Rechtsberatung rund um den Brexit


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Schlun & Elseven Rechtsanwälte PartG ist eine deutschlandweit tätige Full-Service-Kanzlei. Diese Seite dient als Leitfaden für unsere Mandanten zu rechtlichen Fragen und Entwicklungen im umfangreichen rechtlichen Bereich des Brexits. Erfahren Sie noch heute mehr über uns.

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Rechtsberatung von deutschen Rechtsanwälten in allen Fragen zum Brexit

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird jegliche Arten von Beziehungen untereinander erheblich erschweren. Es sind viele neue Regelungen zu beachten. Dabei ist es besonders herausfordernd den, zur Umsetzung dieser Regelungen notwendigen, Überblick über alle Neuerungen zu behalten.

Wenn Sie Fragen zu einzelnen Regelungsbereichen des Handels- und Kooperationsabkommens oder allgemein zu der ab dem 1. Januar 2021 geltenden Rechtslage haben, wenden Sie sich an die Rechtsanwälte von Schlun & Elseven. Unsere deutschen Anwälte für Brexit-Angelegenheiten bieten sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen eine maßgeschneiderte und umfassende Rechtsberatung sowie Unterstützung bei der Beantragung von Aufenthaltsgenehmigungen, der Einhaltung von Zollbestimmungen und anderen rechtlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Brexit. Wir unterstützen Sie gerne bei den nächsten Schritten, die für die Einstellung Ihres Unternehmens auf die rechtlichen Veränderungen durch den Brexit erforderlich sind.

Business Immigration nach dem Brexit
Deutsches Gesellschaftsrecht und Brexit
Vertrags- und Handelsrecht nach dem Brexit
Private Immigration nach dem Brexit
Arbeitsrecht und Berufsqualifikationen nach dem Brexit
Familienrecht und Familienzusammenführung nach dem Brexit
Rechtsstreitigkeiten in Deutschland nach dem Brexit
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Brexit: Das Handels- und Kooperationsabkommen – Was hat sich geändert?

Am 1. Februar 2020 wurde die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union beendet. Mit dem Ende der Übergangsfrist am 31. Dezember 2020 hat das Vereinigte Königreich den Binnenmarkt und die Zollunion endgültig verlassen. Somit gelten alle Bestimmungen des Unionsrechts nicht mehr für das Vereinigte Königreich. Das Ende des freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs bringt sowohl für Briten als auch für Staatsangehörige der EU-Mitgliedsstaaten sowie für Unternehmen weitreichende Änderungen mit sich. Unsere Rechtsanwälte für Brexit-Angelegenheiten bieten Ihnen und Ihrem Unternehmen einen umfassenden Rechtsservice und eine ausführliche Beratung zu allen Fragen des Rechts und den Veränderungen, die der Brexit in den unterschiedlichsten Lebensbereichen mit sich bringt.

Um die Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel, die Mobilität und den Austausch abzumildern, haben sich das Vereinigte Königreich und die EU am 24. Dezember 2020 auf den Entwurf eines Handels- und Kooperationsabkommens geeinigt. Dieses bedarf noch der Zustimmung des Europäischen Parlaments und der Annahme durch Beschluss im Rat der EU. Zudem muss noch die Ratifizierung im Vereinigten Königreich erfolgen. Das Abkommen wird aber zunächst vorläufig ab dem 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Dieses Partnerschaftsabkommen soll die Beziehungen in Zukunft regeln und beinhaltet ein umfassendes Freihandelsabkommen, Regelungen zur Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie Bestimmungen zur Umsetzung und Überwachung des Abkommens. Im Folgenden möchten wir Ihnen einen Überblick über die vom Brexit betroffenen Rechtsgebiete geben und aufzeigen, welche Leistungen unsere Kanzlei Ihnen in diesen Bereichen anbietet.


Noch in Kraft: Das Austrittsabkommen

Das Austrittsabkommen, das am 1. Februar 2020 in Kraft getreten ist, bleibt auch weiterhin in Kraft. Es sichert insbesondere die Rechte von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs, die sich spätestens bis zum Ende der Übergangsfrist am 31.12.2020 rechtmäßig in der EU aufhalten, sowie von EU-Bürgern, die sich zum Ende der Übergangsfrist im Vereinigten Königreich aufhalten. Auch nach dem 1.1.2021 behalten sie ihre Freizügigkeitsrechte und können dementsprechend weiterhin in der EU oder im Vereinigten Königreich leben, arbeiten oder studieren. Auch die damit verbundenen Leistungen der sozialen Sicherheit werden sie weiterhin in Anspruch nehmen können. Familienangehörige, die nach EU-Recht bis spätestens 31.12.2020 einen Anspruch auf Familienzusammenführung haben, können auch in Zukunft nachziehen.

Seit dem 24.11.2020 gilt in Deutschland das Gesetz zur laufenden Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und anderer Vorschriften an das EU-Recht. Nach diesem Gesetz müssen britische Staatsangehörige bis zum 30. Juni 2021 ihren Aufenthalt in Deutschland bei der zuständigen Ausländerbehörde angemeldet haben. Sie erhalten dann das “Aufenthaltsdokument-GB”.

Business Immigration nach dem Brexit

Mit dem Brexit stehen Unternehmen sowohl in Deutschland als auch im Vereinigten Königreich vor neuen Herausforderungen. Während es vor dem Brexit einen reibungslosen Handel zwischen den Unternehmen und einen leichten Zugang zu Top-Fachkräften in den jeweiligen Bereichen gab, hat der Brexit neue Barrieren eingeführt. Das bedeutet, dass deutsche Unternehmen, die britische Staatsbürger einstellen möchten, nun sicherstellen müssen, dass Aufenthaltsgenehmigungen und Visa der potenziellen Mitarbeiter beantragt und gesichert wurden. Unser Business Immigration Team berät Unternehmen über ihre verfügbaren Optionen und unterstützt sie bei der Beantragung der entsprechenden Visa und Aufenthaltsgenehmigungen für ihre Mitarbeiter. Bei Schlun & Elseven arbeiten wir regelmäßig mit Unternehmen in Deutschland zusammen, um deren gesamte Arbeitsimmigration und alle anderen Anforderungen der Business Immigration zu betreuen.

Unsere Anwälte für Business Immigration beraten unsere Geschäftskunden auch über die Möglichkeiten, die ihnen bei der Gründung eines Unternehmens in Deutschland zur Verfügung stehen. Dies wird besonders nach dem Brexit relevant, da viele Unternehmen in Großbritannien jetzt möglicherweise Körperschaften und Tochtergesellschaften innerhalb der Europäischen Union gründen müssen, um weiterhin vom Europäischen Binnenmarkt zu profitieren. Welche Gesellschaftsform die richtige ist, hängt von den Besonderheiten Ihres Unternehmens ab. Wenn Sie unsere Rechtsexperten für Business Immigration beauftragen, können sie die Situation Ihres Unternehmens ausführlich prüfen und Ihnen maßgeschneiderte Lösungen anbieten, die auf die Anforderungen Ihres Unternehmens zugeschnitten sind

 

Deutsches Gesellschaftsrecht und die Auswirkungen des Brexits

Britische Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit in die Europäische Union und nach Deutschland ausweiten, können einen erleichterten Zugang zum europäischen Binnenmarkt erhalten. Die Art und Weise der Umsetzung dieser Expansion hängt von den Eigenschaften Ihres Unternehmens und den Zielen, die Sie mit der Expansion verfolgen, ab. Unsere Rechtsanwälte für Gesellschaftsrecht beraten in allen Fragen, die mit der Expansion von Unternehmen zusammenhängen. Darüber hinaus stehen wir Ihnen bei Mergers & Acquisitions und allen anderen Aspekten des deutschen Gesellschaftsrechts zur Seite. In der Post-Brexit-Rechtslage ist es von entscheidender Bedeutung, einen zuverlässigen und kompetenten Partner für alle Ihre rechtlichen Fragen zu haben.

Unternehmer aus Großbritannien können auch nach dem Brexit noch Unternehmen in Deutschland gründen, müssen aber ein Unternehmervisum nach § 21 Aufenthaltsgesetz beantragen. Dieses Visum erlaubt es ausländischen Unternehmern und Investoren, sich in Deutschland niederzulassen und Unternehmen zu gründen. Sobald das Unternehmen in Deutschland gegründet ist, wird es genauso behandelt wie ein von deutschen oder EU-Bürgern gegründetes Unternehmen. Unsere Rechtsanwälte bei Schlun & Elseven unterstützen außerdem Einzelpersonen bei der Erlangung der Aufenthaltserlaubnis einschließlich der Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit. Lassen Sie sich von unseren Wirtschaftsanwälten hinsichtlich Ihres Businessplans und dessen Kompatibilität mit den rechtlichen Voraussetzungen kompetent beraten.

Vertrags- und Handelsrecht nach dem Brexit

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hat den durch die Zollunion gewährleisteten freien Warenverkehr zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich beendet. Die Notwendigkeit von Zollverfahren und anderen damit verbundenen Formalitäten und Kontrollen hat zu einem größeren Verwaltungsaufwand für Unternehmen geführt. Lieferketten werden verzögert und der grenzüberschreitende Handel wird insgesamt erschwert. Mit dem Beginn des Brexits ist es für Unternehmen, die zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU tätig sind, unerlässlich, ihre Verträge zu prüfen und festzustellen, wie sich die neue Rechtlage auf deren Geltung auswirkt. Zum Beispiel könnten einige Verträge ausdrücklich darauf verweisen, dass sie für die EU oder den Binnenmarkt gültig sind, was die unbeabsichtigte Ungültigkeit zu Folge haben kann, nachdem das Vereinigte Königreich beide verlassen hat.

Der Brexit kann außerdem dazu führen, dass deutsche und andere in der EU ansässige Unternehmen versuchen, ihre Produktionsmaterialien künftig nicht von in Großbritannien ansässigen Unternehmen, sondern von Unternehmen mit EU-Sitz zu beziehen. Dies kann wiederum zu Rechtsstreitigkeiten führen. Bei Schlun & Elseven Rechtsanwälte berät und unterstützt unser Rechtsanwaltsteam unsere Firmenkunden über die ihnen zur Verfügung stehenden handels- und vertragsrechtlichen Möglichkeiten. Darüber hinaus vertreten wir Ihr Unternehmen bei jeglichen Streitigkeiten, die durch die Auswirkungen des Brexits entstehen können. Sprechen Sie noch heute mit uns, um mehr über unsere Dienstleistungen im Vertrags- und Handelsrecht zu erfahren.

Private Immigration nach dem Brexit

Nachdem der Brexit nun offiziell geworden ist, wird die Personenfreizügigkeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nicht mehr gelten. Das bedeutet, dass in Zukunft ein gültiger Reisepass für Reisen benötigt wird und zusätzliche Grenzkontrollen erforderlich sind. Darüber hinaus muss das Einwanderungsrecht des Vereinigten Königreichs bzw. der EU und der jeweiligen Mitgliedsstaaten beachtet werden. Für kurzfristige Aufenthalte von nicht mehr als 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen besteht derzeit eine Visumbefreiung für britische Staatsangehörige in Deutschland. Deutsche Staatsangehörige benötigen für Aufenthalte in Großbritannien von bis zu sechs Monaten als Tourist, als Student/Schüler und für bestimmte geschäftliche Tätigkeiten ebenfalls kein Visum. Für britische Staatsbürger, die einen Umzug nach Deutschland planen, ergibt sich durch die Änderungen zusätzlicher bürokratischer Aufwand.

In Deutschland muss von Personen aus Drittstaaten, also nun auch von britischen Staatsangehörigen, für Aufenthalte von mehr als 90 Tagen ein nationales Visum beantragt werden. Welches Visum im Einzelnen erforderlich ist, hängt vom Zweck des Aufenthalts ab, z.B. zur Aufnahme einer Beschäftigung, einer Berufsausbildung, einer selbständigen Tätigkeit, eines Studiums oder zur Familienzusammenführung. Dabei legt das deutsche Aufenthaltsgesetz (AufenthG) fest, welche konkreten Voraussetzungen dafür erfüllt werden müssen. Umgekehrt gilt für den Aufenthalt deutscher Staatsangehöriger im Vereinigten Königreich das britische Einwanderungsrecht. Die Rechtsanwälte von Schlun & Elseven beraten Sie umfassend in all diesen Fragen. Wir stehen Privat- sowie Geschäftskunden bei ihren ausländer und aufenthaltsrechtlichen Fragen jederzeit zur Seite.