RegressanspruchDas Oberlandesgericht Hamm hat sich kürzlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Gebäude- und Hausratsversicherung, die einen Schaden ausgleicht, den ein Nachbar im Rahmen einer Gefälligkeit verursacht hat, gegen diesen einen Regressanspruch hat (OLG Hamm , Urteil vom 17.11.2015 – 9 U 26/15). Das Oberlandesgericht bejahte den Regressanspruch gegen den Nachbarn.

Geklagt hatte eine Versicherung, die nach einem Wasserschaden, der durch Fahrlässigkeit des beklagten Nachbarn bei der Ausführung einer Gefälligkeit entstanden ist, dem Versicherungsnehmer 7.300 Euro zahlen musste. In Höhe dieses Betrages nahm die Versicherung den Beklagten in Regress.

Nachbarschaftliche Gefälligkeitsverhältnisse

Der Beklagte übernahm hin und wieder die Bewässerung des Gartens des Versicherungsnehmers, wenn dieser im Urlaub war. Bei Abwesenheit des Beklagten bewässerte der Versicherungsnehmer dafür umgekehrt den Garten seines Nachbarn.

Im August 2013 hat während einer urlaubsbedingten Abwesenheit des Versicherten, der Beklagte, wie vorher mit seinem Nachbarn vereinbart, wieder einmal dessen Garten bewässert. Das Wasser entnahm er dem Teich des Nachbarn. Als der Beklagte mit der Bewässerung des Gartens fertig war, füllte er den Teich über einen an einer Außenwasserstelle angeschlossenen Schlauch wieder auf. Der Beklagte vergas jedoch den Wasserhahn wieder abzudrehen, wodurch der Teich überlaufen konnte. Das überlaufende Wasser flutete daraufhin den Garten und lief schließlich in die Kellerräume des Nachbarn, wo in Folge dessen erhebliche Wasserschäden zu verzeichnen waren.

Zunächst kein Erfolg für die Klägerin

Die erste Instanz des Rechtsstreits, das Landgericht Münster, wies die Regressklage der Versicherung ab. Dies begründete das Gericht damit, dass ein Regressanspruch in Fällen, in denen ein haftpflichtversicherter Nachbar aus leichter Fahrlässigkeit einen Schaden verursacht, den die Gebäude- und Hausratsversicherung des Geschädigten ausgleicht, nicht in Anspruch genommen werden könne, da man im Falle von nachbarschaftlichen Gefälligkeitsverhältnissen eine Haftungsbeschränkung annehmen müsse.

Aus Gründen des guten nachbarschaftlichen Verhältnisses, müsse dieses von Spannungen frei gehalten werden. Würde man den Regressanspruch schon bei leichter Fahrlässigkeit zulassen, so entstünden genau diese Spannungen, was zu Zerrüttungen zwischen den Nachbarn führen würde. Dies sei auch im Verhältnis zwischen der Gebäudeversicherung des Vermieters und einem haftpflichtversicherten Mieter anerkannt und lasse sich auf das nachbarschaftliche Verhältnis übertragen.

Oberlandesgericht erkennt den Regressanspruch an

Die Klägerin ging gegen die Entscheidung des Landgerichtes in Berufung und bekam vom Oberlandesgericht Hamm den begehrten Regressanspruch zugestanden. Das Oberlandesgericht sah ebenfalls im Bewässern des Gartens seines Nachbarn eine Gefälligkeit an, dies schütze den Beklagten jedoch nicht vor einer deliktischen Haftung wegen fahrlässiger Rechtsgutverletzung. Insbesondere könne man nicht, wie das Landgericht in diesem Fall dahingehend argumentieren, dass sich aus dem guten Verhältnis der Nachbarn eine Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit herleiten lasse. Die von der Rechtsprechung anerkannte Haftungsbeschränkung zwischen dem vermietenden Hauseigentümer als Versicherungsnehmer und seiner Gebäudeversicherung könne nicht auf andere Konstellationen übertragen werden, da der hier anerkannte Regressverzicht nicht nur aufgrund der Sorge existiert, dass sich andernfalls das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter verschlechtern könnte.

Grundsätze sind nicht übertragbar

Der im Mietrecht anerkannte Regressverzicht dürfe nicht zu weit gefasst werden. Die Rechtsprechung vertritt die Ansicht, dass im Mietrecht der Regressverzicht nur auf Schäden, die über die Gebäudeversicherung abgedeckt werden, greifen könne. Das Gebrauchsrecht des Mieters beziehe sich auch nur auf das Gebäude und nicht auf den Hausrat des Vermieters. Schließlich sei der Mieter bei der Gebäudeversicherung, anders als bei der Hausratversicherung, über den Kaltmietzins oder die Nebenkosten mit an der Prämie für die Gebäudeversicherung beteiligt. Daher gelte hier ein Regressverzicht, der sich aber auch nur auf einen klar umrissenen Kreis von Schäden erstreckt.

Daher würde der Regressverzicht zu sehr ausgedehnt werden, sollte man der Klägerin ihren Regressanspruch untersagen, weil man die Grundsätze aus dem Mietrecht im Nachbarschaftsverhältnis anwendet.


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