In eigener Sache: Mail mit dem Titel “Emailing: Pre-contract Terms.doc” | Achtung Spam-Mail!

In eigener Sache müssen wir darauf hinweisen, dass unserer Kanzlei seit dem 11.11.2019 gehäuft gemeldet wurde, dass Personen Mails erhalten haben, die vermeintlich von Schlun & Elseven Rechtsanwälte stammten. Die betroffenen Mails sind jedoch nur scheinbar von unserer Kanzlei abgeschickt und verschleiern den wahren Ursprung der Nachricht und geben die Bezeichnung "Schlun & Elseven Lawyers" [...]

Von |11. November 2019|Allgemein|

Abmahnung durch Beiten Burkhardt im Auftrag von Epic Games International SARL wegen Keyselling

Im Auftrag des Softwareentwicklers und -vertreibers Epic Games International SARL hat die Kanzlei Beiten Burkhardt unsere Mandanten im Wege einer Abmahnung kontaktiert. Vorgeworfen wird unserem Mandanten, über eine Internetplattform digitale Produktschlüssel zum Herunterladen und zur Aktivierung von Computerspielen, sog. Gaming Key Codes, ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber angeboten zu haben. Zu den betroffenen Computerspielen [...]

FAQ: Ablauf der Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren?

Ihr Vertragspartner ist in der Insolvenz, Sie haben aber noch Vermögensansprüche gegen ihn? Wurden diese Ansprüche schon vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet, können Sie diese Insolvenzforderungen gegen den Insolvenzschuldner geltend machen. Wir unterstützen Sie gerne dabei, die Anmeldung zur Insolvenztabelle vorzunehmen. Welche Rolle spielt die Insolvenztabelle im Insolvenzverfahren? Der Insolvenztabelle unterliegen zwei wesentliche Funktionen. [...]

Urteil: Haftbefehl gegen EU-Bürger – Keine Fluchtgefahr wegen Wohnsitzes im EU-Ausland

Das Landgericht Aachen hat Anfang des Monats in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren einen Untersuchungshaftbefehl gegen einen EU-Bürger aufgehoben, der seinen Wohnsitz und seinen Lebensmittelpunkt in Großbritannien hat. Damit wandte es sich gegen einen vorangegangenen Beschluss des Amtsgerichts Aachen. Die Untersuchungshaft kann in Deutschland nur angeordnet werden, wenn die Voraussetzungen des § [...]

Brexit: Geplante Übergangsregeln für Staatsbürger Großbritanniens und Nordirlands in Deutschland

Das Verfahren zum Brexit läuft. Am 30. März 2019 wird die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland in der Europäischen Union enden. Das geplante Austrittsabkommen sieht jedoch einen Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2020 vor, in dem Unionsrecht weiter auf das und im Vereinigten Königreich anzuwenden ist. Das wirft auch Fragen im deutschen [...]

Urteil: Ausschlussfrist für Mindestlohn im Arbeitsvertrag ist unwirksam

Mit seinem Urteil vom 18.09.2018 (9 AZR 162/18) stellt das Bundesarbeitsgericht die Unwirksamkeit von arbeitsvertraglich formulierten Ausschlussfristen für den Mindestlohn fest. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts verstößt eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG [...]

VW Abgasskandal: Sichern Sie Ihre Ansprüche bevor es zu spät ist

Für die Geschädigten im VW Abgasskandal läuft die Zeit ab. Am 01.01.2019 sind alle Ansprüche gegen den Volkswagenkonzern im Abgasskandal endgültig verjährt. Daher ist es ratsam, die letzte Chance zu nutzen und noch vor Eintritt der Verjährung seine Ansprüche gegen VW, wegen der Manipulation der Dieselmotoren im Rahmen des Abgasskandales, zu sichern. Schadensersatz wegen Dieselmanipulation [...]

FAQ: Einreisesperre nach Deutschland

Das Einreiseverbot ist ein sensibler Aspekt des Aufenthaltsrechts und ist für Betroffene oft mit vielen Ungewissheiten verknüpft: Was umfasst eine Einreisesperre konkret? Wie lange dauert das Einreiseverbot? Kann eine Einreisesperre aufgehoben werden? Rechtliche Grundlage der Einreisesperre? Die rechtliche Grundlage für die Erhebung einer Einreisesperre ist §11 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes, welches Folgendes darlegt: ‚Ein Ausländer, [...]

EU Staaten müssen Einreise und Aufenthalt von drittstaatsangehörigen Lebenspartnern erleichtern

In einer globalisierten Gesellschaft wie der heutigen, ist es nicht unüblich für einen längeren Zeitraum im EU-Ausland zu arbeiten und zu leben. Dort werden oft nicht nur berufliche Kontakte geknüpft, sondern auch persönliche Beziehungen eingegangen. Entscheidet sich der Unionsbürger dann später gemeinsam mit dem langjährigen Partner zurück in das Heimatland zu ziehen, kommt es nicht [...]

Von |28. October 2018|Allgemein|

Abmahnung durch LHR Rechtsanwälte im Auftrag von Time Gate GmbH wegen Markenrechtsverletzung

Wir wurden von unserem Mandanten nach Erhalt einer Abmahnung durch Lampmann, Haberkamm, Rosenbaum Rechtsanwälte kontaktiert, welche im Auftrag des Bekleidungsherstellers Time Gate GmbH agieren. Der Vorwurf lautet, unser Mandant habe Sportbekleidung unter Verwendung des Markennamens „SAM“ der Time Gate GmbH auf der eigenen Internetplattform angeboten bzw. verkauft und so die Markenrechte des Unternehmens verletzt. Hinsichtlich [...]