausweisung vorzubereiten oder die Abschiebung zu sichern. Die Abschiebung muss dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen. Dieses ist nicht gegeben, wenn mildere Mittel vorhanden sind, mit denen der Zweck der Abschiebungshaft ebenfalls erreicht wird. Mildere Mittel können in diesem Zusammenhang Meldeauflagen, räumliche Aufenthaltsbeschränkungen oder auch Garantien durch Vertrauenspersonen (Bürgen) sein. Auch durch die Abgabe von Sicherheitsleistungen kann sichergestellt werden, dass der Betroffene sich dem vorgesehenen Abschiebungszeitraum nicht durch einen unerlaubten Wohnortwechsel oder durch Untertauchen entzieht.


Ihre Ansprechpartnerin im Asylrecht

Rechtsanwältin für Fragen zur Abschiebungshaft in Aachen und Köln: Valerie Tiet

Auf welcher Rechtsgrundlage basiert die Abschiebungshaft?

Nach Art. 104 Abs. 1 S. 1 des Grundgesetzes darf die in Art. 2 GG gewährleistete Freiheit der Person nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes beschränkt werden. Rechtsgrundlage für die Abschiebungshaft ist ein förmliches Gesetz, nämlich § 62 des Aufenthaltsgesetzes. Bei der Abschiebungshaft wird zwischen zwei Arten der Haft unterschieden. Es gibt eine Vorbereitungshaft gemäß § 62 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes und eine Sicherungshaft gemäß § 62 Abs. 3 S. 1 des Aufenthaltsgesetzes.

Die Vorbereitungshaft ist zulässig, wenn der Betroffene zur Vorbereitung einer Ausweisung, über die noch nicht sofort entschieden werden kann, in Haft genommen wird. Das OLG München (Beschluss vom 16.11.2005- Az.: 34 Wx 147/05) und der BGH (Beschluss vom 09.02.2012-Az.: V ZB 305/10) haben ausgeführt, dass im Falle der Vorbereitungshaft die Ausweisung noch nicht ausgesprochen sein darf. Sie müsste dennoch hinreichend sicher bevorstehen und es müssten konkrete Umstände vorliegen, die den Erlass einer Ausweisungsverfügung mit Wahrscheinlichkeit erwarten lassen. Vorbereitungshaft wird dann in den Fällen angeordnet, in der die Abschiebung ohne die Inhaftierung wesentlich erschwert oder vereitelt würde. Im Fall der Vorbereitungshaft darf die Inhaftierung sechs Wochen nicht überschreiten.

Die andere und wesentlich häufiger durchgeführte Art der Abschiebungshaft ist die Sicherungshaft. Sie richtet sich nach § 62 Abs.3 des Aufenthaltsgesetzes und wird nur in den Fällen angeordnet, in denen die Ausreisepflicht des Betroffenen bereits feststeht. Die Abschiebung und die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht muss gemäß §§ 58, 59 des Aufenthaltsgesetzes zunächst feststehen. Liegt diese vor, ist die Sicherungshaft nur zulässig, wenn ein Haftgrund vorliegt. Die Haftgründe werden in § 62 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes abschließend aufgeführt. Die häufigsten Haftgründe sind die der unerlaubten Einreise ( § 62 Abs. 3 Nr. 1), das Bestehen eines begründeten Verdachts, dass sich der Ausländer der Abschiebung entziehen will (Fluchtgefahr- § 62 Abs. 3 Nr. 5) und die öfter vorkommende Unerreichbarkeit des Betroffenen durch Wechsel des Aufenthaltsortes ohne Angabe der Anschrift gegenüber der Ausländerbehörde bei Ablauf der Ausreisefrist (§ 62 Abs. 3 Nr. 2).

Das Vorliegen eins dieser Haftgründe löst jedoch nicht automatisch die Anordnung der Abschiebungshaft aus. Den Haftgründen kommt eine indizielle Bedeutung zu. Diese entbindet nicht von einer Einzelfallprüfung. Die Sicherungshaft kann bis zu sechs Monate angeordnet werden. Bei Verhinderung der Abschiebung durch den Betroffenen kann die Sicherungshaft sogar um 12 Monate verlängert werden gemäß § 62 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes.


Wie läuft das Verfahren und wo verbringen die Betroffenen die Abschiebungshaft?

Das Abschiebungsverfahren ist ein Antragsverfahren und wird durch einen Antrag der Ausländerbehörde beim zuständigen Amtsgericht eingeleitet. Nach Artikel 104 Abs.2 Satz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit § 62 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes hat der Amtsrichter die Entscheidung über die Zulässigkeit der Abschiebungshaft zu treffen. Der Haftantrag wird auf die strengen gesetzlichen Anforderungen hin geprüft. Weiterhin wird geprüft, ob die Ausreisepflicht überhaupt vollziehbar ist und ob ein Haftgrund vorliegt.

Das Gericht hat den Betroffenen vor der Anordnung der Abschiebungshaft persönlich anzuhören. Gegebenenfalls ist auch ein Dolmetscher hinzuzuziehen. Die Inhaftierung ist insgesamt auf die kürzeste Dauer zu beschränken.


Was können Sie als Betroffener gegen die Anordnung der Abschiebungshaft tun?

Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts über die Anordnung der Abschiebungshaft können Sie als Betroffener das Rechtsmittel der Beschwerde binnen einer Frist von einem Monat zum Landgericht einlegen. War Ihre Beschwerde nicht erfolgreich, können Sie als Betroffener gegen die Entscheidung des Landgerichts die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe einlegen.

Eine Beschwerde kann erfolgreich sein, wenn die Formvorschriften missachtet worden sind. Wurden diese für den Einzelfall festgestellt, so liegen Verfahrensfehler vor, welche zur Rechtswidrigkeit der Anordnung der Abschiebungshaft führen.

Einige Verfahrensfehler, welche in der jüngsten Rechtsprechung bereits zur Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung geführt haben, werden hier in gebotener Kürze dargelegt:

  • Die Unterlassung der verfahrensrechtlich gebotenen Anhörung führt zu einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung. Auch durch Nachholung der Maßnahme ist eine Heilung nicht mehr möglich. Die Anordnung der Abschiebungshaft bleibt rechtswidrig.

  • Wird es versäumt einen Dolmetscher oder Sprachmittler für Sie als Betroffenen hinzuzuziehen, so kann dies auch die Rechtswidrigkeit der Anordnung der Abschiebungshaft bedeuten. Grundsätzlich haben Sie als Betroffener einen Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers, dessen Kosten die Staatskasse übernimmt, wenn Sie die deutsche Sprache nicht beherrschen. Nach Art. 6 Abs. 3 e MRK hat jede angeklagte Person das Recht die unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn dies notwendig ist, um den gleichen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren zu garantieren. Wird Ihnen als Betroffener diese Möglichkeit verwehrt oder ist aufgrund des Versäumnisses nur noch eine kurze Interaktion mit dem Dolmetscher während der Anhörung selbst möglich oder lehnt das Amtsgericht die Beiordnung eines Dolmetschers ab, so wird die Anordnung der Abschiebungshaft rechtswidrig. Das OLG Celle (Beschluss vom 05.04.2005- Az.: 22 W 12/05) hat in einem ähnlich gelagerten Fall bereits zu Gunsten des Betroffenen entschieden.

  • Andere Verfahrensfehler können unter Umständen auch zur Rechtswidrigkeit der Anordnung der Abschiebungshaft führen, wie beispielsweise die Anordnung der Unterbringung des Betroffenen in einer regulären Justizvollzugsanstalt. Die Unterbringung eines Abschiebehäftlings in einer regulären Justizvollzugsanstalt ist unzulässig. In Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG ist festgelegt, dass die Haft zur Sicherung der Abschiebung nur in speziellen Hafteinrichtungen vollzogen werden darf. Wenn Abschiebungshäftlinge und Strafgefangene mangels nicht vorhandener spezieller Hafteinrichtungen in einer gemeinsamen Haftanstalt untergebracht werden müssen, sind sie gemäß § 62 a Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes getrennt voneinander unterzubringen. Aber auch dies kann unter Umständen nicht ausreichend sein. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17.07.2014 –Az.: C 473/13 und nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25.07.2014- Az.: V ZB 137/14 darf Abschiebungshaft nur vollzogen werden, wenn eine richtlinienkonforme Unterbringung der Betroffenen sichergestellt ist.

Die Voraussetzungen, welche zum Erfolg einer Beschwerde führen, sind demnach unterschiedlich. Da die Abschiebungshaft keine Strafhaft ist, haben Sie als Betroffener zwar keine Entschädigungsansprüche nach dem StrEG. Unter Umständen haben Sie dennoch bei einer rechtswidrigen Anordnung der Abschiebungshaft einen Ersatzanspruch nach Art. 5 EMRK. Für diesen Anspruch kommt es nicht auf ein Verschulden oder ein willkürliches Verhalten des Amtsträgers an, sondern nur auf einen objektiven Rechtsverstoß.


Fazit

Bei der Anordnung von Abschiebungshaft kommt es stets auf die Umstände des Einzelfalls an. In der letzten Zeit stellte sich bei einigen Asylsuchenden heraus, dass die Anordnung von Abschiebungshaft rechtswidrig war. Dies ist zwar nicht immer der Fall, dennoch sollten die Gründe für die Annahme einer Abschiebungsanordnung durch kompetenten juristischen Rat detailliert geprüft werden.

Die Kanzlei Schlun & Elseven steht Ihnen mit Standorten in Aachen und Köln bundesweit zur Verfügung und ist Ihr zuverlässiger und kompetenter Partner bei allen Fragen zum Ausländerrecht und insbesondere auch zum Ayslrecht. Rufen Sie uns ganz einfach unter 0241 4757140 an oder senden Sie uns eine Nachricht per E-Mail an info@se-legal.de oder nutzen Sie unser Onlineformular. Gerne erläutern wir Ihnen im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung (max. 15 min telefonisch) Ihre Chancen und Möglichkeiten.