Ziel des Insolvenzverfahren ist es, im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners die Gläubiger durch ein individuelles Zwangsvollstreckungsverfahren an der Realisierung ihrer Forderungen zu hindern (gem. § 17ff. InsO). Aufgrund dessen wird die gemeinschaftliche Befriedigung aller Gläubiger durch die Teilung des Schuldvermögens in einem bestimmten Verfahren angestrebt (gem. § 1 InsO). Das Verfahren soll den Schuldner von seinen Restschulden befreien. Am Insolvenzverfahren sind verschiedene Parteien beteiligt: der Schuldner, die Gläubiger, das Insolvenzgericht und der Insolvenzverwalter (nachstehend „der Verwalter“). Die deutsche Insolvenzverordnung unterscheidet zwischen zwei Arten von Verfahren – dem Regelinsolvenzverfahren (Unternehmensinsolvenz) und dem Verbraucherinsolvenzverfahren (Privatinsolvenz). Ersteres befasst sich mit der Insolvenz von juristischen Personen und letzteres mit der von natürlichen Personen.

Verfahrenseröffnung: Antrag auf Insolvenz

Vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Deutschland muss der Schuldner (durch Eigenantrag) oder der Gläubiger (in Form eines Fremdantrags) einen Insolvenzantrag stellen (gem. § 13 I InsO). Ein solcher Antrag muss einen der Eröffnungsgründe der drohenden oder bereits eingetragenen Zahlungsunfähigkeit (gem. § 15 InsO) enthalten. Das zuständige Gericht prüft den Antrag sowie alle weiteren Eröffnungsvoraussetzungen.

Eröffnung des Antrags: Begutachtungsphase

Wenn ein berechtigter Grund für die Forderung vorliegt und die Verfahrenskosten gedeckt sind, eröffnet das Gericht das Verfahren. Gründe für die Forderung können eine bereits bestehende bzw. bevorstehende Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung des Schuldners sein. Zur Beurteilung der finanziellen Lage des Schuldners wird ein Sachverständiger hinzugezogen.

Die Gläubigerversammlung

Das Insolvenzgericht kann auf Antrag des Schuldners, des Verwalters oder der Gläubiger eine Gläubigerversammlung anordnen. Diese Versammlung hat die Aufgabe, den Verwalter zu unterstützen und zu überwachen.

Sicherungsmaßnahmen im einstweiligen Verfahren

Da die Entscheidung des Gerichts über die Verfahrenseröffnung Zeit in Anspruch nimmt, kann es bereits im vorläufigen Verfahren Maßnahmen anordnen, um eine Verschlechterung des Schuldvermögens zu verhindern (gem. § 21 InsO). Zu diesem Zweck wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Diese Maßnahme soll die Fortführung des Unternehmens bis zur Entscheidung über die Verfahrenseröffnung sicherstellen. Sicherungsmaßnahmen können beispielsweise in Form eines Verfügungsverbots oder der Verhinderung von Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner verordnet werden. Außerdem benötigt der Schuldner für alle Geschäfte die Zustimmung des Verwalters. Das Gericht muss die angeordneten Sicherungsmaßnahmen aus Gründen der Transparenz veröffentlichen (gem. § 23 InsO).

Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Berichterstattung

Erlässt das Gericht einen Eröffnungsbeschluss, wird das Verfahren eröffnet. Die Verfügungsbefugnis des Schuldners über sein Vermögen geht für die Dauer des Verfahrens auf den Verwalter über. Während des Berichtstermins informiert der Verwalter die Gläubiger über die wirtschaftliche Lage des Schuldners und über die Gründe für die finanzielle Situation. Entscheidend ist die Frage, ob das Unternehmen fortgeführt werden kann und in welcher Form der Insolvenzplan Erfolg haben wird. Außerdem werden die Aussichten auf eine finanzielle Gesundung dargestellt. Im Rahmen der Versammlung wird den Gläubigern die Möglichkeit gegeben, den Fortgang des Verfahrens mitzugestalten. Sie haben zudem ein Mitspracherecht bei der Frage, ob eine Fortführung oder Schließung des Unternehmens sinnvoll ist.

Prüfungstermin und Liquidationsphase

Am Prüfungstermin prüft das Gericht die von den Gläubigern angemeldeten Forderungen, die der Verwalter bestätigt hat. Der Verwalter teilt den Gläubigern im Schlusstermin die Schlussrechnungen mit. In der Liquidationsphase verteilt der Verwalter die Vermögenswerte und setzt die Beschlüsse der Gläubigerversammlung um. Außerdem informiert er die Gläubiger über die relevanten Entwicklungen der finanziellen Situation des Schuldners in diesem Zeitraum.

Schlun & Elseven berät Mandanten über ihre Möglichkeiten bezüglich einer Unternehmensumstrukturierung. Wenn ein Unternehmen vor der Insolvenz steht, beraten unsere Anwälte, wie die Zukunft des Unternehmens gesichert werden kann. Als Full-Service-Kanzlei bieten wir Ihnen maßgeschneiderte Lösungen für Ihr Unternehmen. Unsere Experten für Insolvenzverfahren sowie Unternehmensumstrukturierung nutzen zudem Ihr Fachwissen aus zusätzlichen Rechtsgebieten wie dem Arbeits- sowie Handelsrecht und der Bankenregulierung, um Ihnen ein möglichst vollständiges Bild Ihrer rechtlichen Möglichkeiten vermitteln zu können.

Unsere Anwälte unterstützen Sie bei der Planung sowie der Umsetzung Ihrer Unternehmensumstrukturierung. Sollte es zu Streitigkeiten kommen, vertritt unser Rechtsteam Sie vor Gericht und unterstützt Sie bei solchen außergerichtlichen Maßnahmen zur Streitbeilegung wie der Mediation. Nach einer erfolgreichen Umstrukturierung stehen wir Unternehmen weiterhin unterstützend zur Seite, wenn diese versuchen, ihre Geschäfte aus einer Position der Stärke heraus fortzuführen.

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Unsere Anwälte beraten Sie zu solchen insolvenzrechtlichen Problemen wie der Frage, ob Sie mit anderen gesicherten Gläubigern „Poolvereinbarungen“ abschließen sollten, um die damit verbundene Komplexität zu verringern und das Verfahren möglicherweise zu beschleunigen. Wir übernehmen für gesicherte Gläubiger die Analyse de des in Frage kommenden Sicherungsrechts. Dabei erläutern wir Ihnen Ihre rechtlichen Optionen, um gemeinsam die beste Vorgehensweise zu erarbeiten. Darüber hinaus unterstützen wir ungesicherte Gläubiger bei der Anmeldung ihrer nicht bevorrechtigten Insolvenzforderungen, in Fällen von Antragsabweisungen und beraten sie bezüglich aller Ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten.

Die Insolvenz- sowie Strafverteidiger der Kanzlei Schlun & Elseven stehen Mandanten in insolvenzrechtlichen Angelegenheiten unterstützend zur Seite. Bei Fällen der Insolvenzverschleppung (gem. § 15a InsO), des Betrugsvorwurfs (gem. § 263 StGB) oder der Unterschlagung (gem. §246 StGB) ist eine Rechtsberatung durch einen qualifizierten Anwalt unerlässlich, um Ihre Rechte sowie Interessen zu schützen. Unsere Anwälte prüfen Ihren Fall mit der nötigen Sorgfalt, bewerten die erbrachten Beweise und nutzen ihre Kenntnisse des Insolvenz-, Straf- sowie Gesellschaftsrechts, um die beste Vorgehensweise und Verteidigungsstrategie für Ihren Fall zu bestimmen.

Was ist eine „Insolvenzverschleppung“?

Stellt ein Geschäftsführer den Insolvenzantrag zu spät oder gar nicht, so führt dies zu seiner persönlichen Haftung. Diese persönliche Haftung bezieht sich auf vermögensmindernde Handlungen, sowohl im Innenverhältnis als auch im Verhältnis zu Gläubigern (Außenverhältnis). So wird die Haftung für alle Unternehmenszahlungen übernommen, die zu keinem Gegenwert geführt haben. Im Falle eines verspäteten Insolvenzantrags haftet der Geschäftsführer zudem gegenüber Gläubigern, deren Forderungen erst nach der Insolvenz entstanden sind (Neugläubiger), gegenüber der Sozialversicherung und dem Finanzamt.

In Deutschland wird zwischen fahrlässiger und vorsätzlicher Verzögerung unterschieden. Während Kenntnis und Absicht Vorrausetzungen für vorsätzliche Verzögerung sind, reicht die Verletzung von Sorgfaltspflichten für eine fahrlässige Verzögerung aus. Für den Geschäftsführer ist es daher unumgänglich, die wirtschaftliche Situation des Unternehmens regelmäßig zu überprüfen, um das Risiko einer verspäteten Anmeldung zu vermeiden. Diese Unterscheidung ist besonders relevant, wenn man bedenkt, dass ein verspäteter Insolvenzantrag einen Strafbestand darstellt. Grundsätzlich kann das deutsche Gericht dem Betroffenen neben einer Geld- und Freiheitsstrafe auch die Tätigkeit als Geschäftsführer untersagen.

In dem Fall, dass ein deutsches Unternehmen von der Insolvenz bedroht ist oder eine offensichtliche Gefahr auf Insolvenz besteht, ist das Unternehmen verpflichtet, spätestens innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag beim zuständigen Amtsgericht zu stellen (gem. § 2 InsO). Da diese drei Wochen jedoch nur die Obergrenze markieren, hat der Geschäftsführer in der Praxi oftmals nicht so viel Zeit zur Antragsstellung. In § 15 InsO ist geregelt, dass der Antrag ohne schuldhaftes Zögern, spätestens ab drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit gestellt werden muss. Wird die Frist nicht eingehalten, können die Gläubiger ein Verfahren gegen den Schuldner einleiten. Bei bestehender Insolvenz kann der Antrag nur vom Geschäftsführer oder den Liquidatoren gestellt werden. Droht hingegen die Zahlungsunfähigkeit, kann der Antrag nicht von den Gläubigern, sondern nur vom Schuldner gestellt werden.

Folgende Unterlagen werden für den Insolvenzantrag benötigt:

• Verzeichnis der Gläubiger,
• Unterlagen zur Aufstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse,
• Bescheinigung über den gescheiterten außergerichtlichen Vergleich.

Das Amtsgericht prüft den Antrag und bestimmt, ob sich der Schuldner tatsächlich in der Insolvenz befindet. Ist der Antrag unzulässig, wird der Schuldner zu einer Anhörung eingeladen, damit sich das Gericht ein genaues Bild von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung machen kann. Das Verfahren wird dann eröffnet, wenn der Schuldner über genügend Vermögen verfügt (gem. § 26 InsO). In der Regel ist ein Vermögen in Höhe von mindestens 3.000 Euro ausreichend. Ist dies nicht vorhanden, wird der Fall aufgrund mangelnder Zahlungsfähigkeit abgelehnt. Die Insolvenzantragspflicht gilt auch, wenn das Unternehmen veräußert wird, da dies den ehemaligen Geschäftsführer nicht von seiner Pflicht entbindet.

Auch Privatpersonen, die selbständig tätig sind und Restschuldbefreiung wünschen, müssen einen Insolvenzantrag stellen. Wie bei der Insolvenz eines Unternehmens muss zunächst ein Antrag auf Eröffnung des Verfahrens gestellt werden. Den Antrag kann der Schuldner oder die Gläubiger stellen. Bei der Privatinsolvenz kann zusätzlich ein Antrag auf Restschuldbefreiung (gem. § 286 InsO) und auf Stundung der Verfahrenskosten (gem. § 4a InsO) gestellt werden. Für die Eröffnung des Verfahrens muss ausreichendes Vermögen des Schuldners zur Deckung der Verfahrenskosten vorhanden sein. Macht die Privatperson vorsätzlich oder fahrlässig unrichtige Angaben oder erteilt sie keine umfassenden Auskünfte, führt dies ebenfalls zur Haftung.

Anhand des Schutzschirmverfahrens können Unternehmen ihre Geschäfte angesichts einer drohenden Insolvenz umstrukturieren. Dieses Verfahren kann so lange durchgeführt werden, wie die betreffende Insolvenz noch als „bevorstehend“ gilt und noch nicht stattgefunden hat. Ein solches Verfahren wird von Unternehmen bevorzugt, da sie unter der Aufsicht des Insolvenzgericht eine gewisse Kontrolle über die Umstrukturierung ausüben und Entscheidungen bezüglich des Betriebs des Unternehmens selbst treffen können. Bei dieser Form eines Verfahrens wird das Unternehmen ermutigt, eine Umstrukturierung anzustreben, anstatt eine formelle Insolvenz zu beantragen. Auf diese Weise kann der Zusammenbruch des Unternehmens möglicherweise vermieden werden.

Die Insolvenzrechtsanwälte von Schlun & Elseven beraten sowohl Schuldner als auch Gläubiger im Schutzschirmverfahren. Unser Rechtsteam betreut Mandanten in den verschiedenen Verfahrensanschnitten und stellt sicher, dass diese korrekt durchgeführt werden. Wir unterstützen Sie zudem bei der Einhaltung von Fristen und der ordnungsgemäßen Erledigung von Formalitäten sowie bürokratischen Notwendigkeiten. Des Weiteren beraten wir Gläubiger bezüglich der Frage, welche rechtlichen Maßnahmen sie während des Schutzschirmverfahrens ergreifen können. Mit einer fachkundigen Vertretung werden Ihre Interessen während des gesamten Verfahrens in den Mittelpunkt gestellt und bestmöglich durchgesetzt.