Die Finanzierung eines Unternehmens erfordert sorgfältig durchdachte strategische Entscheidungen. Während klassische Darlehen oft mit festen Rückzahlungsverpflichtungen einhergehen, bietet die Mezzanine-Finanzierung als hybride Kapitalform zwischen Eigen- und Fremdkapital deutlich mehr Flexibilität. So ermöglicht sie eine Stärkung der Eigenkapitalbasis, ohne Entscheidungsbefugnisse abzugeben oder die bestehenden Eigentümerverhältnisse zu verändern. Die vertragliche Ausgestaltung von Mezzanine-Finanzierungen ist jedoch komplex, da sowohl steuerliche und gesellschaftsrechtliche Aspekte als auch bilanzielle Auswirkungen zu berücksichtigen sind.
Als multidisziplinäre Kanzlei mit unternehmensrechtlichem Schwerpunkt bietetet Schlun & Elseven fachkundige Unterstützung bei der Gestaltung von Mezzanine-Kapital in seinen verschiedenen Ausprägungen – etwa Nachrangdarlehen, stille Beteiligungen oder Genussrechte. In enger Abstimmung mit unseren Mandanten entwickeln wir maßgeschneiderte Mezzanine-Strukturen, die den wirtschaftlichen und steuerlichen Interessen unserer Klienten Rechnung tragen und gleichzeitig rechtssicher ausgestaltet sind.
Mezzanine-Kapital: Grundlagen und Gestaltungsoptionen
Mezzanine-Kapital ist eine hybride Finanzierungsform, die Elemente des Eigen- und Fremdkapitals vereint. Der Name “Mezzanine” stammt aus der Architektur und bezeichnet ein Zwischengeschoss, was die Positionierung zwischen klassischem Eigen- und Fremdkapital treffend beschreibt. Im Finanzierungsmix eines Unternehmens nimmt Mezzanine-Kapital eine Stellung zwischen vorrangigem Fremdkapital und Eigenkapital ein. Es bietet Unternehmen die Möglichkeit, ihre Eigenkapitalbasis zu stärken, ohne neue Gesellschafter aufnehmen oder bestehende Eigentumsverhältnisse verändern zu müssen. Gleichzeitig erhalten Investoren eine attraktive Rendite bei kalkulierbarem Risiko. Die genaue Ausgestaltung von Mezzanine-Finanzierungen erfordert jedoch eine sorgfältige vertragliche Regelung, um sowohl rechtliche als auch wirtschaftliche Aspekte angemessen zu berücksichtigen.
Gestaltungsformen des Mezzanine Kapitals
Die Flexibilität in der Gestaltung von Mezzanine-Kapital führt in der Praxis zu unterschiedlichen Ausprägungen. Grundsätzlich werden folgende Hauptformen unterschieden:
Nachrangdarlehen: Hierbei handelt es sich um Darlehen mit Nachrangabrede gegenüber anderen Verbindlichkeiten. Der Darlehensgeber erhält typischerweise einen festen Zins, hat jedoch im Insolvenzfall erst nach Befriedigung vorrangiger Gläubiger Anspruch auf Rückzahlung.
Genussrechte: Diese gewähren dem Inhaber vermögensrechtliche Ansprüche wie eine Gewinnbeteiligung, ohne ihm jedoch Gesellschafterstatus zu verleihen. Genussrechte können verbrieft (Genussscheine) und je nach Ausgestaltung auch handelbar sein.
Stille Beteiligungen: Der stille Gesellschafter beteiligt sich mit einer Kapitaleinlage am Unternehmen, ohne nach außen in Erscheinung zu treten. Je nach Ausgestaltung kann die stille Beteiligung typisch (ohne Mitunternehmerstellung) oder atypisch (mit Mitunternehmerstellung) sein.
Wandelanleihen: Diese stellen zunächst Fremdkapital dar, gewähren jedoch das Recht, zu einem späteren Zeitpunkt in Eigenkapital (Aktien) umgewandelt zu werden. Dadurch können Investoren von einer positiven Wertentwicklung des Unternehmens profitieren.
Partiarische Darlehen: Bei dieser Form erhält der Darlehensgeber neben einer festen Verzinsung auch eine erfolgsabhängige Vergütung, die an bestimmte Unternehmenskennzahlen wie Umsatz oder Gewinn gekoppelt ist.
Die genauen Modalitäten der jeweiligen Mezzanine-Form sind stets individuell vertraglich festzuhalten. Insbesondere Aspekte wie Nachrangigkeit, Laufzeit, Verzinsung, Kündigungsrechte und eventuelle Wandlungs- oder Optionsrechte bedürfen einer präzisen rechtlichen Ausgestaltung.
Rechtsgrundlagen und Abgrenzung
Mezzanine-Kapital ist nicht als eigenständige Rechtsform kodifiziert, sondern basiert auf unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen je nach gewählter Ausprägung. So sind stille Beteiligungen in den §§ 230 ff. HGB normiert, während Genussrechte verschiedene gesetzliche Anknüpfungspunkte haben (z.B. § 221 AktG für Aktiengesellschaften). Nachrangdarlehen basieren auf dem allgemeinen Darlehensrecht mit zusätzlichen vertraglichen Vereinbarungen zur Nachrangigkeit.
Mezzanine-Kapital grenzt sich von anderen Finanzierungsformen wie folgt ab:
- Klassisches Fremdkapital (Bankdarlehen): Im Gegensatz zu herkömmlichen Bankdarlehen erfordert Mezzanine-Kapital in der Regel keine oder nur eingeschränkte Sicherheiten und bietet flexiblere Rückzahlungsmodalitäten. Dafür ist die Vergütung (Zinsen) höher.
- Direktes Eigenkapital (Aktien, Geschäftsanteile): Anders als bei direkten Beteiligungen erlangen Mezzanine-Kapitalgeber in der Regel keine oder nur eingeschränkte Gesellschafterrechte und Mitspracherechte bei Unternehmensentscheidungen.
- Factoring/Leasing: Diese Finanzierungsformen beziehen sich auf spezifische Vermögensgegenstände, während Mezzanine-Kapital dem Unternehmen allgemein zur Verfügung steht.
- Öffentliche Fördermittel: Im Vergleich zu staatlichen Förderungen ist Mezzanine-Kapital an marktorientierte Renditeanforderungen geknüpft, bietet dafür aber mehr Gestaltungsfreiheit.
Strukturierung von Mezzanine Finanzierungen
Die Implementierung einer Mezzanine-Finanzierung erfolgt durch vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Unternehmen und dem Kapitalgeber. Je nach gewählter Form des Mezzanine-Kapitals kommen unterschiedliche Vertragstypen zum Einsatz:
Bei Nachrangdarlehen wird ein Darlehensvertrag mit Nachrangabrede geschlossen. Bei stillen Beteiligungen handelt es sich um einen Gesellschaftsvertrag, für Genussrechte wird eine Genussrechtsvereinbarung getroffen. Wandelanleihen werden durch Anleihebedingungen definiert.
Für die meisten Formen des Mezzanine-Kapitals gilt keine besondere Formvorschrift. Aus Gründen der Rechtssicherheit empfiehlt sich jedoch stets eine schriftliche Fixierung der wesentlichen Vertragsbestandteile. Dazu zählen insbesondere:
- Höhe und Art der Einlage/des Kapitals,
- Laufzeit der Finanzierung,
- Regelungen zur Vergütung (fest, variabel, gewinnabhängig),
- Nachrangigkeit und Besicherung,
- Informations- und Kontrollrechte,
- Kündigungsmodalitäten,
- Eventuelle Wandlungs- oder Optionsrechte.
Mezzanine-Kapital kann grundsätzlich von allen Unternehmensformen in Anspruch genommen werden, wobei je nach Rechtsform des Unternehmens unterschiedliche Rahmenbedingungen zu beachten sind. Die weitgehende Vertragsfreiheit ermöglicht eine flexible Anpassung an verschiedene Unternehmensstrukturen und macht Mezzanine-Kapital zu einem vielseitigen Finanzierungsinstrument.
Vor- und Nachteile mezzaniner Finanzierungsoptionen
Vorteile:
- Mezzanine haben Eigenkapitalcharakter durch Rangrücktritt hinter dritte Gläubiger, stärken daher die Eigenkapital-Position, ohne zwingend bestehende Eigentümerverhältnisse zu verändern.
- Mezzanine verbessern die Bilanzstruktur und damit die Bonität.
- Mezzanine stellen Liquidität ohne Sicherheiten bereit.
- Mezzanine erhalten den Kreditspielraum aufrecht bzw. ermöglichen ggf. sogar dessen Erweiterung.
- Mezzanine besitzen flexible Ausgestaltungsmöglichkeiten der Rückzahlungsmodalitäten und können somit die unternehmensinterne Liquiditätssituation berücksichtigen.
- Gesellschafterrechte sind mit Mezzanine-Finanzierungen in der Regel nicht verbunden.
- Die Vergütungen (Zinsen) sind als Betriebsausgaben steuerlich absetzbar.
Nachteile:
- Das höhere Risiko des Kapitalgebers wird durch eine im Vergleich zur Kreditfinanzierung höhere Verzinsung vergütet.
- Im Vergleich zum „reinen” Eigenkapital erfolgt eine nur befristete Kapitalüberlassung.
- Es ist ein stabiler Cash-Flow nötig, um den Kapitaldienst zu leisten.
- Eine besondere Problematik kann sich ergeben, wenn Mezzanine-Programme als Kapitalmarktinstrument mit festen Laufzeiten verbrieft werden und damit nicht dem jeweiligen Bedarf des Unternehmens individuell angepasst werden. Trifft das jeweilige Unternehmen während der Laufzeit des Programms keine Vorsorge, dass es das Kapital am Ende der Laufzeit zurückzahlen kann, kann es in erhebliche Zahlungsschwierigkeiten kommen, wenn auch eine Refinanzierung – wie im Sog der letzten Wirtschafts- und Finanzkrise teilweise geschehen – nicht erreicht werden kann.
- Solche Schwierigkeiten haben ihre Ursache dabei oft in tiefen liegenden strukturellen Problemen der Unternehmen, die durch die Aufnahme des mezzaninen Kapitals zunächst nicht entdeckt und womöglich noch verstärkt werden.
- Zur Vermeidung solcher Probleme gilt es, bereits bei Aufnahme des Kapitals die Unternehmenssituation genau zu analysieren und das danach passende Angebot sorgfältig auszuwählen oder bei Bedarf nach Möglichkeit anzupassen. Darüber hinaus muss der Rückzahlungszeitpunkt beobachtet und rechtzeitig Maßnahmen zur Rückzahlung oder Refinanzierung des Kapitals eingeleitet werden.
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