Rechtsberatung rund um den Brexit


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Schlun & Elseven Rechtsanwälte ist eine Full-Service-Kanzlei mit Büros in Köln, Aachen und Düsseldorf sowie Konferenzräumen in ganz Deutschland. Wir sind bundesweit tätig und jederzeit für Sie da.

In den folgenden Beiträgen erläutern wir Ihnen rechtliche Angelegenheiten und Entwicklungen rund um den Brexit. Sollten Sie weitere Fragen haben oder sofortige juristische Unterstützung benötigen, kontaktieren Sie uns gerne und erfahren Sie noch heute mehr über uns.

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Rechtsberatung in allen Fragen zum Brexit

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union erschwert jegliche Arten von Beziehungen untereinander. Es sind insbesondere viele neue Regelungen zu beachten. Dabei ist es besonders herausfordernd, einen Überblick zu behalten.

Sollten Sie Fragen zu einzelnen Regelungsbereichen des Handels- und Kooperationsabkommens oder allgemein zu der seit dem 1. Januar 2021 geltenden Rechtslage haben, wenden Sie sich an die Rechtsanwälte von Schlun & Elseven. Unsere Anwälte für Brexit-Angelegenheiten bieten sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen eine individuelle und umfassende Rechtsberatung sowie Unterstützung bei der Beantragung von Aufenthaltsgenehmigungen, der Einhaltung von Zollbestimmungen und vielem mehr.

Business Immigration nach dem Brexit
Deutsches Gesellschaftsrecht und Brexit
Vertrags- und Handelsrecht nach dem Brexit
Private Immigration nach dem Brexit
Arbeitsrecht und Berufsqualifikationen nach dem Brexit
Familienrecht und Familienzusammenführung nach dem Brexit
Rechtsstreitigkeiten in Deutschland nach dem Brexit
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Brexit: Das Handels- und Kooperationsabkommen – Was hat sich geändert?

Am 1. Februar 2020 wurde die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union beendet. Mit dem Ende der Übergangsfrist am 31. Dezember 2020 hat das Vereinigte Königreich den Binnenmarkt und die Zollunion endgültig verlassen. Somit gelten die Bestimmungen des Unionsrechts nicht mehr für das Vereinigte Königreich. Das Ende des freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs bringt sowohl für Briten als auch für Staatsangehörige der EU-Mitgliedsstaaten sowie für Unternehmen weitreichende Änderungen mit sich. Unsere Rechtsanwälte für Brexit-Angelegenheiten bieten Ihnen und Ihrem Unternehmen einen umfassenden Rechtsservice und eine ausführliche Beratung zu allen Fragen des nun geltenden Rechts und zu den weiteren Veränderungen.

Um die Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel, die Mobilität und den Austausch abzumildern, haben sich das Vereinigte Königreich und die EU am 24. Dezember 2020 auf den Entwurf eines Handels- und Kooperationsabkommens geeinigt. Dieses ist vorläufig seit dem 1. Januar 2021 in Kraft getreten.

Das Partnerschaftsabkommen regelt die Beziehungen für die Zukunft und beinhaltet ein umfassendes Freihandelsabkommen, Regelungen zur Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie Bestimmungen zur Umsetzung und Überwachung des Abkommens. Im Folgenden möchten wir Ihnen einen Überblick über die vom Brexit betroffenen Rechtsgebiete geben und aufzeigen, welche Leistungen unsere Kanzlei Ihnen in diesen Bereichen anbietet.


Noch in Kraft: Das Austrittsabkommen

Das am 1. Februar 2020 in Kraft getreten Austrittsabkommen bleibt weiterhin in Kraft. Auch nach dem 1.1.2021 bleiben den Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs sowie den EU-Bürgern die Freizügigkeitsrechte erhalten. Sie können demnach weiterhin in der EU oder im Vereinigten Königreich leben, arbeiten oder studieren. Auch die damit verbundenen Leistungen der sozialen Sicherheit werden sie weiterhin in Anspruch nehmen können. Zudem können auch zukünftig Familienangehörige nachziehen, die nach dem EU-Recht bis zum 31.12.2020 einen Anspruch auf Familienzusammenführung gehabt haben.

Seit dem 24.11.2020 gilt in Deutschland das Gesetz zur laufenden Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und anderer Vorschriften an das EU-Recht. Nach diesem Gesetz müssen britische Staatsangehörige bis zum 30. Juni 2021 ihren Aufenthalt in Deutschland bei der zuständigen Ausländerbehörde angemeldet haben. Sie erhalten sodann das “Aufenthaltsdokument-GB”.

Business Immigration nach dem Brexit

Mit dem Brexit stehen Unternehmen sowohl in Deutschland als auch im Vereinigten Königreich vor neuen Herausforderungen. Während es vor dem Brexit einen reibungslosen Handel zwischen den Unternehmen und einen leichten Zugang zu qualifizierten Fachkräften in den jeweiligen Bereichen gab, hat der Brexit neue Barrieren eingeführt. Nun müssen deutsche Unternehmen, die britische Staatsbürger einstellen möchten, sicherstellen, dass Aufenthaltsgenehmigungen und Visa der potenziellen Mitarbeiter beantragt und gesichert wurden. Unser Business Immigration Team berät Unternehmen über ihre Optionen und unterstützt sie bei der Beantragung der entsprechenden Visa und Aufenthaltsgenehmigungen für ihre Mitarbeiter. Bei Schlun & Elseven arbeiten wir regelmäßig mit Unternehmen in Deutschland zusammen, um die gesamte Arbeitsimmigration und weitere Anforderungen der Business Immigration zu betreuen.

Wir beraten unsere Geschäftskunden auch über die Möglichkeiten, die ihnen bei der Gründung eines Unternehmens in Deutschland zur Verfügung stehen. Wenn Sie unsere Rechtsexperten für Business Immigration beauftragen, können diese die Gegebenheiten Ihres Unternehmens ausführlich prüfen und Ihnen individuelle Lösungen anbieten, die auf die Anforderungen Ihres Unternehmens zugeschnitten sind.

Deutsches Gesellschaftsrecht und die Auswirkungen des Brexits

Britische Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit in die Europäische Union und nach Deutschland ausweiten, können einen erleichterten Zugang zum europäischen Binnenmarkt erhalten. Die Art der Umsetzung eines solchen Vorhabens hängt von den Eigenschaften Ihres Unternehmens und den Zielen, die Sie mit der Expansion verfolgen, ab. Unsere Rechtsanwälte für Gesellschaftsrecht beraten in allen Fragen, die mit der Expansion von Unternehmen zusammenhängen. Darüber hinaus stehen wir Ihnen bei Mergers & Acquisitions und allen anderen Aspekten des deutschen Gesellschaftsrechts zur Seite. In der Post-Brexit-Rechtslage ist es von entscheidender Bedeutung, einen zuverlässigen und kompetenten Partner zu haben.

Es ist Unternehmern aus Großbritannien auch noch nach dem Brexit möglich, ein Unternehmen in Deutschland zu gründen. Dazu bedarf es jedoch einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit (vgl. § 21 Aufenthaltsgesetz). Diese ermöglicht ausländischen Unternehmern und Investoren die Niederlassung sowie Gründung eines Unternehmens, welches folglich genauso behandelt wird, wie ein von einem EU-Bürger gegründetes Unternehmen.

Unsere Rechtsanwälte bei Schlun & Elseven unterstützen Einzelpersonen sowie Unternehmen bei der Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis. Lassen Sie sich von unseren Wirtschaftsanwälten hinsichtlich Ihres Businessplans und dessen Kompatibilität mit den rechtlichen Voraussetzungen beraten.

Vertrags- und Handelsrecht nach dem Brexit

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hat den durch die Zollunion gewährleisteten freien Warenverkehr zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich beendet. Die Notwendigkeit von Zollverfahren und anderen damit verbundenen Formalitäten und Kontrollen hat zu einem größeren Verwaltungsaufwand für Unternehmen geführt, wodurch der grenzüberschreitende Handel insgesamt erschwert wird. Mit dem Beginn des Brexits ist es für Unternehmen, die zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU tätig sind, unerlässlich, ihre Verträge zu prüfen und festzustellen, welche Auswirkungen die neue Rechtslage haben kann. Ist z.B. in einem Vertrag ausdrücklich festgelegt, dass dieser für die EU oder den Binnenmarkt gültig ist, kann dies nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zur Ungültigkeit des Vertrags führen.

Zudem ist es möglich, dass deutsche und andere in der EU ansässige Unternehmen infolge des Brexits versuchen, ihre Produktionsmaterialien künftig nicht von in Großbritannien ansässigen Unternehmen, sondern von Unternehmen mit EU-Sitz zu beziehen. Dies kann wiederum zu Rechtsstreitigkeiten führen. Bei Schlun & Elseven Rechtsanwälte berät und unterstützt unser Rechtsanwaltsteam unsere Firmenkunden über die ihnen zur Verfügung stehenden handels- und vertragsrechtlichen Möglichkeiten. Darüber hinaus vertreten wir Ihr Unternehmen bei jeglichen Streitigkeiten, die durch die Auswirkungen des Brexits entstehen können. Sprechen Sie noch heute mit uns, um mehr über unsere Dienstleistungen im Vertrags- und Handelsrecht zu erfahren.

Private Immigration nach dem Brexit

Zudem wirkt sich der Brexit auf die Personenfreizügigkeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich aus. Das bedeutet, dass in Zukunft ein gültiger Reisepass für Reisen benötigt wird und zusätzliche Grenzkontrollen erforderlich sind. Darüber hinaus muss das Einwanderungsrecht des Vereinigten Königreichs bzw. der EU beachtet werden. Für kurzfristige Aufenthalte von nicht mehr als 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen besteht derzeit eine Visumbefreiung für britische Staatsangehörige in Deutschland. Deutsche Staatsangehörige benötigen für Aufenthalte in Großbritannien von bis zu sechs Monaten ebenfalls kein Visum, wenn sie sich dort als Tourist, Student/Schüler oder zum Zwecke bestimmter geschäftlicher Tätigkeiten aufhalten. Für britische Staatsbürger, die einen Umzug nach Deutschland planen, ergibt sich durch die Änderungen zusätzlicher bürokratischer Aufwand.

Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs gelten nun als Drittstaatler. Für einen Aufenthalt in Deutschland, der mehr als 90 Tage andauert, muss ein Brite demnach ein nationales Visum beantragt und vorweisen können. Welches Visum im Einzelnen erforderlich ist, hängt vom Zweck des Aufenthalts ab. Das deutsche Aufenthaltsgesetz (AufenthG) legt dabei fest, welche konkreten Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen. Umgekehrt gilt für den Aufenthalt deutscher Staatsangehöriger im Vereinigten Königreich das britische Einwanderungsrecht. Die Rechtsanwälte von Schlun & Elseven beraten Sie umfassend in all diesen Fragen. Wir stehen Privat- sowie Geschäftskunden bei ihren ausländer- und aufenthaltsrechtlichen Angelegenheiten jederzeit zur Seite.

Arbeitsrecht und die Anerkennung von Berufsqualifikationen nach dem Brexit

Fachkräfte, die nach dem Brexit aus Großbritannien nach Deutschland zur Erwerbstätigkeit einreisen, müssen genau untersuchen, ob und inwieweit ihre Berufsqualifikation nach dem Brexit anerkannt werden kann. Die Anerkennung von Berufsqualifikationen, die vor dem Ende der Übergangsfrist (31. Dezember 2020) erworben wurden, erfolgt weiterhin in Übereinstimmung mit den EU-Regeln zur gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen. Die Anerkennung von Berufsqualifikationen, die nach dem Berxit im Vereinigten Königreich erworben wurden, ist jedoch komplizierter. Diese erfolgen nun nach den nationalen Vorschriften für Berufsqualifikationen aus Drittstaaten.

Für britische Staatsbürger, die sich bereits vor dem Ende des Austrittsabkommens (31. Dezember 2020) in Deutschland aufgehalten haben, besteht außerdem die Pflicht, das Aufenthaltsdokument-GB zu beantragen. Eine Ausnahme wird gemacht, wenn sie eine andere EU-Staatsbürgerschaft besitzen. Mit diesem Aufenthaltstitel weisen Sie nach, dass Deutschland Ihr Wohnsitz ist. Während Sie in Deutschland arbeiten, haben Sie Anspruch auf die gleichen arbeitsrechtlichen Bedingungen und Rechte wie Deutsche und EU-Bürger. Sollten Sie in einem Recht verletzt worden sein, wenden Sie sich gerne an uns. Unser Anwaltsteam für Arbeitsrecht vertritt sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber.

Britische Staatsbürger, die nun zum Arbeiten nach Deutschland kommen wollen, müssen über die entsprechenden Aufenthaltsgenehmigungen und Visa verfügen. Sobald diese vorliegen (z.B. die Blaue Karte EU) und sie ihre Tätigkeit in Deutschland aufnehmen, ist ihr Arbeitgeber dazu verpflichtet, sie zu fairen Bedingungen zu beschäftigen.

Familienrecht und Familienzusammenführung nach dem Brexit

Da das Vereinigte Königreich ein Drittstaat geworden ist, ergeben sich auch hinsichtlich familienrechtlicher Angelegenheiten Fragen. Von Eheverträgen und Rentenangelegenheiten bis hin zu Sorgerechtsproblemen und internationaler Kindesentführung – es gibt viele rechtliche Konfliktsituationen zu klären. Unsere Familienanwälte beraten und vertreten Sie fachkundig zu allen Aspekten des Familienrechts.

Zudem ergibt sich die Frage, wie nun der Familiennachzug für Arbeitnehmer, die aus Großbritannien nach Deutschland kommen, geregelt wird. Die verschiedenen Aufenthaltsrechte bringen unterschiedliche Anforderungen bei der Familienzusammenführung mit sich. Unsere Anwälte beantworten Ihnen gerne alle Fragen in Bezug auf das Aufenthalts- und Familienrecht und helfen Ihnen bei Ihrem Familiennachzug.

Rechtsstreitigkeiten in Deutschland nach dem Brexit

Für EU-Mitgliedstaaten besteht ein automatisches Anerkennungsrecht hinsichtlich gerichtlicher Entscheidungen. Dies bedeutete, dass bis zum Austritt aus der EU die Regeln für die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen aus dem Vereinigten Königreich in Deutschland und umgekehrt in der Verordnung vom 12. Dezember 2012 (EUGVVO) geregelt waren. Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ist die Situation jedoch deutlich komplizierter geworden.

Weitere Informationen über die Anerkennung und Vollstreckung britischer Rechtsentscheidungen in Deutschland erhalten Sie in unserem Artikel zu diesem Thema. Wir erläutern Ihnen, welche Möglichkeiten Sie bei Rechtsstreitigkeiten haben und ob ein Schiedsverfahren der geeignetere Weg zur Streitbeilegung ist. Unsere Rechtsanwälte bei Schlun & Elseven werden Sie über die rechtlichen Entwicklungen in diesem Bereich auf dem Laufenden halten.

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Brexit Legal Task Force Schlun & Elseven

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Sandra Zimmerling Rechtsanwalt

Sandra Zimmerling
Rechtsanwältin