Volksverhetzung durch Tattoo

Zu einer Haftstrafe von sechs Monaten auf Bewährung wurde ein 27-Jähriger vom Amtsgericht Oranienburg verurteilt, der sich das Bild eines Konzentrationslagers auf den Rücken tätowieren ließ und sich damit öffentlich in einem Schwimmbad zeigte. (AG Oranienburg Urt. v. 22.12.2015, Az. 18 Ds 356 JS 34867/15).

Das Tattoo offenbart die Silhouette eines Turmes, auf dessen linker und rechter Seite Stacheldrahtzaun zu erkennen ist, wodurch das Tattoo an das Einfahrtsgebäude zum größten Konzentrationslager auf deutschem Boden, Ausschwitz-Birkenau, erinnert. Darunter steht in altdeutschen Buchstaben der Schriftzug „Jedem das Seine“, der so am Eingangstor des Konzentrationslagers Buchenwald zu lesen ist. Darin sah das Amtsgericht den Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) verwirklicht.

Das Tattoo lasse darauf schließen, dass der Beklagte die in den Konzentrationslagern begangenen Gräueltaten gutheißt, sie also im Sinne des § 130 Abs. 3 StGB billigt. Der Staatsanwaltschaft zufolge handelte der Angeklagte, der für die rechtsextreme NPD im Kreistag von Barnim sitzt, aus „tiefer politischer Überzeugung“. Aus diesem Grunde hatte die Staatsanwaltschaft für das öffentliche zur Schau stellen des Tattoos eine Strafe von 10 Monaten ohne Bewährung gefordert. Die Verteidigung des Beklagten plädierte hingegen auf Freispruch.

Volksverhetzung durch Nazi-Tattoo im Schwimmbad

Das Zeigen von bestimmten Symbolen oder Sprüchen kann grundsätzlich durch die Meinungsfreiheit aus Art. 5 I Satz 1 GG geschützt sein, haben sie jedoch wie in diesem Fall einen konkreten Bezug zum Holocaust, so unterfallen sie in der Regel dem § 130 StGB, wenn sie öffentlich präsentiert werden. Das heißt, dass das Stechen lassen und verdeckte Tragen solcher Bilder nicht mit Strafe bedroht ist. Erst durch das öffentliche Zeigen kann der § 130 StGB erfüllt sein.

Volksverhetzung gemäß § 130 ist ein besonderer Straftatbestand, da er die öffentliche Kundgabe einer bestimmten Meinung unter Strafe stellt.

Der Straftatbestand der Volkverhetzung steht damit im Spannungsverhältnis zur Meinungsfreiheit. Die Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte in einer freien Demokratie. Einschränkungen sind grundsätzlich nur aus Gründen des Jugendschutzes, zum Schutz der persönlichen Ehre und durch allgemeine Gesetze möglich. Allgemeine Gesetze in diesem Sinne sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes solche, die “nicht eine Meinung als solche verbieten”. Der Gesetzgeber hat sich jedoch in § 130 StGB dazu entschlossen die Verbreitung von nationalsozialistischem Gedankengut ab einem gewissen Ausmaß zu verbieten, dies sei zum Schutz des öffentlichen Friedens und der Menschenwürde geboten. Daher ist § 130 StGB auch mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit vereinbar.

Urteil ohne Signalwirkung

Der zuständige Staatsanwalt beklagte die niedrige Strafe. Das Urteil hätte so keine Signalwirkung. Dem Verurteilten würde zwar durch das Urteil verboten zukünftig das Tattoo öffentlich zu zeigen um weiterer Strafe zu entgehen, da der Beklagte aber ein „Überzeugungstäter“ sei, wäre die Belastung durch die Strafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde eher gering und das Urteil wenig abschreckend für Sympathisanten des Nationalsozialismus.


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