Rechtsanwalt für Auslieferungsrecht und Interpol in Deutschland


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Schlun & Elseven Rechtsanwälte PartG ist als Anwaltskanzlei im Auftrag unserer internationalen Mandanten im Auslieferungsrecht weltweit tätig. Unser Rechtsanwaltsteam berät Sie zu allen Fragen bezüglich Auslieferungsverfahren sowie der Interpol Red Notice Removal. Als mehrsprachige Full-Service-Kanzlei bieten wir unseren Mandanten umfassende Rechtsberatung im Auslieferungsrecht. Dabei nutzen wir das Wissen aus einer Vielzahl weiterer Rechtsgebiete, wie beispielsweise dem Einwanderungs- und Familienrecht, um eine optimale Rechtslösung für unsere Mandanten zu ermöglichen.

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Auslieferung & Interpolverfahren: Juristische Expertise bei Schlun & Elseven

Die Rechtsanwälte von Schlun & Elseven verfügen über umfangreiche Erfahrung in internationalen Auslieferungsverfahren und sind mit der entsprechenden Prozessführung vertraut. Die profunde Kenntnis des deutschen und internationalen Auslieferungsrechts, unsere weltweiten Kontakte zu lokalen Beratern für Auslieferungsverfahren sowie unsere Bereitschaft zu Auslandsreisen ermöglichen es uns, Mandanten bei der Abwehr von Auslieferungsverfahren erfolgreich zu vertreten.

Ablauf des Auslieferungsverfahrens in Deutschland
Fahndung über Interpol
Politische Verfolgung
Vorgehen gegen ein polizeilichen Festnahmeersuchen
Praxisgruppe für Auslieferungsrecht
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Full-Service-Kanzlei

Auslieferungsverfahren werden für die betroffenen Personen schnell zu einer Ausnahmesituation, die eine schnelle und kompetente Rechtsberatung erfordert. Nicht selten hängen Freiheit, Leben und körperliche Unversehrtheit der Betroffenen davon ab, weshalb alle rechtlichen Möglichkeiten zur Vermeidung einer bevorstehenden Auslieferung genutzt werden sollten. Unsere Anwälte für Auslieferungsrecht haben sich darauf spezialisiert, Sie in einer solchen Ausnahmesituation bestmöglich zu unterstützen.

Schlun & Elseven Rechtsanwälte ist als Full-Service-Kanzlei mit Büros in Köln, Aachen und Düsseldorf sowie Konferenzräumen in Berlin, Hamburg, Stuttgart, Frankfurt und München bundesweit tätig. Dank unseres multidisziplinären Ansatzes bieten wir unseren Mandanten umfassende Expertise im Auslieferungsrecht. Dabei nutzen wir das Wissen aus einer Vielzahl weiterer Rechtsgebiete, um eine optimale Rechtslösung für unsere Mandanten zu ermöglichen. Aufgrund langjähriger Erfahrung im Strafrecht sind unsere Anwälte mit der Vorgehensweise von Kreuzverhören vertraut. Sie nutzen auch ihr gesellschaftsrechtliches Fachwissen, um mit Verhandlungsgeschick überzeugen zu können.

Ablauf des Auslieferungsverfahrens in Deutschland

Das Auslieferungsverfahren beginnt mit dem Eingang einer aus dem Ausland stammenden Anfrage auf Rechtshilfe in Deutschland. Die internationale Fahndung nach Personen kann im Schengener Informationssystem (SIS) durch INTERPOL und/oder durch ein gezieltes, an konkrete Staaten gerichtetes Fahndungsersuchen veranlasst werden. In der Europäischen Union kann darüber hinaus ein europäischer Haftbefehl ausgestellt werden. Ein solcher Haftbefehl führt nicht automatisch zu der Auslieferung einer gesuchten Person, kann jedoch für die Fahndung innerhalb Europas hilfreich sein.

Nach Eingang des Rechtshilfeersuchens prüft die Bewilligungsbehörde (in Deutschland das Bundesamt für Justiz, im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und anderen Bundesministerien, deren Geschäftsbereich betroffen ist) gemäß § 74 Abs. 1 IRG, ob der Bewilligung rechtliche oder politische Gründe (Auslieferungshindernisse) entgegenstehen. Typische Auslieferungshindernisse sind beispielsweise drohende Folter oder eine sonstige menschenunwürdige Behandlung im ersuchenden Zielstaat. Soweit der Auslieferung derartige Hindernisse nicht entgegenstehen, wird das Ersuchen in der Regel an die zuständige Generalstaatsanwaltschaft weitergeleitet. Diese leitet sodann gem. § 18 IRG entsprechende Fahndungsmaßnahmen ein, wobei der Auslieferungshaftbefehl vom zuständigen Oberlandesgericht angeordnet wird, § 17 Abs. 1 IRG.

Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung

Sobald ein Auslieferungshaftbefehl besteht und der Verfolgte bereits in Gewahrsam genommen wurde, kann sich dieser mit der vereinfachten Auslieferung gem. § 41 IRG einverstanden erklären. Hierdurch verzichtet er auf die Durchführung des förmlichen Auslieferungsverfahrens. Erklärt sich die verfolgte Person damit nicht einverstanden, so stellt die Staatsanwaltschaft gem. § 29 Abs. 1 IRG einen Antrag beim Oberlandesgericht über die Entscheidung der Zulässigkeit der Auslieferung. Dieses muss anschließend prüfen, ob die Auslieferung zulässig ist, das heißt, ob etwaige Auslieferungshindernisse vorliegen, aufgrund derer die Auslieferung zu verweigern wäre. Eine Auslieferung darf gem. § 12 IRG nur dann bewilligt werden, wenn das zuständige Gericht die Auslieferung des Verfolgten für zulässig erklärt hat. Es kommt also entscheidend auf die Zulässigkeit der Auslieferung und deren Bewertung durch das zuständige Gericht an.

Für die gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung ist zunächst maßgeblich, ob zwischen der Bundesrepublik Deutschland bzw. dem ersuchten Staat und dem ersuchenden Zielstaat ein vorrangig geltendes Auslieferungsabkommen geschlossen wurde, aus welchem sich rechtliche Hindernisse ergeben könnten. Liegt ein solcher zwischenstaatlicher Vertrag nicht vor oder beinhaltet dieser keine Aussage zu einem Bereich, so findet das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) Anwendung.

In einem solchen Fall ist die Auslieferung unzulässig, wenn:

  • die vorgeworfene Tat nicht auch nach deutschem Strafrecht (StGB) strafbar ist (§ 3 Abs. 1 IRG);
  • es sich um ein ausschließlich politisch motiviertes Verfahren handelt (§ 6 IRG);
  • ausschließlich eine militärische Straftat begangen worden ist (§ 7 IRG);
  • dem Verfolgten in dem auszuliefernden Staat die Todesstrafe droht und die Verhängung oder die Vollstreckung dieser nicht ausgeschlossen wird (§ 8 IRG);
  • dem Auszuliefernden droht, ohne deutsche Zustimmung an einen dritten Staat weitergeliefert oder abgeschoben zu werden (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 IRG);
  • die Auslieferung wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widerspricht (§ 73 IRG);
  • Der Auszuliefernde deutscher Staatsbürger ist, es sei denn, es handelt sich um eine Auslieferung an EU-Mitgliedsstaaten oder internationale Gerichte (Umkehrschluss aus § 2 Abs. 1 IRG, Ausnahme unter den bestimmten Voraussetzungen von § 80 IRG).

Unter wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung versteht man die elementaren und unabdingbaren Grundsätze unserer Verfassung, also unseres Grundgesetzes. Darüber hinaus verlangt Art. 25 GG, dass im Auslieferungsverfahren die völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandards eines rechtsstaatlichen Verfahrens berücksichtigt werden. Auf diese Weise finden hier auch die Rechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention Anwendung.

Unzulässig ist die Auslieferung deshalb ebenfalls, wenn:

  • der verfolgten Person in dem die Auslieferung ersuchenden Zielstaat Folter oder eine menschenunwürdige Bestrafung oder Behandlung drohen (Art. 3 EMRK; Art. 3 CAT);
  • das Prinzip der Unschuldsvermutung nicht gewahrt wurde (Art. 6 Abs. 2 EMRK);
  • kein fairer Prozess gegen den Auszuliefernden zu erwarten ist (Art. 6 EMRK);
  • der Verfolgte aufgrund einer schweren Krankheit nicht transportfähig ist bzw. die Überstellung mit einer konkreten Lebensgefahr verbunden wäre (OLG Hamm, Beschluss vom 19.01.2006 – (2) 4 Ausl. A 34/05 (17 und 27/06)). Eine schwere Krankheit ist stets anzunehmen, wenn die auszuliefernde Person aufgrund ihrer psychischen Erkrankung als suizidgefährdet gilt (vgl. OLG Hamm, 26.03.2009 – (2) 4 Ausl A 170/07 (88/09)).

Fahndung über Interpol

Interpol steht für „International Criminal Police Organization“. Die Organisation hat ihren Hauptsitz in Lyon und ist mit 194 Mitgliedsstaaten die zweitgrößte internationale Organisation nach den Vereinten Nationen (UN). Interpol hat sich das Ziel gesetzt, die internationale Zusammenarbeit der verschiedenen nationalen Polizeibehörden zu verbessern und zu intensivieren, um so — in Zeiten der Globalisierung und Internationalisierung von Kriminalität — die nationale Strafverfolgung in den jeweiligen Ländern zu unterstützen. Hierzu gewährleistet Interpol ein globales Kommunikationssystem und stellt Datenbanken und Informationen für die Mitgliedsstaaten bereit.

Wie arbeitet Interpol?

Die Hauptaufgabe von Interpol liegt in der Bereitstellung von Datenbanken und der Koordination des weltweiten Informationsaustausches zwischen den Mitgliedsstaaten. Unter anderem benachrichtigt Interpol die Mitgliedsstaaten über Personen, die in anderen Ländern zur Fahndung ausgeschrieben sind. In diesem Zusammenhang wird bei der Weitergabe von Informationen zwischen den sogenannten „Notices“ und „Diffusions“ unterschieden.

Die „Notices“ (zu Deutsch: „Ausschreibungen“) werden von den jeweiligen Mitgliedsstaaten an Interpol gesandt. Interpol wiederum hat die Aufgabe, diese Informationen an andere Mitgliedsstaaten weiterzuleiten bzw. in deren Informationsplattformen einzupflegen, sodass dort nach der gesuchten Person gefahndet werden kann.

Diese „Notices“ sind nach der Art des Gesuches kategorisiert und mit verschiedenen Farben versehen. Eine „Red Notice“ wird beispielsweise ausgegeben, sobald ein Festnahmeersuchen mit dem Ziel der Auslieferung vorliegt. Die „Red Notice“ ist also der Beginn einer Fahndung in verschiedenen Ländern, um ein anschließendes Auslieferungsverfahren einzuleiten. Eine solche Ausschreibung wird von einem Mitgliedsstaat zusammen mit einem nationalen Haftbefehl verschickt. Sie führt die der gesuchten Person zur Last gelegten Straftaten auf, enthält aber auch zusätzliche Informationen wie beispielsweise frühere Vor-/Haftstrafen oder die zu erwartende Höchststrafe für die vorgeworfenen Straftaten. Dabei ist im Blick zu behalten, dass jeder Staat diese Ausschreibung selbst bewertet und frei entscheiden kann, ob ein nationaler Haftbefehl erlassen wird. Dies ändert sich nur, wenn bestimmte Auslieferungsabkommen zwischen den beiden betroffenen Ländern vorliegen.

Die „Diffusions“ sind weniger formale Ausschreibungen und werden, wie die zuvor erwähnten „Notices“, dazu verwendet, um Festnahmeersuchen oder Aufenthaltsermittlungen des Gesuchten an die Mitgliedsstaaten weiterzuleiten. Eine solche „Diffusion” wird unmittelbar vom jeweiligen Interpol National Central Bureau (NCB) eines Staates (in Deutschland das Bundeskriminalamt) an einen beliebigen Mitgliedsstaat oder an das gesamte Interpol-Netz übermittelt. Damit ist sichergestellt, dass innerhalb kürzester Zeit eine Person in das Polizeisystem eines jeden Mitgliedsstaates zur Festnahme eingetragen werden kann. Korrupte Staaten nutzen diese Möglichkeit, um so ohne großen Aufwand in allen Interpol-Mitgliedstaaten nach einer Person fahnden zu lassen. „Diffusions“ werden wie „Notices“ nach der Art des Ersuchens geordnet. Eine „Diffusion“ unterscheidet sich jedoch von einer „Red Notice“, indem sie nicht von Interpol auf Ersuchen des Landes veröffentlicht wird, sondern das Land diese selbst durch Interpol-Kanäle verbreitet. „Diffusions“ und „Red Notices“ können jedoch die gleichen Auswirkungen für Betroffene haben.

Prüfungskompetenz von Interpol

Interpol wird von der UN als internationale Organisation anerkannt. Daraus ergeben sich für Interpol jedoch zunächst keinerlei Kompetenzen, da der Grundsatz der nationalen Souveränität weiterhin gilt. Zur Überprüfung der von Interpol ausgegebenen oder weitergeleiteten Informationen die „Commission for the Control of Interpol’s Files“ (CCF) eingerichtet. Diese Kommission ist unabhängig und erfüllt im Wesentlichen drei Aufgaben:

  1. Sicherstellung, dass Interpol die Datenschutzbestimmungen einhält,
  2. Hilfestellung bei Fragen zu Vorgängen, die Informationen über eine bestimmte Person erfordern,
  3. Beantwortung der Anträge der Mitgliedsstaaten in Bezug auf Interpol und die Daten von Interpol.

Insbesondere in Fällen einer ausgeschriebenen „Red Notice“ ist es keine Seltenheit, dass diese nach einer Überprüfung durch die CCF wieder entfernt wird, da die Verfolgung aufgrund des Vorwurfes unzulässig ist. Darüber hinaus kann die Kommission den Antrag eines Mitgliedsstaates auf Erteilung einer „Red Notice“ ablehnen, wenn dieser Staat gegen die Regeln von Interpol selbst oder gegen die UN-Menschenrechtscharta verstößt. Ferner kann ein Antrag abgelehnt werden, wenn er aus rein politischen, religiösen, militärischen oder ethnischen Gründen gestellt worden ist.

Interpol in Deutschland

Auf nationaler Ebene steht für den Informationsaustausch zwischen verschiedenen deutschen Behörden das beim Bundeskriminalamt betriebene elektronische Informationssystem der Polizei (INPOL) zur Verfügung. Neben dem Bundeskriminalamt (BKA) selbst haben auch die Landespolizeidienststellen, die Bundespolizei und die Zollbehörden Zugriff auf dieses System. Das BKA agiert zugleich für Interpol als zentrale Anlaufstelle in Deutschland. Auf die Datenbanken von INPOL können somit auch die Mitgliedsstaaten über Interpol zugreifen und recherchieren. Wesentlicher Bestandteil von INPOL sind Daten zu Personen- und Sachfahndungen. So können andere Mitgliedsstaaten an Informationen über Festnahmeersuchen und Aufenthaltsermittlungen (Personenfahndungen) oder Fahndungen nach gestohlenen KFZ, Fahrrädern oder Schusswaffen (Sachfahndungen) in Deutschland gelangen.

Politische Verfolgung

Unsere Kanzlei verfügt über umfassende Erfahrung bei der Verteidigung politisch Verfolgter, Abgeordneter, Oligarchen, Staatsbediensteter, Militärbediensteter und weiterer hochrangiger Persönlichkeiten. Die Gründe für politische Verfolgung sind vielfältig und nicht alleine darauf beschränkt, dass die verfolgte Person einer anderen politischen Überzeugung folgt als die Machthaber in ihrem Heimatland. Persönliche Differenzen, politische Machtkämpfe, Korruptionsvorwürfe, wirtschaftliche Interessen und viele weitere Gründe können zu einem politisch motivierten Verfahren führen.

Ein ausschließlich politisch motiviertes Verfahren ist rechtswidrig und unzulässig, da es gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art. 6 EMRK verstößt. Die politische Motivation eines Verfahrens ist nicht immer einfach nachzuweisen, sodass es in diesen Fällen einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Anwalt und Mandanten bedarf. In Fällen, in denen unsere Mandanten nicht nach Deutschland einreisen können, reisen wir regelmäßig ins Ausland, um dort persönliche Gespräche führen und Beweise erheben zu können.

    Vorgehen gegen ein polizeilichen Festnahmeersuchen

    Soweit der Aufenthaltsort des Tatverdächtigen in Deutschland nicht bekannt ist, wird in der Regel nur eine Fahndung mit dem Ziel der vorläufigen Festnahme oder eine Ausschreibung zur Ermittlung des Aufenthaltsortes in das Polizeisystem INPOL aufgenommen. Sobald den Ermittlungsbehörden der Aufenthaltsort des Tatverdächtigen bekannt oder er festgenommen wird, ist die Generalstaatsanwaltschaft des Gerichtsbezirks zuständig, in dem sich der Aufenthaltsort befindet oder die Festnahme stattfand. Auf Grundlage des Auslieferungsersuchens wird nachfolgend entschieden, ob ein nationaler Auslieferungshaftbefehl erlassen wird.

    Die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen das bloße Festnahmeersuchen sind gesetzlich nicht geregelt. Auch die Rechtsprechung zu diesem Thema ist äußerst überschaubar und nicht sehr ergiebig. Es ist jedoch eindeutig, dass der Betroffene ein Rechtsschutzbedürfnis hat, da ihm in Deutschland aufgrund eines polizeilichen Festnahmeersuchens die Inhaftierung sowie eine anschließende Auslieferung droht. Die Kanzlei Schlun & Elseven hat umfangreiche Erfahrung im Umgang mit polizeilichen Festnahmeersuchen auf Grundlage internationaler Fahndungen. Unsere Rechtsanwälte können bereits in diesem frühen Stadium des Verfahrens die Löschung von Eintragungen im deutschen INPOL-System beeinflussen.

    Rechtsschutzmöglichkeiten beim Vorliegen eines nationalen Auslieferungshaftbefehls in Deutschland

    Auch wenn bereits ein nationaler Auslieferungshaftbefehl erlassen wurde, besteht gleichwohl die Möglichkeit, gegen diesen vorzugehen. Der Betroffene kann Klage vor dem zuständigen Oberlandesgericht erheben und die Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls beantragen. Das Oberlandesgericht wird den Auslieferungshaftbefehl gem. § 24 Abs. 1 IRG dann aufheben, wenn entweder kein Haftgrund vorliegt oder aber die Auslieferung für unzulässig erklärt wird, weil sie rechtswidrig wäre. Darüber hinaus kann die Staatsanwaltschaft die Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls beantragen, wenn diese der Ansicht ist, dass eine Auslieferung nicht möglich sein wird, gem. § 24 Abs. 2 IRG.

    Prüfungsumfang des Gerichts im Auslieferungsverfahren

    Grundsätzlich prüft das deutsche Gericht nicht, ob tatsächlich ein hinreichender Taterdacht gegen den Verfolgten vorliegt. Der ersuchende Staat darf aufgrund der Rechtsnatur des Auslieferungsverfahrens vielmehr darauf vertrauen, dass der ersuchte Vertragsstaat das Vorliegen des hinreichenden Tatverdachts als begründet ansieht. Außerdem gibt die „Red-Notice“ von Interpol, sofern eine solche vorliegt, bereits Auskunft über die Begleitumstände. Liegen allerdings besondere Umstände vor, die die Grundlage des Verdachts gegen den Verfolgten fragwürdig erscheinen lassen, so kann das Gericht ausnahmsweise eine Prüfung des hinreichenden Tatverdachts selbst vornehmen (vgl. § 10 II IRG). Solche Umstände sind dann anzunehmen, wenn hinreichende Anhaltspunkte vorliegen, dass der ersuchende Staat entweder rechtsmissbräuchlich handelt oder konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Verfolgte im Falle seiner Auslieferung einem Verfahren ausgesetzt wäre, das völkerrechtliche Mindeststandards verletzt und die Tatverdachtsprüfung darüber Aufschluss geben kann (KG, Beschluss vom 20.01.2014 – (4) 151 AuslA 184/13 (311/13)).

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      Praxisgruppe für Auslieferungsrecht in Deutschland

      Rechtsanwalt: Aykut Elseven

      Aykut Elseven
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      Dr. Tim Schlun
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      Rechtsanwalt für Auslieferungsrecht und Interpol: Philipp Busse

      Philipp Busse
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      Sie können das nebenstehende Online-Formular nutzen, um uns über Ihre Anliegen im Bereich des deutschen Auslieferungsrechts oder Interpol zu informieren. Nach Eingang Ihrer Anfrage werden wir auf der Grundlage der bereitgestellten Informationen eine kurze Vorabbewertung vornehmen und Ihnen einen Kostenvoranschlag unterbreiten. Sie können dann selbst entscheiden, ob Sie unsere Anwälte für Auslieferungsrecht & Interpol beauftragen wollen.