Filesharing: Keine Haftung des Anschlussinhabers für seinen Untermieter

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat Ende Januar 2017 entschieden, dass ein Mieter als Anschlussinhaber ausnahmsweise nicht für die durch illegale Downloads verursachten Kosten haften muss, wenn er nachweisen kann, dass die Wohnung im fraglichen Zeitraum untervermietet war (AG Berlin-Charlottenburg, Urt. v. 31.01.2017- 214 C 170/15). Grundsätzlich: Haftung des Anschlussinhabers Jeder Anschlussinhaber ist durch seine IP-Adresse eindeutig [...]

By |Internetrecht|0 Kommentare

Stellenanzeige: Rechtsanwaltsfachangestellte/r

Die Sozietät Schlun & Elseven sucht ab sofort für den Standort Aachen eine/einen erfahrene/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n in Vollzeit. Wir bieten Ihnen eine freundliche, teamorientierte Umgebung in einem modernen Büro in guter Lage von Aachen. Ihre Aufgaben Büroleitung Eigenständige Erledigung der Korrespondenz Sachverhaltsaufnahme, Telefonübernahme Aktenablage und Vergabe sowie Überwachung von Terminen Selbstständige Deckungsanfragen bei Rechtsschutzversicherungen Eigenständige Abrechnung [...]

By |Allgemein, Presse|0 Kommentare

Elternunterhalt: Keine Unterhaltsverpflichtung von Tocher gegenüber Vater wegen Kontaktbruch

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat Anfang 2017 entschieden, dass keine Unterhaltsverpflichtung von erwachsenen Kindern gegenüber bedürftigen Elternteilen besteht, wenn der nun bedürftige Elternteil seine eigene frühere Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt gegenüber dem Kind grob vernachlässigt hat und eine Inanspruchnahme grob unbillig erscheint (OLG Oldenburg, Urt. v. 04.01.2017 – Az.: 4 UF 166/15). Im vorliegenden Fall [...]

LG Köln (Az.: 17 O 114/16) – Erfolgreiche Klage im VW-Abgasskandal

Am 08.02.2017 urteilte das Landgericht Köln (Az.: 17 O 114/16) in einem unserer Abgasskandal-Verfahren, dass dem von uns vertretenen Mandanten ein Rücktrittsrecht gegenüber dem Händler zusteht. Das Fahrzeug unseres Mandanten, ein SKODA Superb, welches immer noch nicht nachgerüstet wurde, weist nach Ansicht des Gerichts aufgrund der Manipulation im Rahmen des Abgasskandals einen erheblichen Mangel [...]

By |Presse|0 Kommentare

Schönheitsreparaturen – Unwirksamkeit von Endrenovierungs- und Fachhandwerkerklauseln

Das Amtsgericht Köln hat Ende 2016 ein Urteil mit zwei für den Mieter wichtigen Aussagen gefällt. Zunächst sind Formularklauseln in Mietverträgen unwirksam, die den Mieter verpflichten unmittelbar vor dem Auszug die Wohnung zu renovieren. Darüber hinaus sind auch Formularklauseln in Mietverträgen unwirksam, die eine Renovierung „auf fachhandwerklichem Niveau“ fordern. Beide Formularklauseln benachteiligen den Mieter unangemessen, [...]

By |Mietrecht|0 Kommentare

Neue Entwicklungen im VW Abgasskandal: Erste Klage gegen VW erfolgreich

Das Landgericht Hildesheim hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Abgasmanipulation des VW-Konzerns an den Dieselmotoren der Baureihe EA 189 eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Sinne des § 826 BGB darstellt (LG Hildesheim Urteil vom 17.1.2017 - Az. 3 O 139/16, .pdf). Nach Ansicht des Landgerichtes ist dies der Fall. Auf Grund dessen gab [...]

By |Allgemein, Kaufrecht|0 Kommentare

Fristlose Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung

Das Landgericht Berlin hat Ende 2016 entschieden, dass geringfügig unpünktliche Mietzahlungen des Mieters weder eine ordentliche, noch eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wenn das Mietverhältnis ansonsten beanstandungsfrei verlaufen ist. Auch eine Abmahnung ändert daran nichts, wenn zumindest die unpünktliche Zahlung nur wenige Monate währt, da keine erhebliche Pflichtverletzung gegeben sei (LG Berlin, Urt. v. 29.11.2016 – [...]

By |Mietrecht|0 Kommentare

Stellenanzeige: Rechtsanwälte in Festanstellung (w/m) im privaten Baurecht

Die Schlun & Elseven Rechtsanwälte PartG ist eine bundesweit tätige Full-Service Anwaltssozietät mit Niederlassungen in Aachen und Köln. Zum weiteren Ausbau unserer Bau- und Immobilienrechtssparte suchen wir qualifizierte Verstärkung unseres Teams. Zu unseren Mandanten zählen neben renommierten mittelständischen Bauunternehmen, ebenfalls Projektentwicklungsgesellschaften, Architektenbüros und auch private Bauherren. Für unsere Standorte in Aachen oder Köln suchen wir [...]

By |Allgemein, Presse|0 Kommentare

Haftung für Urheberrechtsverletzung auf verlinkten Seiten

Mit Beschluss (Az. 310 O 402/16) vom 18.11.2016 hat das Hamburger Landgericht als erstes deutsches Gericht nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), (Urt. v. 08.09.2016, Az. C-160/15). im September über einen Fall entschieden, in dem es um Urheberrechtsverletzung auf verlinkten Seiten geht. Das Hamburger Landgericht bejaht in seinem Beschluss eine Rechtsverletzung durch Anbringen eines [...]

By |Urheberrecht|1 Kommentar

Ihre neue Ansprechpartnerin für Familienrecht

Wir freuen uns zum Monatsanfang mit Rechtsanwältin Veronika Rehm eine Spezialistin im Bereich des Familienrechts als neues Mitglied unseres Teams begrüßen zu dürfen. Neben einer ausgezeichneten Expertise im Bereich des Familienrechts, verfügt Frau Rechtsanwältin Rehm ebenfalls über internationale Erfahrungen. So arbeitete Frau Rechtsanwältin Rehm u.a. am deutschen Generalkonsulat in Rio de Janeiro, Brasilien, sowie am [...]

By |Presse|0 Kommentare