Rechtsanwalt für Insolvenzrecht: Insolvenzverfahren
Die Kanzlei Schlun & Elseven mit Standorten in Aachen, Köln und Düsseldorf und Konferenzräumen in München, Berlin und Hamburg berät und vertritt Mandanten bei allen insolvenzrechtlichen Fragen, insbesondere als Rechtsanwalt für Insolvenzverfahren. Die Durchführung des Insolvenzverfahrens für Unternehmen in Deutschland und die Geltendmachung von Insolvenzforderungen sind Bestandteil unserer alltäglichen Tätigkeit im Insolvenzrecht.
Expertise im Insolvenzrecht
Ein Unternehmen zu führen bedeutet immer auch ein finanzielles Risiko zu tragen. Irgendwann kann es aufgrund verschiedenster Gründe dazu kommen, dass man seine Verbindlichkeiten nicht mehr begleichen kann. Unsere Rechtsanwälte für Insolvenzrecht unterstützen Sie sowohl beratend schon vor Eintritt eines finanziell bedrohlichen Zustands als auch natürlich bei der Durchführung eines ordnungsgemäßen und reibungslosen Insolvenzverfahrens. Darüber hinaus vertreten wir Sie auch bei der Durchsetzung Ihrer individuellen Insolvenzforderungen und machen diese in einem Insolvenzverfahren für Sie geltend.
Nachstehend sehen Sie eine Liste unserer Leistungen im Insolvenzrecht:
- Betriebsfortführung in der Insolvenz
- Anmeldung von Forderungen zur Insolvenztabelle
- Anfechtungsprozesse
- Verhandlungen mit Gläubigern
- Beratung von Geschäftsführern und Vorständen hinsichtlich der Haftungsvermeidung
- Vertretung von Kreditinstituten und anderen Gläubigern im Insolvenzverfahren
- Abwehr von Haftungsansprüchen
- Prozessführung
- Strafverfahren mit Bezug zum Insolvenzverfahren
Für ein geordnetes Insolvenzverfahren.
Schlun & Elseven betreut Unternehmen umfassend im Zusammenhang mit insolvenzrechtlicher Verfahren, Ihrer Regelinsolvenz oder der Durchsetzung Ihrer Ansprüche.
Was bedeutet Insolvenz?
Insolvenz bedeutet Zahlungsunfähigkeit. Eine Zahlungsunfähigkeit liegt rechtlich vor, wenn ein Unternehmen über mindestens drei Wochen weniger als 90% seiner Verbindlichkeiten begleichen kann und die verpflichteten Zahlungen daher eingestellt hat. Erkennt die Geschäftsführung, dass die Verbindlichkeiten nicht mehr lange, also vorrausichtlich nicht länger als in den nächsten 12 Monaten, beglichen werden können, liegt eine drohende Zahlungsunfähigkeit vor. Die zentralen Rechtsquellen des Insolvenzrechts sind die Insolvenzverordnung (InsO) und das Anfechtungsgesetz.
Wie ist der Ablauf eines Insolvenzverfahrens?
Das Insolvenzverfahren – auch bekannt als Konkurs – zielt darauf, es Gläubigern zu verwehren, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Schuldners die eigenen Forderungen durch die Einzel-Zwangsvollstreckung zu realisieren (§17ff. InsO). Daher soll eine gemeinschaftliche Befriedigung aller Gläubiger garantiert werden, indem in einem besonderen Verfahren das Schuldnervermögen verwertet wird (§1 InsO). Durch das Insolvenzverfahren soll der Schuldner außerdem von seinen Restschulden befreit werden. Am Insolvenzverfahren sind verschiedene Parteien beteiligt. Neben dem Schuldner und den Insolvenzgläubigern sind auch das Insolvenzgericht und der Insolvenzverwalter involviert. Der Insolvenzverwalter ist meist ein Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer. Die Insolvenzgrundverordnung unterscheidet zwischen zwei Grundverfahrensarten, die Regelinsolvenz (Unternehmensinsolvenz) und die Verbraucherinsolvenz (Privatinsolvenz). Erstere beschreibt die Zahlungsunfähigkeit juristischer Personen, letztere die von natürlichen Personen. Bei weitergehenden, spezifischeren oder auch dringenden Fragen zum Insolvenzverfahren oder zum Insolvenzrecht im Allgemeinen können Sie jederzeit unsere Rechtsanwälte für Insolvenzrecht kontaktieren. Mit unseren Büros in Aachen, Köln und Düsseldorf sowie unseren Konferenzräumen in München, Hamburg und Berlin stehen wir Ihnen in ganz Deutschland für die Beratung im Insolvenzrecht zur Verfügung.
Einstieg in das Insolvenzverfahren: den Insolvenzantrag stellen
Bevor das Insolvenzverfahren beginnt, muss der Schuldner (Eigenantrag) oder Gläubiger (Fremdantrag) zunächst einen Antrag stellen (§13 I InsO), wobei ein Eröffnungsgrund vorausgesetzt ist (§16 InsO). Daraufhin prüft das zuständige Insolvenzgericht den Antrag und die weiteren Eröffnungsvoraussetzungen.
Eröffnungsfähigkeit des Insolvenzantrages: Gutachtenphase
Ist der Insolvenzantrag zulässig, wird die Eröffnungsfähigkeit des Antrags vom Insolvenzgericht in der sogenannten Gutachtenphase geprüft. Ist ein Insolvenzgrund gegeben und sind die Verfahrenskosten gedeckt, wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Insolvenzgründe sind die (drohende) Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung des Schuldners. Zur Beurteilung dessen wird in der Regel ein Sachverständigengutachten angefordert.
Einberufung einer Gläubigerversammlung
Auf Antrag des Schuldners, des Insolvenzverwalters – also z.B. seines Rechtsanwalts – oder eines Insolvenzgläubigers kann durch das Insolvenzgericht eine Gläubigerversammlung bestellt werden. Die Aufgaben dieser Versammlung umfassen sowohl die Unterstützung, als auch die Überwachung des Insolvenzverwalters.
Sicherheitsmaßnahmen im vorläufigen Insolvenzverfahren
Da die Entscheidung des Gerichtes über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens Zeit in Anspruch nimmt, können schon im vorläufigen Insolvenzverfahren Maßnahmen angeordnet werden, die eine Vermögensverschlechterung beim Schuldner verhindern sollen (§21 I InsO). Dazu wird grundsätzlich ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. So soll unter anderem sichergestellt werden, dass das betreffende Unternehmen fortgeführt wird, bis die Eröffnungsentscheidung getroffen wird. Sicherheitsmaßnahmen können beispielsweise in Form eines Verfügungsverbotes des Schuldners über sein Vermögen auferlegt werden, oder eingeleiteten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner untersagen. Weiterhin ist ein Zustimmungsvorbehalt möglich, wonach der Schuldner für geschäftliche Handlungen die Zustimmung des Insolvenzverwalters benötigt. Das Insolvenzgericht muss die auferlegten Sicherungsmaßnahmen öffentlich bekannt machen (§23 InsO).
Insolvenzeröffnung und Berichtserstattung
Erlässt das Insolvenzgericht einen Eröffnungsbeschluss, wird das Insolvenzverfahren eröffnet und die Verwaltungsbefugnis des Schuldners über sein Vermögen wird für die Dauer des Verfahrens auf den Insolvenzverwalter übertragen. Während des Berichtstermins informiert der Insolvenzverwalter die Gläubiger über die wirtschaftliche Lage des Schuldners und die entsprechenden Ursachen. Zentral ist die Frage, ob das Unternehmen aufrechterhalten werden kann und welche Form ein Insolvenzplan haben kann. Außerdem werden die Aussichten einer Insolvenzverwertung prognostiziert. Die Gläubigerversammlung hat die Möglichkeit, den Fortgang des Verfahrens mit zu gestalten. Sie kann auch darüber entscheiden, ob es zu einer Fortführung des Unternehmens kommen soll oder ob eine Stilllegung notwendig ist.
Prüfungstermin und Abwicklungsphase
Während des Prüfungstermins werden die durch die Gläubiger beim Insolvenzverwalter angemeldeten Insolvenzforderungen durch das Gericht geprüft. Der Verwalter verwertet die Insolvenzmasse und informiert die Gläubigerversammlung in einem Schlusstermin über die jeweiligen Schlussrechnungen. In der Abwicklungsphase verwertet der Insolvenzverwalter das bestehende Vermögen und setzt die Beschlüsse der Gläubigerversammlung um. Er berichtet außerdem während dieser, oft mehrere Jahre andauernde Phase, regelmäßig über die wirtschaftlichen Entwicklungen.
Regelinsolvenz: Wie kann man eine Unternehmensinsolvenz anmelden?
Droht einem Unternehmen die Zahlungsunfähigkeit, oder ist diese tatsächliche vorhanden, besteht die Pflicht spätestens nach drei Wochen beim zuständigen Amtsgericht einen Insolvenzantrag zur Regelinsolvenz zu stellen (§2 InsO). In der Praxis hat der Geschäftsführer eines Unternehmens jedoch nicht immer drei Wochen Zeit für diesen Antrag, da dies nur die Obergrenze ist. §15 InsO bestimmt, dass der Antrag ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Zahlungsunfähigkeit, gestellt werden muss. Wird die Frist nicht eingehalten, kann es zu einem Verfahren wegen Insolvenzverschleppung kommen. Der Insolvenzantrag kann bei tatsächlicher Zahlungsfähigkeit nur vom Geschäftsführer oder den Liquidatoren des Unternehmens gestellt werden. Liegt eine drohende Zahlungsunfähigkeit vor, kann die Antragsstellung nicht durch den Gläubiger, sondern nur durch den Schuldner erfolgen.
Für den Insolvenzantrag werden folgende Unterlagen benötigt
- Gläubigerverzeichnis
- Angaben zu Einkommen und Vermögen
- Bescheinigung über das Scheitern eines außergerichtlichen Einigungsversuchs
Das Amtsgericht prüft den Antrag und stellt fest, ob der Schuldner – in diesem Fall das Unternehmen – insolvenzfähig ist. Ist der Antrag rechtmäßig, wird der Schuldner zu einer Anhörung eingeladen, um ein genaueres Bild von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung zu erhalten. Daraufhin wird das Insolvenzverfahren eröffnet, wenn eine ausreichend hohe Insolvenzmasse vorhanden ist, also ein zu Beginn des Verfahrens ausreichendes Vermögen des Schuldners (§26 InsO). Grundsätzlich reicht dazu ein Besitz des Schuldners von mindestens 3.000 EUR. Ist dies nicht der Fall wird der Antrag ‚mangels Masse‘ abgelehnt. Die Antragspflicht bleibt auch dann bestehen, wenn das Unternehmen verkauft wird, da dies den ehemaligen Geschäftsführer nicht von seiner Pflicht entbindet. Unsere Rechtsanwälte beraten Sie bei allen Fragen zur Regelinsolvenz.
Was ist eine Insolvenzverschleppung?
Stellt der Geschäftsführer den Insolvenzantrag zu spät, oder gar nicht, führt dies zu einer Haftung mit seinem persönlichen Vermögen. Er steht dann persönlich für Handlungen ein, die die Vermögensmasse reduzieren; sowohl im Innenverhältnis, als auch gegenüber seinen Gläubigern (Außenverhältnis). Gehaftet wird demnach für jegliche Zahlungen ohne Aktivtausch, also jene Zahlungen, die zu keinem Gegenwert in der Insolvenzmasse führen. Der Geschäftsführer haftet im Falle der Insolvenzverschleppung auch gegenüber Gläubigern, deren Forderung erst nach der Insolvenzreife entstanden sind (Neugläubiger), gegenüber der Sozialversicherung, als auch gegenüber dem Finanzamt.
Unterschieden wird zwischen fahrlässiger und vorsätzlicher Insolvenzverschleppung. Während Vorsatz Wissen und Wollen voraussetzt, reicht für Fahrlässigkeit schon die Verletzung von Sorgfaltspflichten. Es ist daher für den Geschäftsführer unvermeidlich, die wirtschaftliche Lage des Unternehmens regelmäßig zu inspizieren, um keine Insolvenzverschleppung zu riskieren. Dies ist besonders vor dem Hintergrund geboten, dass Insolvenzverschleppung eine Straftat darstellt. Die Unterscheidung zwischen Vorsatz und fahrlässiger Insolvenzverschleppung hat eine wesentliche Bedeutung für das auferlegte Strafmaß. Grundsätzlich kann neben einer Geld- und Freiheitsstrafe, auch ein Verbot auferlegt werden, als Geschäftsführer tätig zu werden.
Privatinsolvenz anmelden
Personen, die eine selbständige Tätigkeit ausüben und eine Restschuldbefreiung anstreben, müssen ebenfalls einen Insolvenzantrag stellen. Zunächst muss, wie auch bei der Firmeninsolvenz, ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt werden. Dieser kann durch den Schuldner selbst, oder durch den Gläubiger gestellt werden. Bei der Privatinsolvenz kann aber weiterhin ein Antrag auf Restschuldbefreiung (§286 InsO) und ein Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten (§4a InsO) gestellt werden. Auch hier muss eine verfahrensdeckende Insolvenzmasse vorhanden sein, um ein Verfahren in die Wege zu leiten zu können. Bei der Privatinsolvenz können vorsätzlich oder grob fahrlässig gemachte falsche oder fehlende Angaben im Insolvenzantrag ebenfalls zu Sanktionen führen.
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