Rechte von Asylbewerbern

  1. Darf ein Asylbewerber arbeiten?

Hier müssen die Phasen während und nach Abschluss des Asylverfahrens unterschieden werden.

Arbeitserlaubnis während des Asylverfahrens:

Läuft das Verfahren noch, so ist es grundsätzlich nicht erlaubt, dass die Asylbewerber arbeiten. Nach drei Monaten besteht jedoch die Möglichkeit, dass ihnen eine Genehmigung zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt wird. Dies ist jedoch nur unter bestimmten Umständen möglich. Die Genehmigung zur Ausübung einer Beschäftigung müssen Asylsuchende bei ihrer Ausländerbehörde einholen. Dabei entscheidet die Ausländerbehörde im jeweiligen Einzelfall, ob eine Genehmigung zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt wird. Außerdem muss für die  Ausstellung der Genehmigung die Arbeitsagentur befragt werden, diese prüft, ob für die gewünschte Stelle nicht deutsche oder ausländische Staatsangehörige mit einem besseren Aufenthaltstitel in Frage kommen. Nur wenn dies nicht der Fall ist, besteht die Chance bereits während des Asylverfahrens zu arbeiten. Dieses Verfahren nennt sich Vorrangprüfung. Ab dem 16. Monat prüft die Agentur für Arbeit dann nur noch die konkreten Arbeitsbedingungen (Lohn, Gehalt, Arbeitszeit etc.) und führt keine Vorrangprüfung mehr durch. Nach 48 Monaten Aufenthaltsgestattung oder Duldung darf die Person dann uneingeschränkt jede Stelle ausüben und hat freien Zugang zum Arbeitsmarkt.

Arbeitserlaubnis nach Abschluss des Verfahrens:

Hier ist in den letzten Jahren einiges zugunsten der Asylbewerber verbessert worden. Der Gesetzgeber hat im Bereich der Arbeitserlaubnis die Regelungen so verändert, dass es einheitliche Regelungen gibt, die das Gebiet der Arbeitserlaubnis für Geflüchtete übersichtlicher machen. Heute gilt für Menschen mit einer Aufenthaltserlaubnis, dass sie grundsätzlich uneingeschränkt als Beschäftigte arbeiten und auch einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen dürfen. Diese muss auch nicht mehr durch die Ausländerbehörde genehmigt werden. Damit ist arbeitsrechtlich der Status von Asylberechtigten, anerkannten Flüchtlingen und Menschen, denen subsidiärer Schutz zukommt, angeglichen worden.

Ein Unterschied besteht jedoch bei Personen, bei denen Abschiebungsverbote bestehen. Diese erhalten zwar auch eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG, dennoch gelten für sie weiterhin Beschränkungen bei der Arbeitserlaubnis. Ist nur ein Abschiebungsverbot festgestellt worden, entscheidet die Ausländerbehörde im jeweiligen Einzelfall, ob eine Genehmigung zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt wird.

Die Kanzlei Schlun & Elseven steht Ihnen bundesweit zur Verfügung und ist Ihr zuverlässiger und kompetenter Partner bei allen Fragen zum Asylrecht. Rufen Sie uns ganz einfach unter 0241 4757140 an oder senden Sie uns eine Nachricht per E-Mail an info@se-legal.de oder nutzen Sie unser Onlineformular. Gerne erläutern wir Ihnen im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung Ihre Chancen und Möglichkeiten oder beraten Sie auch persönlich an unseren Standorten in Aachen und in Köln.

  1. Haben Asylbewerber ein Recht auf eine eigene Wohnung?

Während des Asylverfahrens

Während des Asylverfahrens hängt die Wohnsituation sehr stark von der Kommune ab, der der Asylbewerber zugeteilt wird. Teilweise erhalten die Asylbewerber hier schon eigene Wohnungen, teilweise müssen sie die Zeit auch in den bekannten Sammelunterkünften verbringen und auf die Entscheidung über ihren Asylantrag warten.

Nach positivem Abschluss des Asylverfahrens

Nach positivem Abschluss des Asylverfahrens, soll ein Umzug in eine eigene Wohnung innerhalb von drei Monaten erfolgen, wobei hier durch die angespannte Wohnungslage gerade in den Ballungsgebieten mit Verzögerungen gerechnet werden muss. Für den Umzug wird eine Erstausstattung gewährt.

  1. Wovon leben Asylbewerber?

Während des Asylverfahrens

Im laufenden Asylverfahren besitzen Asylbewerber lediglich einen Anspruch auf die Erfüllung der Grundversorgung. Das bedeutet, dass in den Aufnahmeeinrichtungen gewährleistet werden muss, dass die Asylbewerber einen Schlafplatz, Kleidung, Essen und ein monatliches Taschengeld in Höhe von 130 Euro erhalten. Ob über das Taschengeld hinaus noch mehr Geld ausgezahlt wird, hängt vom Bundesland ab, in dem sich der Asylbewerber aufhält. Einige Länder zahlen mehr Geld aus und geben dafür weniger Sachleistungen aus.

Zur Grundversorgung zählen auch ärztliche Behandlungen, diese dürfen aber nur in besonderen Fällen in Anspruch genommen werden.

Nach positivem Abschluss des Asylverfahrens

Anerkannte Asylbewerber erhalten Leistungen auf dem Niveau des Arbeitslosengeldes II („Hartz IV“). Das bedeutet es stehen ihnen ca. 392 Euro und eine Wohnung zu bis sie selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können.

  1. Recht auf Flüchtlingspass

Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge haben ein Recht auf einen Flüchtlingspass, den sogenannten „Blauen Pass“. Dieser ist ein Ersatz für den regulären Reisepass.

Personen die nicht als Asylberechtigt oder als Flüchtling anerkannt wurden

Anders als anerkannte Flüchtlinge oder Asylberechtigte haben Personen, denen subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, keinen Anspruch auf einen Flüchtlingspass. Eine Ausnahme besteht nur, wenn es nicht möglich ist einen Pass des Herkunftslandes zu erhalten. Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn das Herkunftsland keine Auslandsvertretung hat oder es eine solche gibt, diese aber die Herausgabe von Reisedokumenten aus Gründen verweigert, für die die betroffene Person keine Verantwortung trägt (z.B. die Volkszugehörigkeit). Auch wenn die Erteilung des Reisedokumentes von unzumutbaren Bedingungen abhängig gemacht wird wie Schmiergeldzahlungen, kann eine Ausnahme vorliegen.