VideoüberwachungDas AG München musste sich mit dem Problem der Videoüberwachung eines Privatgrundstücks und den dadurch eventuell verletzten Rechten der Nachbarn auseinandersetzen (Urteil vom 20.03.2015 – 191 C 23903/14).

Geklagt hatte eine Frau, deren Nachbar am Dachgauben-Fenster seines Hauses eine Videokamera angebracht hatte, um so sein Grundstück zu überwachen. Als Grund für die Videoüberwachung seines Grundstücks führte er präventiven Schutz seines Eigentums aus Angst vor erneuten Sachbeschädigungen an, sowie die Möglichkeit der Ermittlung etwaiger Täter. Die Klägerin befürchtete jedoch, dass ihr Nachbar auch sie so überwachen könne und wollte dies mit einer Unterlassungsklage verhindern.

Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Videoüberwachung eines Privatgrundstücks

Das Gericht musste entscheiden, ob die Videoüberwachung des Grundstückes des Beklagten eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (APR) der Klägerin darstellt, da auch ein Teil ihres Grundstücks überwacht wurde.

Das APR gewährt dem Einzelnen ein Recht auf eine ungestörte Privats- und Intimsphäre. Entwickelt wurde das APR vom Bundesgerichtshof, der es auf Art. 2 Abs. 1 GG (Freie Entfaltung der Persönlichkeit) in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (Schutz der Menschenwürde) stützt. Das Bundesverfassungsgericht hat das APR in späteren Urteilen als sog. „Rahmenrecht“ anerkannt (BVerfGE 34, 238 ff. – Tonband; BVerfGE 35, 202 ff. – Lebach; BVerfGE 65, 1 ff. – Volkszählung), wodurch einzelne Bereiche des Privatlebens einem besonderen grundrechtlichen Schutz unterstehen.

Dazu gehört auch, dass sich der Einzelne grundsätzlich davor schützen kann von seinem Nachbarn gefilmt zu werden, wenn dieser sein Grundstück überwacht. Das AG München vertritt hier die Auffassung, dass die Videoüberwachung des eigenen und zumindest zum Teil auch des fremden Grundstückes dann zulässig sein soll, wenn der Grundstückseigentümer Gründe anführen kann, die deutlich machen, dass er ein berechtigtes Interesse daran hat, durch die Videoüberwachung seines Grundstücks sein Eigentum zu schützen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Überwachung des fremden Grundstücks keine sachliche Rechtfertigung zugrunde liegt.

Das AG München hat dem Beklagten rechtgegeben und den von der Klägerin geltend gemachten Unterlassungsanspruch abgewiesen. Das APR der Klägerin sei zwar betroffen, das Interesse an einer Videoüberwachung des Grundstückes des Beklagten bei dem auch ein Teil des Grundstückes der Klägerin gefilmt wird, überwiege aber in diesem Fall. Zu Gunsten des Beklagten sprach insbesondere, dass er den Erfassungsbereich der Kamera zuvor mit dem Landesamt für Datenschutzaufsicht und der zuständigen Polizeiinspektion abgesprochen hatte, sowie die Tatsache, dass es auf dem Grundstück des Beklagten bereits zu Sachbeschädigungen kam, bei denen kein Täter ermittelt werden konnte. Der miterfasste Teil des Grundstücks der Klägerin sei zu klein und daher nicht in besonderem Maße schutzwürdig.

Hierin ist eine bemerkenswerte Abweichung zu einem Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 2010 zu sehen. Der Bundesgerichtshof urteilte damals klar und eindeutig, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht jedes Einzelnen nicht nur vor einer tatsächlichen Bildaufzeichnung schützt, sondern bereits vor der berechtigten Befürchtung einer Aufzeichnung (BGH, Urteil v. 16.3.2010, VI ZR 76/09). Zwar ging der BGH in diesem Urteil ebenfalls davon aus, dass es auf eine Interessenabwägung ankomme. Jedoch sah er die Hürden für ein berechtigtes Interesse an einer Videoüberwachung, bei der auch der Nachbar befürchten muss überwacht zu werden, weitaus höher, als das AG München in diesem Fall. Es bleibt daher abzuwarten, ob das Urteil des Amtsgerichts München auch den Rechtsansichten etwaiger nachfolgender Instanzen standhält.

Fazit für die Videoüberwachung des eigenen Grundstücks

Soll das eigene Grundstück mithilfe von Videoüberwachung gegen unbefugtes Betreten oder Sachbeschädigungen geschützt werden, so kann, wenn auch Teile der Nachbargrundstücke mit aufgezeichnet werden, dies schnell zu einer Verletzung von Rechten Dritter führen. Das AG München ließ in diesem Fall die Videoüberwachung wohl insbesondere wegen der Absprache des Beklagten mit dem Landesamt für Datenschutzaufsicht und der zuständigen Polizeiinspektion zu.

 


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