Urteil: Haftbefehl gegen EU-Bürger – Keine Fluchtgefahr wegen Wohnsitzes im EU-Ausland

Das Landgericht Aachen hat Anfang des Monats in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren einen Untersuchungshaftbefehl gegen einen EU-Bürger aufgehoben, der seinen Wohnsitz und seinen Lebensmittelpunkt in Großbritannien hat. Damit wandte es sich gegen einen vorangegangenen Beschluss des Amtsgerichts Aachen. Die Untersuchungshaft kann in Deutschland nur angeordnet werden, wenn die Voraussetzungen des § [...]

Brexit: Geplante Übergangsregeln für Staatsbürger Großbritanniens und Nordirlands in Deutschland

Das Verfahren zum Brexit läuft. Am 30. März 2019 wird die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland in der Europäischen Union enden. Das geplante Austrittsabkommen sieht jedoch einen Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2020 vor, in dem Unionsrecht weiter auf das und im Vereinigten Königreich anzuwenden ist. Das wirft auch Fragen im deutschen [...]

Urteil: Ausschlussfrist für Mindestlohn im Arbeitsvertrag ist unwirksam

Mit seinem Urteil vom 18.09.2018 (9 AZR 162/18) stellt das Bundesarbeitsgericht die Unwirksamkeit von arbeitsvertraglich formulierten Ausschlussfristen für den Mindestlohn fest. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts verstößt eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG [...]

VW Abgasskandal: Sichern Sie Ihre Ansprüche bevor es zu spät ist

Für die Geschädigten im VW Abgasskandal läuft die Zeit ab. Am 01.01.2019 sind alle Ansprüche gegen den Volkswagenkonzern im Abgasskandal endgültig verjährt. Daher ist es ratsam, die letzte Chance zu nutzen und noch vor Eintritt der Verjährung seine Ansprüche gegen VW, wegen der Manipulation der Dieselmotoren im Rahmen des Abgasskandales, zu sichern. Schadensersatz wegen Dieselmanipulation [...]

FAQ: Einreisesperre nach Deutschland

Das Einreiseverbot ist ein sensibler Aspekt des Aufenthaltsrechts und ist für Betroffene oft mit vielen Ungewissheiten verknüpft: Was umfasst eine Einreisesperre konkret? Wie lange dauert das Einreiseverbot? Kann eine Einreisesperre aufgehoben werden? Rechtliche Grundlage der Einreisesperre? Die rechtliche Grundlage für die Erhebung einer Einreisesperre ist §11 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes, welches Folgendes darlegt: ‚Ein Ausländer, [...]

EU Staaten müssen Einreise und Aufenthalt von drittstaatsangehörigen Lebenspartnern erleichtern

In einer globalisierten Gesellschaft wie der heutigen, ist es nicht unüblich für einen längeren Zeitraum im EU-Ausland zu arbeiten und zu leben. Dort werden oft nicht nur berufliche Kontakte geknüpft, sondern auch persönliche Beziehungen eingegangen. Entscheidet sich der Unionsbürger dann später gemeinsam mit dem langjährigen Partner zurück in das Heimatland zu ziehen, kommt es nicht [...]

Von |28. October 2018|Allgemein|

Abmahnung durch LHR Rechtsanwälte im Auftrag von Time Gate GmbH wegen Markenrechtsverletzung

Wir wurden von unserem Mandanten nach Erhalt einer Abmahnung durch Lampmann, Haberkamm, Rosenbaum Rechtsanwälte kontaktiert, welche im Auftrag des Bekleidungsherstellers Time Gate GmbH agieren. Der Vorwurf lautet, unser Mandant habe Sportbekleidung unter Verwendung des Markennamens „SAM“ der Time Gate GmbH auf der eigenen Internetplattform angeboten bzw. verkauft und so die Markenrechte des Unternehmens verletzt. Hinsichtlich [...]

Stellenanzeige: Rechtsanwaltsfachangestellte/r in Vollzeit in Köln

Die Sozietät Schlun & Elseven PartG sucht ab sofort für den Standort Köln eine/einen erfahrene/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n in Vollzeit. Wir bieten Ihnen eine freundliche, teamorientierte Umgebung in einem modernen Büro in guter Lage von Köln. Wir sind eine junge und aufstrebende, international tätige Full-Service Anwaltskanzlei mit Sitz in Aachen, Köln und Düsseldorf. Zu unseren Mandanten zählen [...]

Unwirksame Klauseln in Arbeitsverträgen

Bei einer Meinungsverschiedenheit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird üblicherweise zunächst einmal der Arbeitsvertrag zur Hilfe gezogen. Sehen Arbeitnehmer dann, dass eine Vertragsklausel zu ihrem Nachteil formuliert ist, geben sie weitere Schritte oft schnell auf. Viele wissen jedoch nicht, dass nicht jede Klausel im Arbeitsvertrag zwangsläufig wirksam ist. Pauschale Überstundenabgeltungsklauseln regelmäßig unwirksam Besonders in Konflikten hinsichtlich [...]

Neues Einwanderungsgesetz für Hochqualifizierte

Ausländische Fachkräfte leisten bereits einen erheblichen Beitrag zur deutschen Wirtschaft. Dies soll nun durch eine weitere Mobilisierung von Hochqualifizierten weiter verstärkt werden. Während der deutsche Arbeitsmarkt für viele ausländische Fachkräfte auf den ersten Blick äußerst attraktiv wirkt, hat die aktuelle deutsche Gesetzeslage jedoch eine abschreckende Wirkung auf viele Qualifizierte. Ein neues Einwanderungsgesetz soll die Integration [...]