Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern

Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern sind keine Seltenheit und können aus Gründen wie unterschiedlichen bzw. gegensätzlichen Zielen, Geschäftsstrategien und Vorstellungen über die künftige Entwicklung des Unternehmens entstehen. Wenn jedoch das Potenzial für ernsthafte und geschäftsschädigende Konflikte besteht, ist es ratsam, externe Parteien zu Rate zu ziehen, um die Unstimmigkeiten zu lösen, bevor diese sich verfestigen. Folgende Umstände/Situationen liefern häufig einen Grund für Gesellschafterstreitigkeiten:

• die Abberufung des Geschäftsführers,
• der Ausschluss eines Gesellschafters aus wichtigem Grund,
• das Ausscheiden eines Gesellschafters (z.B. durch Kündigung oder die Auflösung der Gesellschaft),
• die vorläufige Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers,
• die fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages des Geschäftsführers aus wichtigem Grund,
• Entscheidungen über den Jahresabschluss und die Gewinnausschüttung der Gesellschaft,
• Streitigkeiten über Informations- und Kontrollrechte der Gesellschafter,
• unvollständige, missbräuchliche oder ungeeignete Gesellschaftsverträge.

Die frühzeitige Beilegung von Streitigkeiten durch Verhandlungen und Mediation bietet die besten Chancen für eine Lösung, die den Interessen des Unternehmens sowie des Gesellschafters Rechnung trägt. Schwerwiegende Streitigkeiten lassen sich jedoch nicht immer schnell lösen, was erhebliche Folgen haben kann. Für einen solchen Fall sieht das Gesellschaftsrecht die folgenden Maßnahmen vor:

• Die Gesellschaft kann die Anteile der betroffenen Gesellschafter einziehen.
• Der Gesellschafter oder Geschäftsführer kann abberufen werden.
• Einer oder mehrere betroffene Gesellschafter können aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden.

Die Abberufung eines Geschäftsführers kann in Fällen angestrebt werden, in denen der Geschäftsführer sich als unfähig erwiesen hat, das Unternehmen zuverlässig zu führen. Hierfür muss zumeist ein triftiger Grund vorliegen, der sich auf Handlungen wie Bestechung, Bilanzmanipulation, Betrug usw. bezieht. Auch der Ausschluss eines Aktionärs kann aufgrund solcher Handlungen verfolgt werden.

Die Einziehung von Geschäftsanteilen eines Gesellschafters kann betrieben werden, wenn die Satzung dafür Gründe liefert. In diesem Fall sind die Anforderungen an die Einziehung von Geschäftsanteilen nicht so hoch wie bei der Abberufung eines Geschäftsführers oder dem Ausschluss eines Gesellschafters. Wenn jedoch beschlossen wird, bestimmten Gesellschaftern die Anteile zu entziehen, haben diese die Möglichkeit, die Entscheidung der Gesellschaft rechtlich anzufechten. Wenn die Satzung jedoch keine Gründe vorsieht, kann die Gesellschaft beim zuständigen Gericht eine Ausschlussklage erheben.

Die Schiedsgerichtsbarkeit stellt oft eine wesentlich kostengünstigere Methode zur Beilegung von Gesellschafterstreitigkeiten dar. Ein Schiedsverfahren bietet viele Vorteile: Zum einen ist es zeitsparend im Vergleich zu langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzungen, zum anderen behalten die beteiligten Parteien eine gewisse Kontrolle über die Regeln des Schiedsgerichtsverfahrens.

Daneben finden Schiedsgerichtsverfahren hinter verschlossenen Türen statt, um sicherzustellen, dass Einzelheiten des Konflikts nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Außerdem sind die Schiedsrichter oft fachlich versierte Experten und bringen ein ausgeprägtes wirtschaftliches Verständnis mit. Allerdings ist ein Schiedsverfahren in der Regel bindend und kann nicht angefochten werden. In Ausnahmefällen kann das zuständige Oberlandesgericht (OLG) einen Schiedsspruch aufheben.

Bei der Wahl des Verfahrens zur Streitbelegung ist eine sorgfältige Rechtsberatung von besonderer Wichtigkeit, da eine gerichtliche Auseinandersetzung zu weiteren Konflikten führen kann.

Die Gründe, warum eine außergerichtliche Einigung scheitert, können vielseitig sein. In bestimmten Fällen wird die gerichtliche Klärung der Problematik sogar erforderlich – zum Beispiel bei vorsätzlicher Schädigung des Unternehmens durch bestimmte Gesellschafter, Machtmissbrauch, Verletzung von Wettbewerbsverboten, betrügerische Handlungen oder rufschädigendes Verhalten. Andere Unternehmensstreitigkeiten, die vor Gericht ausgetragen werden können, betreffen die Tätigkeit der Geschäftsführer und Unternehmensleitung. Geschäftsführer können unter anderem wegen Bestechung, Betrug und Steuerhinterziehung abberufen werden.