Rechtsschutz im Asylrecht

Nach Deutschland eingereisten Menschen, die hier einen Asylantrag gestellt haben, stehen alle Möglichkeiten des Rechtsschutzes zu, die das deutsche Rechtssystem bietet. Asylberechtigte haben selbstverständlich die geleichen Rechte wie jeder andere in diesem Land. Das heißt, grundsätzlich können Asylberechtigte jede Entscheidung, die eine Behörde gegen sie trifft, gerichtlich angreifen.


Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

Hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über den Asylantrag entschieden, so muss diese Entscheidung nicht endgültig das letzte Wort sein.

Ablehnung des Antrages und Anweisung auszureisen

Wird dem Antragssteller mitgeteilt, dass sein Antrag abgelehnt wird und er das Land innerhalb von 30 Tagen verlassen muss (Link zum Verfahren), so besteht die Möglichkeit, dass er sich hiergegen gerichtlich wehrt. Gegen diesen Bescheid steht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten offen. Welches Gericht zuständig ist, hängt normalerweise von dem Wohnort des Betroffenen ab.

Dem Bescheid des BAMF muss eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt sein, aus der entnommen werden kann, welche Rechtsmittel notwendig sind, um den Bescheid anzugreifen. In dieser Rechtsbehelfsbelehrung muss zudem das zuständige Gericht sowie die Klagefristen aufgeführt sein.

Beachtet werden muss hier, dass für die verschiedenen Arten der Ablehnung unterschiedliche Fristen gelten.

  • Ergibt sich aus dem Ablehnungsbescheid, dass das BAMF den Antrag für unbegründet hält, etwa weil es die geschilderte Lage des Antragsstellers anders einschätzt, so handelt es sich um eine „einfache Ablehnung“. Bei einer »einfachen Ablehnung« muss die Klage innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheids beim zuständigen Verwaltungsgericht eingehen. Für die Begründung der Klage gilt eine Frist von einem Monat nach Zustellung. Die Klage hat aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass die Abschiebung bis zu einer Entscheidung des Gerichts ausgesetzt wird. Für die Dauer des Gerichtsverfahrens behalten die Asylsuchenden ihre Aufenthaltsgestattung.
  • Macht die Behörde hingegen deutlich, dass es die Ausführungen des Asylsuchenden für völlig unglaubwürdig hält oder der Antragssteller keine relevanten Gründe vortragen konnte, so wird der Bescheid als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Die Folge ist, dass eine Klage hiergegen keine aufschiebende Wirkung hat und nach 30 Tagen die Abschiebung erfolgen kann. Deshalb ist hier wichtig schnell zu handeln. In diesem Fall muss zusammen mit der Klage ein Eilantrag bei Gericht eingereicht wird, mit dem die Herstellung der aufschiebenden Wirkung beantragt wird. Da im Eilverfahren keine Anhörung stattfindet, muss dieser Antrag schriftlich begründet werden. Es muss deutlich gemacht werden, warum »ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit« des Bescheids bestehen. Wird der Eilantrag abgelehnt, kann die Abschiebung trotz des weiter laufenden Klageverfahrens vollzogen werden.
  • Das eben gesagte gilt auch bei einer Ablehnung als „unzulässig“ (Dublinbescheid). Hier ist das BAMF zu dem Schluss gekommen, dass ein anderes Land für das Asylverfahren zuständig ist und der Asylsuchende sich in dieses Land begeben muss, um dort ein Asylverfahren zu durchlaufen.

Klage um einen „besseren“ Schutzstatus zu erreichen

Ebenso ist es möglich gegen einen Bescheid vorzugehen, der keine vollständige Ablehnung erhält und dem Antragssteller ein Bleiberecht gewährt. Die Klage kann dann darauf gerichtet sein ein höheres Schutzlevel zu erreichen. Dies ist immer dann sinnvoll, wenn damit ein besseres Aufenthaltsrecht verbunden ist. Wer also nur subsidiären Schutz zugesprochen bekommen hat, kann darauf klagen als Flüchtling anerkannt zu werden, um so eine längere Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.


Klage gegen überlange Verfahren

Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist es nicht erforderlich, dass die Asylsuchenden anwaltlich vertreten sind. Wir empfehlen dies aber ausdrücklich. Nur so können Asylsuchende sicherstellen, dass jede rechtliche Möglichkeit genutzt wird, um eine positive Entscheidung zu bewirken. Außerdem ist so sichergestellt, dass auf Mitteilungen des Gerichts gegebenenfalls auch kurzfristig reagiert werden kann.

Die Kanzlei Schlun & Elseven steht Ihnen bundesweit zur Verfügung und ist Ihr zuverlässiger und kompetenter Partner bei allen Fragen zum Asylrecht. Rufen Sie uns ganz einfach unter 0241 4757140 an oder senden Sie uns eine Nachricht per E-Mail an info@se-legal.de oder nutzen Sie unser Onlineformular. Gerne erläutern wir Ihnen im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung Ihre Chancen und Möglichkeiten oder beraten Sie auch persönlich an unseren Standorten in Aachen und in Köln.