Pferdekauf – Was sollte beachtet werden?

Sie möchten sich oder Ihren Liebsten den Traum vom eigenen Pferd erfüllen? Oder Sie haben bereits Pferde und erwägen Zuwachs? Vielleicht haben Sie bereits ein passendes Tier ins Auge gefasst, aber die Entscheidung zum Kauf eines Pferdes will natürlich gut überlegt sein. Ein Pferd kann nicht nur für viele Jahre ein treuer Begleiter sein, sondern auch eine Existenzgrundlage darstellen.

Egal ob Freizeit-, Turnier- oder Zuchtpferd, das Pferd soll Ihren Ansprüchen gerecht werden. Um sicherzustellen, ein gesundes und zugängliches Tier zu erwerben, sollten vorab einige Informationen eingeholt werden. Insbesondere die Vorgeschichte des Pferdes und Informationen über den Händler oder Züchter können von enormer Bedeutung sein. Daneben gilt es auch einige rechtliche Aspekte und Besonderheiten zu beachten, damit der Kauf keine Probleme mit sich bringt und sich nicht als Fehlentscheidung erweist. Dazu gehören unter anderem die Gestaltung des Kaufvertrags, Gewährleistungsaspekte, Ankaufuntersuchungen und Regelungen bezüglich Import und Export von Pferden.

Im Folgenden möchten wir Ihnen überblicksartig einige wichtige Aspekte beim Kauf eines Pferdes darstellen. Darüber hinaus bietet Schlun & Elseven Rechtsanwälte Ihnen kompetente und engagierte Beratung und Vertretung in allen Bereichen des Pferderechts.

Rechtliche Beratung und volle Unterstützung beim Kauf oder Verkauf von Pferden.

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Schriftlicher Kaufvertrag

Einen Kaufvertrag über ein Pferd per Handschlag abzuschließen und keinerlei Vereinbarungen schriftlich zu fixieren, ist durchaus möglich. Ratsam ist jedoch ein Kaufvertrag in schriftlicher Form, der Ihnen im Streitfall als Beweismittel dient. Wir helfen Ihnen gerne bei der Gestaltung. Neben Informationen zu den Vertragsparteien und dem Kaufpreis sollte insbesondere eine genaue Beschreibung des Pferdes integriert werden. Dazu gehören Name, Geschlecht, Lebensnummer und gegebenenfalls die Abstammung und diverse Abzeichen. Auch die Beschaffenheit des Pferdes sowie der Zweck, zu dem das Pferd gekauft wird und dementsprechend geeignet sein soll, sollten möglichst detailliert im Kaufvertrag fixiert werden. Durch diese Beweissicherung können spätere Unsicherheiten und Streitigkeiten verhindert werden.

Sinnvoll kann eine rechtliche Überprüfung oder die Erstellung des Kaufvertrags durch einen Anwalt für Pferderecht sein. Bezüglich Musterkaufverträgen z.B. aus dem Internet ist Vorsicht geboten. Unsere Pferderechtsanwälte stellen sicher, dass Ihr Kaufvertrag alle erforderlichen Vereinbarungen enthält. Geprüft werden sollte im Besonderen auch die Wirksamkeit von etwaigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Gewährleistungsbeschränkungen oder -ausschlüssen seitens des Verkäufers. Bei einem Pferdekauf unter Privatpersonen ist die Vereinbarung eines vollständigen Haftungsausschlusses möglich. Handelt es sich hingegen um einen Verbrauchsgüterkauf, also einen Kaufvertrag zwischen einem gewerblichen Verkäufer und einem privaten Käufer, ist ein Gewährleistungsausschluss grundsätzlich unwirksam.

Wird im Kaufvertrag eine Regelung über die Übergabe der dem Pferd zugehörigen Papiere getroffen, kann dies ebenfalls zu einem reibungslosen Kauf beitragen. Jedenfalls sollten dem Käufer der Equidenpass (Pferdepass) und die Eigentumsurkunde zusammen mit dem Pferd übergeben werden. Gegebenenfalls legen Käufer auch Wert auf eine Zuchtbescheinigung (Abstammungsnachweis oder Geburtsbescheinigung). Diese ist häufig bei Zuchtpferden von Bedeutung.


Mängelgewährleistung beim Pferdekauf

Grundsätzlich hat der Verkäufer die Pflicht, dem Käufer das Pferd mangelfrei zu verschaffen (§§ 433 Abs. 1 S. 2, 90a BGB). Ein Mangel liegt vor, wenn das Pferd bei Übergabe nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet (vgl. § 434 BGB). In Betracht kommen zum einen gesundheitliche Mängel. Zum anderen ist ein Pferd z.B. mangelhaft, wenn die Rasse oder bestimmte körperliche Merkmale wie die Größe nicht mit der entsprechenden Vereinbarung übereinstimmen.  Zudem lassen sich auch Vereinbarungen über andere Eigenschaften treffen, wie ein bestimmter Ausbildungsstand oder Turniergeeignetheit. Sinnvollerweise wird auch der Verwendungszweck vertraglich festgehalten, z.B. ob das Pferd als Turnierpferd, Dressurpferd, Zuchtpferd oder Anfängerpferd genutzt werden soll.

Liegt weder eine Beschaffenheitsvereinbarung noch ein vertraglich vorausgesetzter Verwendungszweck vor, dann sind die Eignung für die gewöhnliche Verwendung und die Beschaffenheit, die bei Pferden der gleichen Art üblich ist, entscheidend. Bei dieser Bestimmung treten jedoch nicht selten Schwierigkeiten auf.

Tritt ein Mangel auf, hat der Käufer grundsätzlich zu beweisen, dass dieser bereits bei Übergabe des Pferdes vorgelegen hat (Beweislast). Eine Ausnahme besteht im Fall des Verbrauchsgüterkaufs. Tritt der Mangel hier innerhalb der ersten sechs Monate nach Übergabe auf, dann wird vermutet, dass er bereits bei Übergabe vorhanden war. In diesem Fall muss der Verkäufer die Mangelfreiheit beweisen (Beweislastumkehr).

Der Käufer muss den Verkäufer über den Mangel informieren und ihn zur grundsätzlich zur Mängelbeseitigung innerhalb einer angemessenen Frist auffordern. Denn der Verkäufer hat das Recht zur Nacherfüllung. Dies bedeutet, dass der Käufer erst bei Unzumutbarkeit oder Fehlschlagen der Nacherfüllung oder einem endgültigen Zurückweisen durch den Verkäufer eine etwaige Minderung des Kaufpreises oder Rückabwicklung des Kaufvertrages geltend machen kann.

Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich zwei Jahre ab Übergabe der Sache. Bei einem Kauf zwischen Privatleuten kann diese Regelung beliebig geändert werden. Im Fall eines Verbrauchsgüterkaufs darf die Frist jedoch nur bei gebrauchten Sachen auf mindestens ein Jahr verkürzt werden. Der BGH hat in seinem Urteil vom 9.10.2019 (Az. VII ZR 240/18) einen zweieinhalb Jahre alten Hengst als „gebraucht“ eingestuft, obwohl dieser noch nicht seiner Gebrauchsbestimmung als Reit- bzw. Dressurpferd zugeführt wurde. Allgemeingültige Altersgrenzen, ab wann ein Pferd als „gebraucht“ angesehen wird, bestehen jedoch nicht. Vielmehr sind die Umstände des Einzelfalles maßgeblich.


Tierärztliche Ankaufuntersuchung (AKU)

Ratsam ist die Durchführung einer Ankaufuntersuchung (AKU) vor dem Kauf eines Pferdes. Diese kann sowohl der Käufer als auch der Verkäufer von einem Tierarzt durchführen lassen. Die Kostentragung erfolgt je nach Vereinbarung der beiden Parteien. Bei der AKU wird die Gesundheit des Pferdes tierärztlich überprüft. Zugleich wird so auch die körperliche Eignung des Tieres für den vorgesehenen Verwendungszweck beurteilt. Die Ergebnisse der AKU werden dokumentiert und können als Beschaffenheitsvereinbarung in den Kaufvertrag aufgenommen werden. Dabei ist jedoch zu beachten, dass der Zustand des Pferdes zum Zeitpunkt der Untersuchung festgehalten wird. Falls bereits eine AKU vorliegt, sollte also festgestellt werden, wann diese genau erfolgt ist. Liegt sie bereits einige Zeit zurück, ist es nicht unwahrscheinlich, dass sich der Zustand des Pferdes in der Zwischenzeit bis zum Kauf verändert hat.

Zum einen gibt es die klinische Ankaufuntersuchung, auch kleine AKU genannt. Werden zusätzlich dazu weitergehende Untersuchungen (u.a. Röntgenaufnahmen) durchgeführt, liegt eine sogenannte große AKU vor. Wie umfangreich die Untersuchung ausfallen soll, hängt unter anderem von der Höhe des Kaufpreises und dem Nutzungszweck des Pferdes ab. Handelt es sich beispielsweise um ein Turnierpferd, das sehr belastbar sein muss, empfiehlt sich eine umfangreichere AKU.

Unterläuft dem Tierarzt bei der Untersuchung ein Fehler, so haftet er grundsätzlich gegenüber seinem Auftraggeber. Hat der Käufer die AKU in Auftrag gegeben und entscheidet er sich aufgrund des vom Tierarzt fehlerhaft erstellten Befundes für den Kauf des Pferdes, dann kann ihm ein Anspruch auf Ersatz des daraus entstandenen Schadens gegen den Tierarzt zustehen (§§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 BGB). So können beispielsweise Behandlungskosten ersetzt werden. (vgl. BGH, Urt. v. 22.12.2011, Az. VII ZR 7/11)


Internationaler Pferdekauf sowie Import und Export von Pferden

Handelt es sich um einen grenzüberschreitenden Pferdekauf, dann müssen unter anderem einige Aspekte für den Transport beachtet werden. Vor dem Transport sollte zunächst eine tierärztliche Untersuchung erfolgen, um die Transportfähigkeit des Tieres festzustellen.

Welche Unterlagen für den Transport benötigt werden, hängt davon ab, ob es sich um einen Transport innerhalb der EU oder über ihre Grenzen hinweg handelt.

Für einen Transport innerhalb der EU wird eine gültige Gesundheitsbescheinigung benötigt. Diese muss neben dem Equidenpass bei der Verbringung des Pferdes mitgeführt werden. Bei der Verbringung eines Pferdes aus einem Drittstaat in die EU bestehen besondere Bedingungen. Handelt es sich bei dem Tier um ein Renn- oder Turnierpferd, so muss eine spezielle Bescheinigung für die Einfuhr vorliegen. Außerdem sind die Bestimmungen des jeweiligen Drittstaates zu beachten. Wir beraten Sie gerne darüber, welche Vorschriften Sie beachten müssen und welche Dokumente Sie in Ihrem konkreten Fall benötigen.

Auch Fragen bezüglich des Gerichtsstands und des anwendbaren Rechts sollten vorab geklärt werden. Der Gerichtsstand kann vertraglich vereinbart werden. Ansonsten richtet er sich nach dem internationalen Zivilverfahrensrecht. Innerhalb der EU gilt die EuGVVO. Danach kann jede Vertragspartei entweder an dem Ort ihrer Hauptniederlassung bzw. -verwaltung oder an dem Ort, an den die Lieferung der Ware erfolgt ist oder hätte erfolgen müssen (Erfüllungsort), verklagt werden. Ein Verbraucher kann seine Ansprüche auch im Inland geltend machen, wenn der gewerbliche Verkäufer seine Tätigkeit dort ausübt oder dorthin ausrichtet (z.B. durch Werbung).

Auch welches Recht auf den Kaufvertrag anzuwenden ist, können die Vertragsparteien grundsätzlich vereinbaren. Liegt keine Rechtswahl vor, dann unterliegt der Kaufvertrag grundsätzlich dem Recht des Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 4 Abs. 1 lit. a Rom-I-VO). Bei einem Verbrauchervertrag ist hingegen das Recht des Staates anwendbar, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der Unternehmer seine Tätigkeit in diesem Staat ausübt oder seine Tätigkeit auf diesen Staat ausrichtet (Art. 6 Abs. 1 Rom-I-VO). Gegebenenfalls ist zudem das UN-Kaufrecht zu beachten. Aufgrund der Komplexität der gesetzlichen Regelungen kann zur Klärung dieser Fragen die Hinzuziehung eines Anwaltes sinnvoll sein.

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