Asylrecht in Deutschland

Das Deutsche Asylrecht beinhaltet mehrere Ebenen des Schutzes. Ist irgendwo von einem Asylantrag die Rede, so wird automatisch auch der Antrag auf andere Formen des Schutzes mit umfasst. In aller Regel wird mit dem Asylantrag sowohl Asyl im Sinne des Grundgesetzes als auch »internationaler Schutz« beantragt. »Internationaler Schutz« umfasst sowohl den Flüchtlings- als auch den subsidiären Schutz. Diese verschiedenen Stufen des Schutzes haben andere Voraussetzungen und sind mit jeweils anderen Rechtsfolgen verbunden.


1. Wer hat ein Recht auf Asyl?

Asylrecht nach Art. 16 a GG

Deutschland ist eines der wenigen Länder auf der Welt, in der die Verfassung ein Recht auf Asyl enthält. Während die meisten Länder politisch Verfolgten nur aufgrund des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) gewähren, hat Deutschland dieses Recht in seine Verfassung aufgenommen. Es ist in Art. 16a GG festgeschrieben und ist das einzige Grundrecht in der Deutschen Verfassung, welches ausschließlich Ausländern zusteht. Der Schutz wird grundsätzlich jedem Menschen gewährt, der politisch verfolgt wird. Politisch verfolgt wird derjenige, der wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugungen oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib oder Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt ist oder solche Vefolgungsmaßnahmen begründet befürchten muss.
Durch die Verfolgung muss sich der Betroffene in einer ausweglosen Lage befunden haben, in der nur noch die Flucht als Ausweg in Betracht kam. Die Bedrohung muss den Asylsuchenden grundsätzlich selbst betreffen und gerade von staatlicher Seite ausgehen. Das gilt selbstverständlich nicht in Staaten, in denen es praktisch keine staatlichen Strukturen mehr gibt und einzelne Organisationen das Staatsgebiet beherrschen. Diese Bedrohungslage muss der Grund für die Flucht nach Deutschland gewesen sein.

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Flüchtlingsstatus nach § 3 Asylgesetz (AsylG)

Nach § 3 AsylG können politisch Verfolgte in Deutschland als Flüchtling anerkannt werden, wenn sie die begründete Furcht haben müssen, dass sie Handlungen ausgesetzt werden, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Artikel 15 Absatz 2 der EMRK keine Abweichung zulässig ist, wie Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung.
Als weitere Beispiele, die als Verfolgungshandlungen eingestuft werden können, zählen bspw. die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt, sowie gesetzliche, administrative, polizeiliche und/oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden, Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung und Handlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind.
Damit ist der Schutzbereich des § 3 AsylG weiter und umfasst auch die Schicksale derer, die kein Anrecht auf Asyl nach Art. 16 a GG haben.


2. Was passiert mit Menschen, die kein Recht auf Asyl haben?

Liegen die Voraussetzungen für ein Recht auf Asyl oder zur Anerkennung als Flüchtling nicht vor, so muss der Betroffene noch nicht zwangsläufig das Land verlassen oder wird abgeschoben. Möglich ist es, dass ein Recht auf „subsidiären Schutz“ besteht oder dass ein Abschiebungsverbot vorliegt.

„Subsidiärer Schutz“ des Geflüchteten

Liegen bei der geflüchteten Person nicht dieVoraussetzungen für ein Recht auf Asyl vor, so besteht des Weiteren die Möglichkeit, dass ihm „subsidiärer Schutz“ nach § 4 AsylG gewährt wird. Subsidiärer Schutz steht jedem zu, der stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden in diesem Sinne gilt die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts. Es muss also begründet vorgetragen werden, dass eine solche Gefahr im Heimatland besteht.

Abschiebungsverbote wegen anderer erheblicher Gefahren

Auf letzter Ebene des Schutzes Geflohener stehen die Abschiebeverbote. Besteht keine Möglichkeit subsidiären Schutz zu erhalten, so hat dies grundsätzlich zur Folge, dass der betroffene Antragssteller keinen Aufenthaltstitel erhält und die Bundesrepublik wieder verlassen muss. Möglicherweise besteht aber ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Die sich hieraus ergebenden Abschiebungsverbote betreffen insbesondere Menschen, denen in ihren Heimatländern eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht. Dies umfasst auch gesundheitliche Gefahren, eine solche liegt indes nur bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden, vor. Zu berücksichtigen ist auch, dass es nicht erforderlich ist, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Für die Zeit, in der die Gründe bestehen, aus denen nicht abgeschoben werden darf, erhält die Person eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG.