Rechtsberatung rund um den Brexit


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Der Brexit beschäftigt sowohl Europäer als auch Briten seit geraumer Zeit. Auch wenn ein No-Deal Szenario abgewendet wurde, sind noch viele Fragen offen. Wir beraten sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen zu allen Fragen rund um den Brexit.

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Brexit: Das Handels- und Kooperationsabkommen – Wie sehen die neuen Regelungen aus?

Das Vereinigte Königreich ist seit dem 1. Februar 2020 nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Mit dem Ende der Übergangsphase am 31. Dezember 2020 schied es schließlich auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus und sämtliche Bestimmungen der EU finden für das Vereinigte Königreich keine Geltung mehr. Insbesondere die Beendigung des freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs bringt weitreichende Veränderungen sowohl für Privatpersonen als auch Unternehmen mit sich.

Um die Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel, Mobilität und Austausch abzufedern, haben sich das Vereinigte Königreich und die EU am 24. Dezember 2020 auf den Entwurf eines Handels- und Kooperationsabkommens geeinigt. Dieser bedarf noch der Zustimmung des Europäischen Parlaments und der Annahme durch Beschluss im Rat der EU. Zudem muss noch die Ratifikation im Vereinigten Königreich erfolgen. Jedoch wird das Abkommen ab dem 1. Januar 2021 zunächst vorläufig in Kraft treten.

Dieser Partnerschaftsvertrag soll die Beziehungen zukünftig regeln und beinhaltet ein umfassendes Freihandelsabkommen, Regelungen über eine Partnerschaft im Bereich der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger sowie Bestimmungen über Umsetzung und Kontrolle des Abkommens. Leider sind trotz des über 1.200 Seiten starken Abkommens viele Fragen nur vage beantwortet worden. Zahlreiche Rechtsunsicherheiten vor Allem für Unternehmen sind die Folge. Wir haben für Sie einen groben Überblick zusammengestellt. Detailfragen können nur durch individuelle Rechtsberatung geklärt werden.


Rechtsanwaltliche Beratung

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird die Beziehungen wesentlich erschweren. Es sind viele neue Regelungen zu beachten, die den routinierten Wirtschaftsverkehr der letzten Jahre in eine tiefe Krise zu stürzen droht.

Haben Sie Fragen bezüglich einzelner Regelungsbereiche des Handels- und Kooperationsabkommens oder allgemein zur geltenden Rechtslage ab dem 1. Januar 2021, so wenden Sie sich an die Rechtsanwälte von Schlun & Elseven. Wir bieten sowohl Einzelpersonen als auch Unternehmen maßgeschneiderte und umfassende Rechtsberatung sowie Unterstützung bei der Beantragung von Aufenthaltstiteln, der Einhaltung von Zollverfahren und anderen rechtlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Brexit. Wir unterstützen Sie gerne bei den nächsten Schritten, die erforderlich sind, damit sich Ihr Unternehmen erfolgreich den rechtlichen Änderungen aufgrund des Brexits anpassen kann.

Der Handel mit Waren
Grenzüberschreitende Dienstleistungen und Investitionen
Auswanderungsrecht in Zusammenhang mit Brexit
Kooperation im Bereich der sozialen Sicherheit
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Weiterhin in Kraft: Das Austrittsabkommen

Das Austrittsabkommen, das am 1. Februar 2020 in Kraft getreten ist, bleibt auch weiterhin bestehen. Insbesondere sichert es die Rechte von britischen Staatsangehörigen, die sich spätestens zum Ende der Übergangsphase am 31.12.2020 rechtmäßig in der EU aufhalten, und von EU-Bürgerinnen und Bürgern, die sich zum Ende der Übergangsphase im VK aufhalten. Auch nach dem 1.1.2021 behalten sie ihre Freizügigkeitsrechte und können dementsprechend weiterhin in der EU bzw. dem VK leben, arbeiten oder studieren. Zudem genießen sie auch weiterhin die damit verbundenen Vorzüge sozialer Sicherheit. Familienangehörige, die spätestens am 31.12.2020 nach EU-Recht zum Familiennachzug berechtigt sind, können zukünftig noch nachziehen.

Seit dem 24.11.2020 gilt in Deutschland das Gesetz zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht. Demnach müssen britische Staatsangehörige ihren Aufenthalt in Deutschland bis zum 30. Juni 2021 bei der zuständigen Ausländerbehörde angezeigt haben. Dann erhalten sie das „Aufenthaltsdokument-GB“.

Der Handel mit Waren: Umfassendes Freihandelsabkommen – Nullzollsätze und Nullkontingente.

Der Austritt des VK aus der EU beendet den freien Warenverkehr zwischen den Parteien. In der Konsequenz müssen zur Beförderung von Waren zwischen der EU und dem VK Zollanmeldungen vorgenommen werden. Das Zollverfahren und die damit verbundenen Formalitäten und Kontrollen führen zu einem größeren Verwaltungsaufwand für Unternehmen, zu Verzögerungen in Lieferketten und der grenzüberschreitende Handel wird insgesamt erschwert. Um das korrekte Zollverfahren einzuhalten, müssen sich Unternehmen bei den entsprechenden Zollbehörden informieren.

Kern des Handels- und Kooperationsabkommens bildet jedoch das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem VK. Demnach sollen weder Zölle noch Quoten (Mengenbegrenzungen) für den Import bzw. Export von solchen Waren festgesetzt werden, die die entsprechenden Ursprungsregeln erfüllen. Hingegen werden Zölle auf Waren erhoben, die den Ursprungsvoraussetzungen nicht entsprechen. Um von der Präferenzbehandlung profitieren zu können, müssen Händler also nachweisen, dass es sich um Waren handelt, die ihren Ursprung in der EU oder dem VK haben. Dabei kommt ihnen eine „vollständige Kumulierung“ zugute. Das bedeutet, dass auch der Ort der Verarbeitung für die Einordnung entscheidend ist und nicht nur die verwendeten Materialien.

Zur Verringerung des administrativen Aufwands, der mit dem Zollverfahren einhergeht, können Händler den Ursprung ihrer Waren selbst bescheinigen. Zudem soll das Zollverfahren z.B. durch die gegenseitige Anerkennung von Programmen für vertrauenswürdige Händler („Authorised Economic Operators“) vereinfacht werden. Wird ein Händler entweder nach den entsprechenden Regelungen des VK oder der EU als „Authorised Economic Operator“ anerkannt, sieht sich dieser weniger Sicherheitskontrollen der Beförderung seiner Waren zwischen dem VK und der EU ausgesetzt.

Für Nordirland besteht eine Sonderregelung im weiterhin geltenden Austrittsabkommen. Danach soll es weiterhin zum britischen Zollgebiet gehören, gleichzeitig wird es aber wie ein Teil des EU-Zollgebiets behandelt.

Grenzüberschreitende Dienstleistungen und Investitionen

Im Verhältnis des VK mit der EU kann ab dem 1.1.2021 auch nicht mehr von der Dienstleistungsfreiheit profitiert werden. Das bedeutet, dass betroffenen grenzüberschreitend tätigen Dienstleistern nicht mehr das Herkunftslandprinzip oder das Konzept des Europäischen Passes zugute kommen. Vielmehr müssen die unterschiedlichen Vorschriften und Verfahren der konkreten EU-Mitgliedstaaten bzw. des VK eingehalten werden. Dienstleister aus dem VK profitieren also nicht mehr von einem automatischen Zugang zum gesamten EU-Binnenmarkt.

Zudem findet zwischen dem VK und der EU keine vereinfachte bzw. automatische Anerkennung von Berufsqualifikationen mehr statt. So müssen z.B. Ärzte, Ingenieure oder Architekten ihre Qualifikationen zunächst in dem Mitgliedstaat, in dem sie tätig sein wollen, bzw. dem VK anerkennen lassen.

Das Handels- und Kooperationsabkommen beinhaltet Verpflichtungen der EU und des VK zum Marktzugang für Dienstleistungsanbieter und Investoren. Beispielsweise sollen in Bezug auf die Niederlassung eines Unternehmens in Deutschland durch einen britischen Investor keine Beschränkungen wie z.B. wirtschaftlichen Bedarfsprüfungen oder Beschränkungen der Unternehmensform auferlegt werden. Das Gleiche soll für Dienstleistungsanbieter gelten. Zudem sollen Investoren und Dienstleistungsanbieter der jeweils anderen Partei nicht schlechter behandelt werden als inländische Investoren und Dienstleistungsanbieter. .

Auswanderungsrecht in Zusammenhang mit Brexit

Es gilt nun auch keine Freizügigkeit von Personen mehr zwischen der EU und dem VK. Für Reisen wird also in Zukunft ein gültiger Reisepass benötigt und es fallen zusätzliche Grenzkontrollen an. Zu beachten ist das Einwanderungsrecht des VK bzw. der EU und des jeweiligen Mitgliedstaates. Für kurzfristige Aufenthalte von nicht mehr als 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen besteht gegenwärtig Visumsfreiheit für britische Staatsangehörige in Deutschland.

Deutsche Staatsangehörige benötigen kein Visum für Aufenthalte im VK von bis zu sechs Monaten als Tourist, Student/Schüler und zu bestimmten geschäftlichen Tätigkeiten. Es steht der EU und dem VK nach dem Abkommen jedoch offen, in Zukunft auch für kurzzeitige Aufenthalte das Erfordernis eines Visums einzuführen. Das VK soll alle Mitgliedstaaten der EU in Bezug auf kurzzeitige Visa gleich behandeln.

In Deutschland muss für Aufenthalte von mehr als 90 Tagen von Personen aus Drittstaaten, also nun auch von britischen Staatsangehörigen, ein nationales Visum beantragt werden. Welche Art von Visum konkret erforderlich ist, hängt vom Aufenthaltszweck ab, z.B. zur Arbeitsaufnahme, Berufsausbildung, Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit, Studium oder zum Familiennachzug. Welche Voraussetzungen konkret vorliegen müssen, richtet sich nach dem deutschen Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Andersherum gilt für Aufenthalte im VK das britische Einwanderungsrecht.

Das Abkommen sieht aber Erleichterungen für kurzzeitige Geschäftsreisen und temporäre Entsendungen von hochqualifizierten Arbeitnehmern vor. Demnach dürfen z.B. keine zahlenmäßigen Quoten oder wirtschaftliche Bedarfsprüfungen für unternehmensintern versetzte Arbeitnehmer oder Geschäftsreisende zu Niederlassungszwecken aufrechterhalten oder eingeführt werden. Von Letzteren soll zudem keine Arbeitserlaubnis verlangt werden. Auch für kurzzeitige Geschäftsreisen von nicht mehr als 90 Tagen in einem Zeitraum von sechs Monaten dürfen unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls keine Arbeitserlaubnis gefordert oder Bedarfsprüfungen durchgeführt werden.

Zudem sollen insbesondere unternehmensintern versetzte Arbeitnehmer von Verfahrenserleichterungen profitieren und ihnen soll gewährleistet werden, dass sie von ihren Partnern und unterhaltsberechtigten Kindern begleitet werden können. .

Kooperation im Bereich der sozialen Sicherheit

Das Handels- und Kooperationsabkommen beinhaltet Bestimmungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zwischen der EU und dem VK, z.B. im Bereich der Altersversorgung, Gesundheitsversorgung oder Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit. Demnach soll die Position von EU-Bürgerinnen und Bürger sowie britischen Staatsangehörigen, die sich rechtmäßig im VK oder einem Mitgliedstaat der EU aufhalten, im Bereich der sozialen Sicherheit in Bezug auf bestimmte wichtige Leistungen geschützt werden. Beispielsweise sollen sie die gleiche Behandlung bezüglich Vorzügen und Verpflichtungen erfahren wie die Staatsangehörigen des betreffenden Staates.

Insgesamt sollen die Maßnahmen zur Koordinierung von Sozialversicherungsleistungen es erleichtern, im Verhältnis der EU und dem VK im Ausland zu leben, arbeiten, studieren, ohne Rechte im Bereich der sozialen Sicherheit zu verlieren. Insbesondere sieht das Abkommen vor, dass grenzüberschreitende Arbeitnehmer und ihre Arbeitgeber jeweils nur in einem Staat Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen haben. Im Allgemeinen ist dies der Staat, in dem die Arbeit ausgeführt wird.

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