StalkingUm Stalking-Opfer besser zu schützen, plant Bundesjustizminister Heiko Maas eine Verschärfung des Stalking Tatbestandes.

Stalking oder wie es das Gesetz bezeichnet: „Nachstellen“, ist in § 238 des Strafgesetzbuches geregelt.

Dort heißt es:

(1) Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich

1. seine räumliche Nähe aufsucht,

2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzustellen versucht,

3. unter missbräuchlicher Verwendung von dessen personenbezogenen Daten Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für ihn aufgibt oder Dritte veranlasst, mit diesem Kontakt aufzunehmen,

4. ihn mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit seiner selbst oder einer ihm nahe stehenden Person bedroht oder

5. eine andere vergleichbare Handlung vornimmt und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

[…]

Nach einem Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium zum Stalking soll es für die Strafbarkeit künftig bereits ausreichen, wenn die Handlungen des Täters objektiv geeignet sind, das Opfer zu beeinträchtigen.

Vorschlag zum effektiveren Schutz von Stalking-Opfern findet Zustimmung


Laut einer Pressemitteilung des hessischen Justizministeriums begrüßt die dortige Justizministerin Eva Kühne-Hörmann den Entwurf. Ihrer Ansicht nach sei ein besserer Schutz von Stalking-Opfern längst überfällig.

Bisher musste das Opfer eine schwerwiegende Beeinträchtigung in der Lebensgestaltung nachweisen, bevor der Täter nach § 238 StGB wegen des Stalkings belangt werden konnte. Dagegen regte sich schon länger Widerstand und die Bundesländer Bayern und Hessen haben im Bundesrat bereits im Jahre 2014 darauf gedrängt den Stalking Tatbestand zu verschärfen. Daher dürfte es weitere Unterstützer für den Vorschlag aus dem Bundesjustizministerium geben.

Ein problematischer Straftatbestand

Der Stalking Straftatbestand wurde 2007 in das Strafgesetzbuch eingeführt und seit dem gibt es Stimmen, die ihn für wenig zielführend halten.

Der Tatbestand des Stalkings wurde immer wieder kritisiert, da er relativ unbestimmt ist. Das Problem ist seit Einführung der Strafbarkeit für Stalking, dass zahlreiche Handlungen damit unter Strafe gestellt werden sollten, die für sich genommen nicht strafbar sind, sondern es erst durch die Summe oder die Intensität ihrer Erscheinung strafbar werden, wie beispielsweise auf jemanden vor dessen Haustür zu warten oder Blumen oder Nachrichten zu schicken.

Daher ist es bisher schwer für Stalking-Opfer den Nachweis über die schwerwiegende Beeinträchtigung ihrer Lebensgestaltung zu erbringen. Auch die Rechtsprechung ist hier leider wenig hilfreich. In einem Beschluss von 2009 erklärte der Bundesgerichtshof, dass die Strafbarkeit des Stalkers letztlich von der Reaktion des Opfers abhänge, denn “weder Überängstliche noch besonders Hartgesottene” sollten geschützt werden (BGH v. 19.11.2009, Az. 3 StR 244/09).

Das Stalking musste demnach so weit gehen, dass das Stalking-Opfer sein Lebensumfeld änderte, z.B. durch einen Umzug. Dies sei jedoch aus beruflichen oder finanziellen Gründen oft nicht möglich, wodurch letztlich viele Anzeigen wegen Stalking zu keiner Anklage führen würden. Dies sei, so die häufig geäußerte Kritik, eine Situation, die unter dem Gesichtspunkt des Schutzes von Stalking-Opfern und der Prävention unzureichend ist.

Anpassung an die Lebenswirklichkeit

Zukünftig solle der Stalking Tatbestand an die Lebenswirklichkeit angepasst werden und die Anforderungen an den Nachweis „behutsam“ geändert werden, so Kühne Hörmann. Alle Stalking Opfer müssten gleich behandelt werden.

Was genau am § 238 StGB geändert wird, muss noch entschieden werden. Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf noch in der Ressortabstimmung. Vielleicht orientiert man sich dabei an dem 2014 im Bundesrat eingebrachten Gesetzesentwurf von Bayern und Hessen, wonach das Stalking „geeignet“ sein muss die Lebensgestaltung des Opfers zu beeinträchtigen. Dieser Vorschlag war zwar damals auch nicht unumstritten, dennoch wurde er überwiegend als Schritt in die richtige Richtung, hin zu einem besseren Schutz von Opfern interpretiert.


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