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Facebook Auftritt des Arbeitgebers: Nicht ohne Mitbestimmung des Betriebsrates

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 13.12.2016 (1 ABR 7/15) entschieden, dass die Veröffentlichung von Kundenmeinungen zu Arbeitnehmern auf der Facebook-Seite des Arbeitgebers dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterliegt. Arbeitgeber und Facebook-Auftritte: Keine Selbstbestimmung? In dem Rechtsstreit ging es um die Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Veröffentlichung von Kundenkommentaren auf der Facebook-Seite eines bundesweit vertretenen Transfusionszentrums. Inhalt der Facebook-Seite [...]

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Unzulässigkeit einer Abschiebung bei konkreter Gefahr einer lebensbedrohlichen Situation

Im Februar 2017 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Az.: 11 S 447/17) entschieden, dass Abschiebung dann rechtlich nicht zulässig ist, wenn die konkrete Gefahr gegeben ist, dass sich der Gesundheitszustand des Betroffenen durch die Abschiebung selbst wesentlich oder lebensbedrohlich verschlechtert und eine Minderung oder ein Ausschluss dieser Gefahr nicht durch bestimmte Vorkehrungen getroffen werden kann. Grundsätzlich: [...]

By |Asylrecht, Ausländerrecht|1 Kommentar
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Nutzungsentschädigung gemäß § 546a BGB: Bemessung nach aktueller Marktmiete

Der BGH hat sich Ende Januar mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Nutzungsentschädigung gemäß § 546a BGB für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache nach der aktuellen Marktmiete bemessen werden kann. Danach hat der Vermieter bei verspäteter Rückgabe der Wohnung nach wirksamer Kündigung einen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung in Höhe einer Neuvertragsmiete, wenn diese höher [...]

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Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung in Stellenangeboten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seiner Entscheidung vom 19.05.2016 (8 AZR 470/14) mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen Stellenausschreibungen Bewerber diskriminieren und dadurch einen Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichheitsgesetz („AGG“) begründen können. Danach kommt es nunmehr weder auf eine „objektive Eignung“ des Bewerbers für die ausgeschriebene Stelle, noch auf die „subjektive Ersthaftigkeit“ der Bewerbung an. [...]

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Kanzlei Schlun & Elseven in der Bild

Die Bildzeitung berichtet aktuell über ein am Landgericht Köln anhängiges Verfahren unserer Kanzlei gegen Stefan Raab. Herr Rechtsanwalt Tim Schlun vertritt die Interessen einer Mieterin gegenüber Stefan Raab als Vermieter. Gegenstand des Rechtsstreits ist eine mietrechtliche Auseinandersetzung über Rechte des Mieters und Pflichten des Vermieters. Den gesamten Artikel der Bildzeitung können Sie unter folgendem Link: [...]

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Filesharing: Keine Haftung des Anschlussinhabers für seinen Untermieter

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat Ende Januar 2017 entschieden, dass ein Mieter als Anschlussinhaber ausnahmsweise nicht für die durch illegale Downloads verursachten Kosten haften muss, wenn er nachweisen kann, dass die Wohnung im fraglichen Zeitraum untervermietet war (AG Berlin-Charlottenburg, Urt. v. 31.01.2017- 214 C 170/15). Grundsätzlich: Haftung des Anschlussinhabers Jeder Anschlussinhaber ist durch seine IP-Adresse eindeutig [...]

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Stellenanzeige: Rechtsanwaltsfachangestellte/r

Die Sozietät Schlun & Elseven sucht ab sofort für den Standort Aachen eine/einen erfahrene/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n in Vollzeit. Wir bieten Ihnen eine freundliche, teamorientierte Umgebung in einem modernen Büro in guter Lage von Aachen. Ihre Aufgaben Büroleitung Eigenständige Erledigung der Korrespondenz Sachverhaltsaufnahme, Telefonübernahme Aktenablage und Vergabe sowie Überwachung von Terminen Selbstständige Deckungsanfragen bei Rechtsschutzversicherungen Eigenständige Abrechnung [...]

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Elternunterhalt: Keine Unterhaltsverpflichtung von Tocher gegenüber Vater wegen Kontaktbruch

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat Anfang 2017 entschieden, dass keine Unterhaltsverpflichtung von erwachsenen Kindern gegenüber bedürftigen Elternteilen besteht, wenn der nun bedürftige Elternteil seine eigene frühere Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt gegenüber dem Kind grob vernachlässigt hat und eine Inanspruchnahme grob unbillig erscheint (OLG Oldenburg, Urt. v. 04.01.2017 – Az.: 4 UF 166/15). Im vorliegenden Fall [...]

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LG Köln (Az.: 17 O 114/16) – Erfolgreiche Klage im VW-Abgasskandal

Am 08.02.2017 urteilte das Landgericht Köln (Az.: 17 O 114/16) in einem unserer Abgasskandal-Verfahren, dass dem von uns vertretenen Mandanten ein Rücktrittsrecht gegenüber dem Händler zusteht. Das Fahrzeug unseres Mandanten, ein SKODA Superb, welches immer noch nicht nachgerüstet wurde, weist nach Ansicht des Gerichts aufgrund der Manipulation im Rahmen des Abgasskandals einen erheblichen Mangel [...]

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Schönheitsreparaturen – Unwirksamkeit von Endrenovierungs- und Fachhandwerkerklauseln

Das Amtsgericht Köln hat Ende 2016 ein Urteil mit zwei für den Mieter wichtigen Aussagen gefällt. Zunächst sind Formularklauseln in Mietverträgen unwirksam, die den Mieter verpflichten unmittelbar vor dem Auszug die Wohnung zu renovieren. Darüber hinaus sind auch Formularklauseln in Mietverträgen unwirksam, die eine Renovierung „auf fachhandwerklichem Niveau“ fordern. Beide Formularklauseln benachteiligen den Mieter unangemessen, [...]

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