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Opfer von Polizeigewalt geworden – was tun?

Fälle rechtswidrigen Polizeihandelns gewinnen immer mehr an medialer Präsenz. Dabei handelt es sich seit jeher um ein fortwährendes Problem, welches auch in Deutschland omnipräsent ist. Sind Sie Opfer von Polizeigewalt, unrechtmäßiger Durchsuchung oder sonstigem rechtswidrigen Verhalten geworden? In diesem Fall ist es entscheidend unmittelbar die notwendigen Schritte einzuleiten. Hier erfahren Sie, was Sie in einer solchen Situation tun sollten und wie wir Sie dabei unterstützen können.

Die Rechtsanwälte von Schlun & Elseven haben bereits zahlreichen Mandanten dabei geholfen sich gegen rechtswidriges polizeiliches Handeln zu wehren. Wir wissen wie belastend ein solches Ereignis sein kann und bieten Ihnen daher sowohl hervorragende juristische Kenntnisse als auch Verständnis und Empathie. Kontaktieren Sie dazu einfach unsere Kanzlei über das untenstehende Formular oder rufen Sie uns an.

Fachwissen zum deutschen Strafrecht finden Sie bei Schlun & Elseven

Unser Strafrechtsteam bietet Ihnen die umfassende Unterstützung, die Sie benötigen.

Rekonstruieren Sie den Vorfall!

Im Falle eines Übergriffs durch einen Polizeibeamten ist es von entscheidender Bedeutung sich sofort mit dem Geschehen auseinanderzusetzen. Uns ist bewusst, dass Sie den Vorfall wahrscheinlich am liebsten verdrängen möchten. Um sich jedoch effektiv zur Wehr zu setzen, müssen Sie diesen noch einmal Revue passieren lassen. Unsere Rechtsanwälte helfen Ihnen gerne dabei den Vorfall umfassend zu Papier zu bringen. Dazu sind insbesondere folgende Informationen erforderlich:

  • wann und wo erfolgte der Vorfall?
  • wie kam es dazu?
  • womit waren Sie beschäftigt als es zum Geschehen kam?
  • was hat der Polizeibeamte konkret getan?
  • welche Folgen hatte das polizeiliche Handeln für Sie?
  • wurden Sie inhaftiert? in welcher Dienststelle? wie lange? wurde Ihnen ein Grund mitgeteilt?
  • wurde ein Richter eingeschaltet?
  • wurde Ihnen die Gelegenheit gegeben einen Anwalt zu kontaktieren und Angehörige zu benachrichtigen?
  • wurden Sie medizinisch versorgt?
  • waren Zeugen anwesend? haben Sie die Namen notiert?

Neben diesen, das Geschehen betreffenden Informationen ist es wichtig identifizieren zu können, um welche Polizeibeamten es sich bei dem Vorfall genau handelte. Waren mehrere Polizeibeamte beteiligt oder standen Sie einer einzelnen Person gegenüber? Kennen Sie den Namen des Betroffenen nicht, versuchen wir diesen anhand Ihrer Beschreibungen zu ermitteln. Dazu können Details bezüglich der Uniform, des Aussehens, des Alters oder des Fahrzeugs relevant sein. Sollten die Polizeibeamten während des Geschehens mit anderen Personen Kontakt aufgenommen haben, kann eine Auskunft über das Gesprochene ebenfalls hilfreich sein.


Lassen Sie sich ärztlich untersuchen!

Haben Sie von dem Vorfall Verletzungen davongetragen, ist es ratsam unverzüglich einen Arzt aufzusuchen. Klären Sie diesen über das Geschehene auf und lassen Sie sich ein Attest über Ihre Verletzungen ausstellen. Darüber hinaus sollte dokumentiert werden, dass die Verletzungen tatsächlich aus dem polizeilichen Handeln stammen können. Wir empfehlen Ihnen außerdem Fotografien der Verletzungen durch Ihren Arzt anfertigen zu lassen. Es sollte sich dabei nicht um Digitalfotos handeln, sodass die Authentizität dieser nicht hinterfragt wird. Kommt Ihr Arzt dem nicht nach, übernehmen wir dies gerne für Sie.


Unrechtmäßige Durchsuchungen – Polizeigewalt in Deutschland

Rechtwidriges Polizeihandeln kann auch in Form einer unrechtmäßigen Personendurchsuchung gegeben sein. Wurden Sie grundlos angehalten und durchsucht, können Sie sich rechtlich zur Wehr setzen. Beachten Sie indes, dass eine rechtmäßige Kontrolle keinen konkreten Verdacht einer strafbaren Handlung gegen Sie voraussetzt. Zum Zwecke der Gefahrabwehr können auch präventive Kontrollen durchgeführt werden. Eine Person kann unter anderem dann durchsucht werden, wenn auf andere Weise eine unmittelbar bevorstehende erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht verhindert werden kann (vgl. § 29 Abs. 1 Nr.1 PolG). Gleiches gilt, wenn eine bereits eingetretene erhebliche Störung anders nicht beseitigt werden kann.

Dies bedeutet, dass der handelnde Polizeibeamte nicht damit beschäftigt sein muss, eine Straftat zu verfolgen derer er Sie verdächtigt. Vielmehr genügt es, dass eine Straftat verhindert werden oder eine anderweitige Gefahr abgewehrt werden soll. Liegen Tatsachen vor, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung begründen, wie etwa bei einer Demonstration, in dessen Rahmen mit Ausschreitungen gerechnet werden muss, dürfen Durchsuchungen durchgeführt werden. Nichtsdestotrotz muss stets ein konkreter Grund dafür bestehen, dass der Polizeibeamte gerade Sie durchsucht. Die Auswahl einer bestimmten Person muss gerechtfertigt werden. Klischeehafte Verweise genügen den geltenden Anforderungen in der Regel nicht, sodass ein Polizeibeamter Sie nicht deswegen durchsuchen darf, weil Sie „ausländisch“ aussehen. Auch bei „verdachtsunabhängigen Personenkontrollen“ verstoßen Durchsuchungen, die z.B. allein auf der Hautfarbe des Durchsuchten beruhen, gegen das im Grundgesetz niedergelegte Diskriminierungsverbot (AZ: 7 A 10532/12.OVG).

Auf offener Straße durchsucht zu werden kann ein äußerst unangenehmes und traumatisches Erlebnis sein. Insbesondere wenn Sie nicht nachvollziehen können, warum es gerade Sie getroffen hat. Wir helfen Ihnen gerne dabei Klarheit zu schaffen und prüfen ob die Durchsuchung rechtmäßig war. Kontaktieren Sie uns dazu am besten sofort nach dem Vorfall, sodass wir das Geschehen bestmöglich rekonstruieren können und keine entscheidenden Details übersehen werden.


Strafanzeige erheben oder Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen?

Bevor Sie eine Strafanzeige gegen den Polizeibeamten stellen, sollte stets ein Anwalt konsultiert werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn gegen Sie keine Anzeige erstattet wurde, da es häufig vorkommt, dass Polizeibeamte auf eine Anzeige mit einer Gegenanzeige reagieren. Unsere Rechtsanwälte klären Sie gerne über die Erfolgsaussichten einer Strafanzeige auf und erheben diese gegebenenfalls bei der Staatsanwaltschaft.

Neben einer Strafanzeige kann auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt werden. In diesem Rahmen wird das Fehlverhalten des Polizeibeamten durch die Polizeibehörde geprüft. Handelt es sich bei dem polizeilichen Handeln um ein strafrechtliches Fehlverhalten, resultiert die Dienstaufsichtsbeschwerde zwangsläufig in einem Ermittlungsverfahren gegen den Polizeibeamten. Ist ein solches bereits anhängig, wird in der Regel zunächst dessen Ergebnis abgewartet, bevor die Dienstaufsichtsbeschwerde bearbeitet wird. Handelt es sich hingegen um ein Fehlverhalten, welches nicht strafrechtlich relevant ist, werden disziplinarrechtliche Untersuchungen und Maßnahmen eingeleitet. Ein Dienstvergehen liegt vor, wenn der Polizeibeamte schuldhaft die ihm obliegende Pflicht verletzt (§ 77 Bundesbeamtengesetz BBG). Gerne legen wir auch eine solche Dienstaufsichtsbeschwerde für sie ein!

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Rechtsbeistand mit Schlun & Elseven

Eine Konfrontation mit einem Polizeibeamten ist häufig sehr einschüchternd und belastend. Doch auch polizeiliches Handeln kann unzulässig sein, sodass es Ihr Recht ist, sich dagegen zu wehren. Unsere Rechtsanwälte prüfen für Sie, ob es sich tatsächlich um rechtswidriges Verhalten handelte und leiten in diesem Falle die erforderlichen Schritte ein. Wir begleiten Sie über das gesamte Verfahren hinweg, sodass Sie in dieser schweren Situation stets einen erfahrenen und kompetenten Partner an Ihrer Seite haben.

Unser Team rund um Rechtsanwalt Philipp Busse steht Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Wir verfügen über Büros in Köln, Düsseldorf und Aachen sowie über Konferenzräume in Berlin, Frankfurt, München, Stuttgart und Hamburg. Unser multidisziplinäres Rechtsanwaltsteam bietet Ihnen die notwendige Beratung und vertritt Sie gerne gerichtlich. Unser Team besteht aus Anwälten mit langjähriger Erfahrung auf dem Gebiet des Strafrechts und zahlreichen erfolgreichen Fällen. Wir stehen Ihnen in einer Reihe von Sprachen zur Verfügung, darunter Englisch und Deutsch.

Jetzt Rechtsanwalt für polizeiliches Fehlverhalten kontaktieren

Nutzen Sie das nachstehende Formular, um uns Ihr Anliegen im polizeiliches Fehlverhalten zu schildern. Nach Erhalt Ihrer Anfrage werden wir Ihnen anhand des geschilderten Sachverhaltes eine kurze Ersteinschätzung abgeben und ein Kostenangebot zukommen lassen. Anschließend können Sie entscheiden, ob Sie uns den Auftrag erteilen möchten.

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