Versorgungsausgleich: Gerechte Aufteilung der Rentenansprüche nach einer Scheidung

Von einer Scheidung der Ehepartner sind grundsätzlich alle Bereiche des gemeinsamen Lebens betroffen. Folglich sind auch alle Vermögenswerte, Gegenstände und Anwartschaften gerecht aufzuteilen. Mit dem sog. Versorgungsausgleich werden die Ansprüche auf eine Altersversorgung aufgespalten, die durch Beiträge in verschiedene Renten- oder Versorgungssysteme während des Arbeitslebens erworben wurden. Besonders häufig geht es um gesetzliche und private Rentenversicherungen sowie betriebliche Altersversorgungen.

In einer Ehe werden diese Ansprüche üblicherweise gemeinsam erworben, selbst wenn sie formell auf das Rentenkonto nur eines Ehegatten gutgeschrieben werden, da die Ehe als wirtschaftliche Gemeinschaft betrachtet wird. Die gemeinsamen Ansprüche werden dann zwangsläufig bei der Scheidung aufgeteilt. Die Aufteilung der Ansprüche erfolgt auf der Annahme, dass beide Ehegatten auf unterschiedliche Weise zur wirtschaftlichen Gemeinschaft beitragen. Während der eine Partner durch direkte Erwerbsarbeit Rentenansprüche erwirbt, führt der andere Partner vielleicht den Haushalt oder kümmert sich um die Kinder. Eine solche Arbeitsteilung ermöglicht es dem erwerbstätigen Partner, sich auf seine Karriere zu konzentrieren, was letztlich beiden zugutekommt. Durch den Versorgungsausgleich soll erreicht werden, dass beide Partner gleichmäßig von den Rentenansprüchen profitieren und im Alter eine angemessene Versorgung erhalten.

Zur Regelung des Versorgungsausgleichs wurde im Jahr 2009 im Zuge der Reform des Eherechts das Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG) geschaffen. Ziel der Reform war es, „mehr Teilungsgerechtigkeit herbeizuführen und den Ausgleich der Versorgungsrechte für die Betroffenen verständlicher zu gestalten.“ Grundsätzlich berechnet das zuständige Familiengericht beim Versorgungsausgleich die während der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche beider Ehegatten und teilt diese dann gleichmäßig auf. So erhält der Ehepartner, der während der Ehe weniger Rentenansprüche erworben hat, sog. Ausgleichsansprüche, um einen gerechten Rentenanspruch zu gewährleisten. Der Ausgleich erfolgt durch die Übertragung von Rentenanwartschaften direkt auf die Rentenkonten der jeweiligen Ehepartner. Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zufolge sollen durch diesen Ausgleich „vor allem Frauen profitieren, die nach wie vor während der Ehe häufig aufgrund von Kinderbetreuungszeiten nicht selbst in der Lage sind, entsprechende, nicht nur geringfügige eigenständige Versorgungsansprüche zu erwerben“ (Rn. 2, Az. 1 BvL 5/18).

Grundsätzlich ist der Versorgungsausgleich, und damit auch die Aufteilung von Rentenansprüchen, intern vorzunehmen (vgl. § 9 Abs.2 VersAusglG). Interne Teilung bedeutet, dass die Rentenanwartschaften direkt innerhalb des Versorgungssystems, in dem sie entstanden sind, aufgeteilt werden. Das bedeutet, dass der Ehepartner, der weniger oder keine eignen Rentenansprüche erworben hatte, durch die interne Teilung eigene Rentenanwartschaften im gleichen Versorgungssystem erhält. Neben der Aufteilung ist zu beachten, dass der Versorgungsträger Kosten für die Teilung berechnet, die – so weit angemessen – hälftig mit den Anrechten beider Ehegatten verrechnet werden, sodass auch hierdurch die Rente im Endeffekt gemindert wird, vgl. § 13 VersAusglG.

Eine externe Teilung liegt vor, wenn die Rentenanwartschaften nicht im gleichen Versorgungssystem aufgeteilt werden, sondern dass der ausgleichsberechtigte Ehepartner seine Anwartschaften in ein anderes Versorgungssystem übertragen lässt, vgl. § 14 VersAusglG. Eine solche ist nachrangig und nur in gesetzlich vorgesehen Fällen durchzuführen. Nach § 14 Abs. 2 VersAusglG ist eine externe Teilung durchzuführen, wenn die ausgleichsberechtigte Person und der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person eine externe Teilung vereinbaren oder der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person eine externe Teilung verlangt und der Ausgleichswert am Ende der Ehezeit eine festgesetzte Bezugsgröße nicht überschreitet.

Gilt für das auszugleichende Anrecht das Betriebsrentengesetz, so erlangt die ausgleichsberechtigte Person mit der Übertragung des Anrechts die Stellung eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers im Sinne des Betriebsrentengesetzes, § 12 VersAusglG.

Die Vorgaben zum Versorgungsausgleich in Form der externen Teilung werden in der Praxis häufig folgendermaßen ausgestaltet:

Auszugehen ist für das Beispiel von dem „klassischen Familienmodel“ und der überwiegend in der Praxis vorzufinden Situation, dass der Ehemann den Lebensunterhalt verdient und die Ehefrau in der Zeit die Aufgaben des Haushalts und der Kindererziehung übernimmt. In dieser Zeit kann der Ehemann hohe Beiträge in die Betriebsrente einzahlen, was in dieser Form der Ehefrau nicht ermöglicht wird. Kommt es dann zur Scheidung der Ehe sind diese Rentenansprüche durch den Versorgungsausgleich aufzuteilen, wobei in bestimmten gesetzlich normierten Fällen der Versicherungsträger bzw. Arbeitgeber des Mannes die externe Teilung verlangen kann. Die Frau muss dann ihren Anteil an der Altersversorgung bei einem anderen Träger anlegen als der Mann.

Das Resultat eines solchen Beispielsfalls ist, dass bei dem externen Versorgungsträger mit anderen, schlechteren Zinswerten gerechnet werden muss, sodass die Frau Verluste macht. Was der Mann nach der Scheidung also an geteilten Rentenansprüchen abgibt, kommt eventuell nur zur Hälfte bei der Frau an. Damit ist die externe Teilung in dieser Konstellation besonders belastend für betroffene ausgleichsberechtigte Ehepartner. Bei der externen Teilung entstehen hohe Transferverluste, die aus einer komplizierten Berechnungsweise des aktuellen Kapitalwerts des zu teilenden Rentenanteils im Versorgungsausgleich resultieren. Im Ergebnis bleiben die zu erwartenden Versorgungsleistungen sowohl hinter dem zurück, was der ausgleichspflichtige Ehepartner aufgrund der Teilung hergeben muss, als auch hinter dem, was der ausgleichsberechtigte Ehepartner bei interner Teilung vom Versorgungsträger des ausgleichspflichtigen Ehepartners hätte erwarten können. Darüber hinaus führt die Zinsentwicklung der letzten Jahre zu hohen Zinsunterschieden der Versorgungsträger, sodass im Zuge dessen die Rentenbeiträge nicht gerecht verteilt sind. Aus diesem Grund ist im Rahmen des Versorgungsausgleichs, insbesondere bei der Aufteilung von Rentenansprüchen, stets eine sorgfältige Prüfung der gerichtlichen Berechnungen vorzunehmen, um eine möglichst gerechte Aufteilung zu gewährleisten.