Am 14. Juni 2023 stimmte das Europäische Parlament nach zweijähriger Beratung für ein Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz, den Artificial Intelligence Act, kurz AI Act. Mit diesen Regelungen möchte die EU weltweit an die Spitze der Bemühungen zur KI-Gesetzgebung treten. Bereits im April 2021 legte die EU-Kommission die Gesetzesinitiative zu einer KI-Gesetzgebung vor. Nun [...]
Ein Fallbeispiel aus unserer Rechtspraxis Vor dem Amtsgericht Düsseldorf haben unsere Anwälte im Juli 2023 mit Erfolg die Eintragung der Elternschaft unserer Mandanten erwirken können – für eine im Ausland erfolgte Leihmutterschaft. Auf diese Weise blieb unseren Mandanten das aufwendige Adoptionsverfahren erspart. Dieses Urteil stellt nicht nur einen weiteren Meilenstein beim Thema Leihmutterschaft dar, [...]
In einem aktuellen Fall gelang es unserem Team, einen Mandanten erfolgreich vor einer Überstellung zur Strafverfolgung an Belgien zu bewahren. Bei einer erfolgreichen Auslieferung hätte unserem Mandanten eine Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren bevorgestanden. Unsere Anwälte haben vor Gericht – neben formellen Fehlern des Europäischen Haftbefehls – deutlich machen können, dass der Mandant [...]
Die zunehmende Globalisierung und die wachsende weltweite Verflechtung haben dazu geführt, dass es immer mehr zur Normalität gehört, Familienmitglieder in verschiedenen Ländern zu haben, für multinationale Unternehmen zu arbeiten und in einem anderen Land zu leben als dem, in welchem man geboren wurde. Der deutsche Pass, der als einer der begehrtesten Pässe der Welt [...]
Das jährliche Oktoberfest in München zieht Millionen Besucher aus der ganzen Welt an. Obwohl es für die meisten Anreisenden ein unvergesslicher Anlass ist, der mit freudigen Zusammenkünften, fließendem Bier und einem Gefühl ungezügelter Ausgelassenheit einhergeht, sind damit auch potenzielle Risiken verbunden. Rechtliche Schwierigkeiten und eine Verhaftung auf dem Oktoberfest können ein schönes Fest zu einem [...]
Im öffentlichen Diskurs in Deutschland ist die Debatte um die Auslieferung von ukrainischen und russischen Kriegsdienstverweigerern unlängst angekommen. Auslöser der Debatte war die Aussage des Politikers David Arakhamia im ukrainischen Parlament, dass die Auslieferung von Personen, die sich in rechtswidriger Gestalt dem Kriegsdienst entzogen hätten, möglich sei. Rechtlich gestaltet sich in Deutschland die Auslieferung von [...]
Ab September 2023 wird den Verbraucherschutzverbänden ein neues rechtliches Instrument zur Verfügung stehen, um im Auftrag von Verbrauchern kollektiven Rechtsschutz gegen Unternehmen zu erwirken. Mit der Abhilfeklage wird es den Verbänden künftig möglich sein, in Fällen, die mindestens 50 Verbraucher betreffen, auf Leistung, aber auch auf Schadensersatz, Vertragsauflösung, Preisminderung oder Kaufpreiserstattung zu klagen. Um [...]
Gesetzliche Reformen, die den Erwerb der Staatsangehörigkeit betreffen, erfreuen sich stets hoher Aufmerksamkeit, bringen sie doch weitreichende Auswirkungen auf das Privat- und Berufsleben jener Menschen mit sich, die in Deutschland ihren Lebensschwerpunkt gefunden haben. Für einen Laien sind die vielen umfangreichen Änderungen und ihre Konsequenzen nicht immer leicht zu überblicken. So auch bei dem derzeit [...]
Wer Ferienunterkünfte in Deutschland anbietet, sei – in Anbetracht der derzeit vermehrt stattfindenden Steuerprüfungen – gut beraten, seine Angaben zur Einkommens- und Umsatzsteuer ebenso wie die zu der mancherorts fälligen Kultur- und Tourismustaxe genau zu überprüfen. Erst kürzlich sprach die Hamburger Finanzbehörde eine deutliche Warnung an Vermieter aus, nachdem sie bei einem »internationalen Vermittlungsportal [...]
Deutschland leidet nach wie vor unter akutem Fachkräftemangel, bedingt durch den demografischen Wandel und den Einstieg der Babyboomer-Generation ins Rentenalter. In der Folge tritt der Mangel an Fachpersonal in fast allen Berufsgruppen auf und nimmt der Wirtschaft damit zunehmend Aufschwungschancen. Im Jahr 2022 haben 72,7 % der befragten Unternehmen angegeben, Fachkräfteengpässe zu haben. Um [...]