Bundesgerichtshof konkretisiert Anforderungen an Vorsorgevollmacht

Mit dem Urteil vom 06.07.2016 (Aktenzeichen: XII ZB 61/16) hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen an Vorsorgevollmachten hinsichtlich medizinischer Maßnahmen nach § 1904 Absatz 1, 2 BGB konkretisiert. Bei der Einwilligung, Nichteinwilligung oder dem Widerruf in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff durch einen Bevollmächtigten muss im Vollmachttext gemäß § 1904 Absatz [...]

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Porsche Diesel im Abgasskandal – Rechtsfragen

Bisher war bekannt, dass insbesondere die deutschen Autohersteller Volkswagen und Audi mittels einer Software die Abgaswerte von einigen Dieselfahrzeugen manipuliert haben. Doch nun wurde deutlich, dass auch Porsche vom Abgasskandal betroffen ist. Wie Verkehrsminister Dobrindt am 27.07.2017 vermeldete, sind europaweit bis zu 22.000 Exemplare des Fahrzeugs Porsche Cayenne mit einem drei-Liter-TDI Motor mit einer verbotenen [...]

Selbstbestimmung im Notfall – Patientenverfügung

Stellen Sie sich vor, Sie befinden sich im Skiurlaub und genießen Ihre Freizeit beim Skifahren. Unglücklicherweise kommt es beim Skifahren zu einem Sturz und Sie prallen mit dem Kopf auf massives Gestein. Die Folge sind schwere Verletzungen und Bewusstlosigkeit, die eine umgehende Operation am Kopf erforderlich machen. Bedauerlicherweise haben Sie keine Patientenverfügung für einen solchen [...]

Facebook Auftritt des Arbeitgebers: Nicht ohne Mitbestimmung des Betriebsrates

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 13.12.2016 (1 ABR 7/15) entschieden, dass die Veröffentlichung von Kundenmeinungen zu Arbeitnehmern auf der Facebook-Seite des Arbeitgebers dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterliegt. Arbeitgeber und Facebook-Auftritte: Keine Selbstbestimmung? In dem Rechtsstreit ging es um die Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Veröffentlichung von Kundenkommentaren auf der Facebook-Seite eines bundesweit vertretenen Transfusionszentrums. Inhalt der Facebook-Seite [...]

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Unzulässigkeit einer Abschiebung bei konkreter Gefahr einer lebensbedrohlichen Situation

Im Februar 2017 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Az.: 11 S 447/17) entschieden, dass Abschiebung dann rechtlich nicht zulässig ist, wenn die konkrete Gefahr gegeben ist, dass sich der Gesundheitszustand des Betroffenen durch die Abschiebung selbst wesentlich oder lebensbedrohlich verschlechtert und eine Minderung oder ein Ausschluss dieser Gefahr nicht durch bestimmte Vorkehrungen getroffen werden kann. Grundsätzlich: [...]

Nutzungsentschädigung gemäß § 546a BGB: Bemessung nach aktueller Marktmiete

Der BGH hat sich Ende Januar mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Nutzungsentschädigung gemäß § 546a BGB für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache nach der aktuellen Marktmiete bemessen werden kann. Danach hat der Vermieter bei verspäteter Rückgabe der Wohnung nach wirksamer Kündigung einen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung in Höhe einer Neuvertragsmiete, wenn diese höher [...]

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Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung in Stellenangeboten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seiner Entscheidung vom 19.05.2016 (8 AZR 470/14) mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen Stellenausschreibungen Bewerber diskriminieren und dadurch einen Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichheitsgesetz („AGG“) begründen können. Danach kommt es nunmehr weder auf eine „objektive Eignung“ des Bewerbers für die ausgeschriebene Stelle, noch auf die „subjektive Ersthaftigkeit“ der Bewerbung an. [...]

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Kanzlei Schlun & Elseven in der Bild

Die Bildzeitung berichtet aktuell über ein am Landgericht Köln anhängiges Verfahren unserer Kanzlei gegen Stefan Raab. Herr Rechtsanwalt Tim Schlun vertritt die Interessen einer Mieterin gegenüber Stefan Raab als Vermieter. Gegenstand des Rechtsstreits ist eine mietrechtliche Auseinandersetzung über Rechte des Mieters und Pflichten des Vermieters. Den gesamten Artikel der Bildzeitung können Sie unter folgendem Link: [...]

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Filesharing: Keine Haftung des Anschlussinhabers für seinen Untermieter

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat Ende Januar 2017 entschieden, dass ein Mieter als Anschlussinhaber ausnahmsweise nicht für die durch illegale Downloads verursachten Kosten haften muss, wenn er nachweisen kann, dass die Wohnung im fraglichen Zeitraum untervermietet war (AG Berlin-Charlottenburg, Urt. v. 31.01.2017- 214 C 170/15). Grundsätzlich: Haftung des Anschlussinhabers Jeder Anschlussinhaber ist durch seine IP-Adresse eindeutig [...]

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Die Sozietät Schlun & Elseven sucht ab sofort für den Standort Aachen eine/einen erfahrene/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n in Vollzeit. Wir bieten Ihnen eine freundliche, teamorientierte Umgebung in einem modernen Büro in guter Lage von Aachen. Ihre Aufgaben Büroleitung Eigenständige Erledigung der Korrespondenz Sachverhaltsaufnahme, Telefonübernahme Aktenablage und Vergabe sowie Überwachung von Terminen Selbstständige Deckungsanfragen bei Rechtsschutzversicherungen Eigenständige Abrechnung [...]

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