Ausschlussfrist für Mindestlohn im Arbeitsvertrag ist unwirksam

Mit seinem Urteil vom 18.09.2018 (9 AZR 162/18) stellt das Bundesarbeitsgericht die Unwirksamkeit von arbeitsvertraglich formulierten Ausschlussfristen für den Mindestlohn fest. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts verstößt eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG [...]

VW Abgasskandal: Sichern Sie Ihre Ansprüche bevor es zu spät ist

Für die Geschädigten im VW Abgasskandal läuft die Zeit ab. Am 01.01.2019 sind alle Ansprüche gegen den Volkswagenkonzern im Abgasskandal endgültig verjährt. Daher ist es ratsam, die letzte Chance zu nutzen und noch vor Eintritt der Verjährung seine Ansprüche gegen VW, wegen der Manipulation der Dieselmotoren im Rahmen des Abgasskandales, zu sichern. Schadensersatz wegen Dieselmanipulation [...]

FAQ: Einreisesperre nach Deutschland

Das Einreiseverbot ist ein sensibler Aspekt des Aufenthaltsrechts und ist für Betroffene oft mit vielen Ungewissheiten verknüpft: Was umfasst eine Einreisesperre konkret? Wie lange dauert das Einreiseverbot? Kann eine Einreisesperre aufgehoben werden? Rechtliche Grundlage der Einreisesperre? Die rechtliche Grundlage für die Erhebung einer Einreisesperre ist §11 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes, welches Folgendes darlegt: ‚Ein Ausländer, [...]

EU Staaten müssen Einreise und Aufenthalt von drittstaatsangehörigen Lebenspartnern erleichtern

In einer globalisierten Gesellschaft wie der heutigen, ist es nicht unüblich für einen längeren Zeitraum im EU-Ausland zu arbeiten und zu leben. Dort werden oft nicht nur berufliche Kontakte geknüpft, sondern auch persönliche Beziehungen eingegangen. Entscheidet sich der Unionsbürger dann später gemeinsam mit dem langjährigen Partner zurück in das Heimatland zu ziehen, kommt es nicht [...]

Abmahnung durch LHR Rechtsanwälte im Auftrag von Time Gate GmbH wegen Markenrechtsverletzung

Wir wurden von unserem Mandanten nach Erhalt einer Abmahnung durch Lampmann, Haberkamm, Rosenbaum Rechtsanwälte kontaktiert, welche im Auftrag des Bekleidungsherstellers Time Gate GmbH agieren. Der Vorwurf lautet, unser Mandant habe Sportbekleidung unter Verwendung des Markennamens „SAM“ der Time Gate GmbH auf der eigenen Internetplattform angeboten bzw. verkauft und so die Markenrechte des Unternehmens verletzt. Hinsichtlich [...]

Stellenanzeige: Rechtsanwaltsfachangestellte/r in Vollzeit in Köln

Die Sozietät Schlun & Elseven PartG sucht ab sofort für den Standort Köln eine/einen erfahrene/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n in Vollzeit. Wir bieten Ihnen eine freundliche, teamorientierte Umgebung in einem modernen Büro in guter Lage von Köln. Wir sind eine junge und aufstrebende, international tätige Full-Service Anwaltskanzlei mit Sitz in Aachen, Köln und Düsseldorf. Zu unseren Mandanten zählen [...]

Unwirksame Klauseln in Arbeitsverträgen

Bei einer Meinungsverschiedenheit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird üblicherweise zunächst einmal der Arbeitsvertrag zur Hilfe gezogen. Sehen Arbeitnehmer dann, dass eine Vertragsklausel zu ihrem Nachteil formuliert ist, geben sie weitere Schritte oft schnell auf. Viele wissen jedoch nicht, dass nicht jede Klausel im Arbeitsvertrag zwangsläufig wirksam ist. Pauschale Überstundenabgeltungsklauseln regelmäßig unwirksam Besonders in Konflikten hinsichtlich [...]

Neues Einwanderungsgesetz für Hochqualifizierte

Ausländische Fachkräfte leisten bereits einen erheblichen Beitrag zur deutschen Wirtschaft. Dies soll nun durch eine weitere Mobilisierung von Hochqualifizierten weiter verstärkt werden. Während der deutsche Arbeitsmarkt für viele ausländische Fachkräfte auf den ersten Blick äußerst attraktiv wirkt, hat die aktuelle deutsche Gesetzeslage jedoch eine abschreckende Wirkung auf viele Qualifizierte. Ein neues Einwanderungsgesetz soll die Integration [...]

Deutschland & Großbritannien: bald einfachere Einbürgerung für britische Staatsbürger?

Ein Referentenentwurf des Auswärtigen Amtes über ein Übergangsgesetz zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union lässt erkennen, dass Deutschland beabsichtigt, die Hürden für die Einbürgerung britischer Staatsangehöriger abzusenken. So sollen britische Bürger ihre britische Staatsangehörigkeit behalten dürfen, wenn sie in der Übergangszeit des „Brexits“ einen deutschen Pass beantragen. Der Referentenentwurf, der im Wortlaut auf der [...]

Abmahnung durch Grünecker im Auftrag von Moncler wegen Markenrechtsverletzung

Der Mandant kontaktierte uns aufgrund einer Abmahnung der Grünecker Patent- und Rechtsanwälte, die im Auftrag des Bekleidungsherstellers Moncler S.p.A. tätig werden. Unserem Mandanten wird vorgeworfen, Polohemden mit dem gefälschten Markenzeichen von Moncler (Moncler-Glocke und Moncler-Hahn) über eBay verkauft zu haben und dadurch die Markenrechte des Unternehmens verletzt zu haben. Die Markenrechtsinhaberin hat hierzu Testkäufe [...]