FAQ: Interpol Red Notice Ausschreibung

Logo der Interpol Organisation | © Interpol Mittels der Interpol Red Notice (Rotecke, rote Ausschreibung) kann ein Interpol Mitgliedsstaat ein Ersuchen um Festnahme oder vorläufige Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung in den nationalen polizeilichen Datenbanken erfassen lassen. Die Red Notice wird auf Anfrage des ersuchenden Mitgliedsstaates durch das Interpol Generalsekretariat erlassen. Hierbei [...]

By |Auslieferungsrecht|

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen an Ebay-Händler durch IDO e.V.

Uns liegen derzeit mehrere Mandatsanfragen wegen Abmahnungen durch den Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting Deutscher Online-Unternehmen e.V., kurz „IDO e.V. vor. Der IDO ist ein eingetragener Verband und gibt an, insgesamt die Interessen von 1.800 Mitgliedern zu vertreten. U.a. fallen darunter auch Onlineshops, die über Ebay, Amazon, Dawanda und co. Waren anbieten. Um sicherzustellen, [...]

By |Allgemein|

Russisches Festnahmeersuchen wegen politischer Verfolgung vom BKA abgelehnt

Unsere Sozietät wurde von einem russischen Geschäftsmann damit beauftragt, dass gegen Ihn in Deutschland vorliegende Festnahmeersuchen der Russischen Föderation aus dem polizeilichen Systemen zu entfernen. Interpol Moskau ersuchte mittels eines weltweiten Fahndungsersuchens um Festnahme Zwecks Auslieferung unseres Mandanten wegen Betrugs. Nach Prüfung gemäß § 15 BKAG wurde das Ersuchen durch das Bundeskriminalamt in Deutschland zunächst [...]

By |Presse|

Vorsorge für den Notfall – Betreuungsverfügung

Jährlich kommt es in Deutschland zu mehr als 300.000 Verkehrsunfällen mit Verletzungen für Fahrer und Mitfahrer. Nicht selten werden Beteiligte derart schwerwiegend verletzt, dass eine medizinische Behandlung erforderlich ist. Im schlimmsten Fall sind die Betroffenen nicht mehr selbst in der Lage zu entscheiden, ob und auf welche Weise sie medizinisch behandelt werden möchten. Sind für [...]

By |Medizinrecht|

Berechtigtes Vermieterinteresse: 180° Wendung vom Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof vollzieht 180° Wendung bei der Frage wann ein „berechtigtes Vermieterinteresse“ an einer Kündigung besteht. Damit ist die Mieterposition bei Mischnutzung einer Immobilie erheblich gestärkt. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 14.12.2016, Az. VIII ZR 232/15) gab einem Mieter Recht, der sich gegen eine Kündigung aus „berechtigtem Interesse“ an einer anderweitigen Nutzung zur Wehr setzte. Damit gab [...]

By |Mietrecht|

Bundesgerichtshof konkretisiert Anforderungen an Vorsorgevollmacht

Mit dem Urteil vom 06.07.2016 (Aktenzeichen: XII ZB 61/16) hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen an Vorsorgevollmachten hinsichtlich medizinischer Maßnahmen nach § 1904 Absatz 1, 2 BGB konkretisiert. Bei der Einwilligung, Nichteinwilligung oder dem Widerruf in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff durch einen Bevollmächtigten muss im Vollmachttext gemäß § 1904 Absatz [...]

By |Medizinrecht|

Selbstbestimmung im Notfall – Patientenverfügung

Stellen Sie sich vor, Sie befinden sich im Skiurlaub und genießen Ihre Freizeit beim Skifahren. Unglücklicherweise kommt es beim Skifahren zu einem Sturz und Sie prallen mit dem Kopf auf massives Gestein. Die Folge sind schwere Verletzungen und Bewusstlosigkeit, die eine umgehende Operation am Kopf erforderlich machen. Bedauerlicherweise haben Sie keine Patientenverfügung für einen solchen [...]

By |Allgemein, Medizinrecht|

Facebook Auftritt des Arbeitgebers: Nicht ohne Mitbestimmung des Betriebsrates

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 13.12.2016 (1 ABR 7/15) entschieden, dass die Veröffentlichung von Kundenmeinungen zu Arbeitnehmern auf der Facebook-Seite des Arbeitgebers dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterliegt. Arbeitgeber und Facebook-Auftritte: Keine Selbstbestimmung? In dem Rechtsstreit ging es um die Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Veröffentlichung von Kundenkommentaren auf der Facebook-Seite eines bundesweit vertretenen Transfusionszentrums. Inhalt der Facebook-Seite [...]

By |Arbeitsrecht|

Unzulässigkeit einer Abschiebung bei konkreter Gefahr einer lebensbedrohlichen Situation

Im Februar 2017 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Az.: 11 S 447/17) entschieden, dass Abschiebung dann rechtlich nicht zulässig ist, wenn die konkrete Gefahr gegeben ist, dass sich der Gesundheitszustand des Betroffenen durch die Abschiebung selbst wesentlich oder lebensbedrohlich verschlechtert und eine Minderung oder ein Ausschluss dieser Gefahr nicht durch bestimmte Vorkehrungen getroffen werden kann. Grundsätzlich: [...]

By |Asylrecht, Ausländerrecht|

Nutzungsentschädigung gemäß § 546a BGB: Bemessung nach aktueller Marktmiete

Der BGH hat sich Ende Januar mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Nutzungsentschädigung gemäß § 546a BGB für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache nach der aktuellen Marktmiete bemessen werden kann. Danach hat der Vermieter bei verspäteter Rückgabe der Wohnung nach wirksamer Kündigung einen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung in Höhe einer Neuvertragsmiete, wenn diese höher [...]

By |Mietrecht|