Abschluss eines internationalen Handelsvertrages

Bei der Gestaltung von internationalen Handelsverträgen in Deutschland sollten einige Schlüsselklauseln berücksichtigt werden. Diese Klauseln ermöglichen es, bestimmte Aspekte des Vertrages zu regeln, einen verlässlichen rechtlichen Rahmen zu schaffen und die besonderen Bedürfnisse der Parteien zu berücksichtigen. Wie diese Klauseln formuliert werden sollten, hängt von der individuellen Situation des Vertrags ab.

In Deutschland wird der rechtliche Rahmen für internationale Handelsverträge in erster Linie durch das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) geregelt, welches Deutschland ratifiziert hat. Das CISG gilt für Verträge über den Verkauf von Waren zwischen Parteien aus verschiedenen Ländern, die das Übereinkommen ratifiziert haben. Darüber hinaus bietet das deutsche Recht einen Rahmen für internationale Handelsverträge, die nicht in den Anwendungsbereich des CISG fallen.

Einige der wichtigsten Klauseln, die üblicherweise in internationalen Handelsverträgen in Deutschland enthalten sind, sind die folgenden:

• Rechtswahlklausel: Diese Klausel legt fest, welches Recht des Landes auf den Vertrag anzuwenden ist. Deutschland hat einige Einschränkungen hinsichtlich der Rechtswahl in solchen Klauseln. Die Rechtswahl sollte den Vertragsparteien bekannt sein und einen klaren Rahmen für die entsprechende Vertragsabwicklung bieten.
• Gerichtsstandsklausel: Die Gerichtsstandsklausel legt fest, welches Gericht für Streitigkeiten aus dem Vertrag zuständig sein soll. Auch hier gibt es in Deutschland einige Einschränkungen hinsichtlich der Wahl des Gerichts. Unsere Experten bei Schlun & Elseven beraten Sie zu den wesentlichen Aspekten solcher Klauseln.
• Schiedsgerichtsklausel: Die Schiedsklausel ist eine der wichtigsten Klauseln, die in einem Handelsvertrag zu beachten sind. Solche Klauseln ermöglichen die Inanspruchnahme eines Schiedsgerichts zur Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag ergeben können. Das Schiedsverfahren ist eine beliebte Alternative zum Gerichtsverfahren, insbesondere bei internationalen Streitigkeiten. Unser Anwaltsteam berät Sie bei der Wahl des Schiedsrichters oder der Schiedsinstitution.
• Zahlungsbedingungen: In der Zahlungsklausel wird festgelegt, wie und wann die Zahlung im Rahmen des Vertrags erfolgen soll. Solche Klauseln enthalten in der Regel wichtige Informationen über die Währung der Zahlung, den Zahlungsplan und die Strafen bei Zahlungsverzug.
• Lieferbedingungen: In den Lieferbedingungen wird festgelegt, wie die Waren oder Dienstleistungen im Rahmen des Vertrags zu liefern sind. Das Lieferdatum und der Lieferort sowie etwaige Vertragsstrafen bei verspäteter Lieferung sind wesentliche Klauseln in solchen Bedingungen.
• Rechte am geistigen Eigentum: Die Klausel zum geistigen Eigentum regelt die Eigentumsverhältnisse und die Nutzung des geistigen Eigentums, das Gegenstand des Vertrags ist. Unsere Anwälte bieten spezialisierte Beratung zu allen Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes in Deutschland.
• Vertraulichkeitsklauseln: Die Vertraulichkeitsklausel ist eine der folgenreichsten und muss professionell bewertet werden. Die Vertraulichkeitsklausel legt fest, welche Informationen geheim gehalten werden müssen, wie diese Informationen verwendet werden können und welche Schutzmaßnahmen gegen Verstöße ergriffen werden.

Die oben aufgeführten Klauseln sind nur eine Auswahl der wichtigsten Klauseln, die die Parteien in einen internationalen Handelsvertrag aufnehmen sollten. Unseren Rechtsexperten beraten Sie mit der höchsten Sorgfalt und entwerfen Verträge, die passgenau auf Ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Die Schiedsklausel ist in internationalen Handelsverträgen von entscheidender Bedeutung. Ein Schiedsverfahren ermöglicht es den Vertragsparteien, Konflikte außergerichtlich zu lösen. Durch sorgfältige Prüfung der Klausel kann unser Team sicherstellen, dass ein geeigneter neutraler Schiedsrichter oder eine geeignete Schiedsinstitution für die Lösung solcher Angelegenheiten ausgewählt wird. Ein Schiedsverfahren wird häufig einem Rechtsstreit vor einem ausländischen Gericht oder einer ausländischen Gerichtsbarkeit vorgezogen. Unsere Anwälte beraten Sie hinsichtlich geeigneter Institutionen.

Ein Schiedsverfahren bietet viele Vorteile, darunter Vertraulichkeit und Flexibilität in Bezug auf die Wahl der Verfahrenssprache, den zeitlichen Rahmen und den Ort des Verfahrens, die Beweisregeln und vieles mehr. Zudem verfügen die Schiedsrichter über umfangreiche Erfahrungen in diesem speziellen Streitbereich.

Das Schiedsverfahren birgt jedoch Risiken, wie die eingeschränkte gerichtliche Überprüfung, das Fehlen von Präzedenzfällen und Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Entscheidungen. Bevor Sie eine Vereinbarung treffen, sollten Sie sich unbedingt mit Fachleuten beraten. Beispielsweise kann die begrenzte gerichtliche Nachprüfbarkeit von Schiedsverfahren zu Schwierigkeiten führen, wenn ein Schiedsrichter eine fehlerhafte Entscheidung trifft oder wichtige Beweise nicht berücksichtigt. Die Vertraulichkeit von Schiedsverfahren kann es Dritten erschweren, die Fairness des Verfahrens und des Ergebnisses zu beurteilen.

Solche Fehlentscheidungen können entstehen, wenn sich die Parteien auf einen ungeeigneten Schiedsrichter geeinigt haben. Schiedsrichter können voreingenommen sein oder über mangelnde Erfahrung in bestimmten Bereichen verfügen, was dazu führen kann, dass sie falsche Urteile fällen. Im Rahmen unserer gründlichen Due-Diligence-Prüfung werden die Qualifikationen und der Hintergrund potenzieller Schiedsrichter sorgfältig geprüft, bevor wir sie zur Auswahl empfehlen.

Ein Schiedsverfahren ist unter Umständen nicht empfehlenswert, wenn die andere Vertragspartei in einem Land ansässig ist, in dem Schiedssprüche nicht anerkannt oder vollstreckt werden. Ihr Unternehmen kann mit seinem Fall Erfolg haben, aber wenn die Vollstreckung des Schiedsspruchs komplexer ist als der Streitfall selbst, lohnt es sich möglicherweise nicht. Unsere Anwälte prüfen Ihre Vereinbarungen und informiert Sie über mögliche Risiken.

Unser Team verfügt über die nötige juristische Erfahrung, um solche Klauseln zu entwerfen, die rechtsverbindlich und durchsetzbar sind und mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften übereinstimmen. Bei der Festlegung des Ortes der Schlichtung und der Schlichtungsregeln werden wir die spezifischen Bedürfnisse, Merkmale und Anforderungen Ihres Unternehmens berücksichtigen.

Vertraulichkeitsklauseln sind besonders wertvoll in Verträgen, die geschützte Informationen und Geschäftsgeheimnisse betreffen. Vereinbarungen über Joint Ventures, Softwareentwicklung und Lizenzvereinbarungen sowie NDAs profitieren in hohem Maße von sicheren Vertraulichkeitsvereinbarungen.

Vertraulichkeitsklauseln müssen präzise und unmissverständlich sein und klar definieren, was vertrauliche Informationen sind. Beide Parteien müssen sich über ihre Verpflichtungen im Klaren sein und sich verpflichten, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um den unbefugten Zugang oder die Offenlegung der betreffenden Informationen zu verhindern. In solchen Klauseln sollte festgelegt werden, wer Zugang zu diesen Daten haben sollte.

Zudem sollten alle Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Beendigung des Vertrags dargelegt werden, einschließlich der Frage, was mit den Informationen/Daten geschehen soll und ob die Parteien weiterhin zur Vertraulichkeit verpflichtet sind. Ebenso sollten die Rechtsmittel bei Vertragsverletzungen, einschließlich Unterlassungsansprüchen, Schadensersatz und Entschädigung, festgelegt werden. Die Parteien können auch die Methode der Streitbeilegung, einschließlich eines Schiedsverfahrens, vereinbaren.

Unsere Anwälte beraten Sie, welche Maßnahmen Ihr Unternehmen ergreifen kann, um solche vertraulichen Informationen angemessen zu schützen, einschließlich der Verwendung passwortgeschützter Dateien, der Beschränkung der elektronischen Übermittlung und der Beschränkung des physischen Zugangs zu den Daten. Unsere Kanzlei unterstützt Mandanten laufend in Fragen der Vertraulichkeit, einschließlich der Überprüfung und Aktualisierung der Vertraulichkeitsklausel bei Bedarf und berät bezüglich bewährter Verfahren zum Schutz vertraulicher Informationen.

Im Falle von Verstößen beraten unsere Anwälte Sie, wie Sie die andere Partei benachrichtigen können, wenn ein Verstoß entdeckt wurde. Wir erläutern Ihnen, welche Ausnahmen in solchen Fällen gelten können, in denen eine Offenlegung nach deutschem Recht erforderlich sein kann. Wenn die andere Partei gegen die Vereinbarung verstoßen hat, beraten wir Sie über die nächsten Schritte, die zur Durchsetzung der Klausel erforderlich sind.

In manchen Situationen sind die Rechtsmittel nicht angemessen, da weitere rechtliche Schritte die Arbeitsbeziehung zwischen den Parteien beeinträchtigen könnten. In Fällen, in denen der Verstoß unbeabsichtigt und der Schaden geringfügig war, können andere Lösungen angemessener sein als ein Rechtsstreit oder ein Schiedsverfahren.

Generell hängt es von den konkreten Umständen und den Zielen der beteiligten Parteien ab, ob ein Gerichtsverfahren wegen eines Verstoßes gegen eine Vertraulichkeitsklausel eingeleitet werden soll oder nicht. Bevor eine Entscheidung getroffen wird, sollten die Kosten und Vorteile rechtlicher Schritte und die möglichen Auswirkungen auf die Geschäftsbeziehung abgewogen werden.

Unsere Anwälte bieten Mandanten fachkundige rechtliche Unterstützung bei der Verhandlung, Abfassung und Durchsetzung von Zahlungs- und Lieferbedingungen in internationalen Handelsverträgen. Unserem Team berät Sie hinsichtlich der angemessenen Zahlungsbedingungen, die je nach Art der Transaktion, den beteiligten Parteien und den geltenden Gesetzen und Vorschriften in ihre Verträge aufgenommen werden sollten. Jeder Vertrag sollte sorgfältig geprüft werden, und die Parteien sollten viele Faktoren berücksichtigen, bevor sie ihm zustimmen.

Unsere Anwälte beraten ihre Mandanten zu wichtigen Details wie Lieferterminen, -methoden und Zahlungsplänen. Die Zusammenarbeit mit unserem Team gewährleistet, dass die Bedingungen klar, präzise und nach deutschem Recht durchsetzbar sind. Wenn wir mit den anderen Parteien verhandeln, handeln wir in Ihrem Namen und stellen Ihre Interessen in den Mittelpunkt unserer Überlegungen. Wir schlüsseln die Vorschläge auf und geben unseren Kunden die Möglichkeit, die Auswirkungen der vorgeschlagenen Bedingungen vollständig zu verstehen. Auf dieser Grundlage beraten wir sie, ob die Bedingungen in Ihrem Interesse sind oder ob sie neu verhandelt werden sollten.

Die sorgfältige Formulierung von Streitbeilegungsklauseln ist von entscheidender Bedeutung, da sie sicherstellt, dass die Kunden wissen, ob neben einem Gerichtsverfahren auch eine Mediation oder ein Schiedsverfahren als Mittel zur Lösung komplexer Rechtsstreitigkeiten zur Verfügung steht.

Bei der Abfassung von internationalen Handelsverträgen sollten verschiedene Klauseln berücksichtigt werden. Unsere Anwälte beraten Sie hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit auf Ihre Situation. 

Erstens müssen Klauseln über höhere Gewalt evaluiert und bewertet werden. Die Ereignisse der letzten Jahre, wie z. B. Pandemien und Kriege, und ihre Auswirkungen haben deutlich gezeigt, wie wertvoll solche Klauseln über höhere Gewalt sind.  

Klauseln über höhere Gewalt sehen die Aussetzung oder Beendigung des Vertrags für den Fall vor, dass unvorhersehbare und unkontrollierbare Umstände eintreten. Sie können die genauen Bedingungen festlegen, unter denen die Klauseln geltend gemacht werden können, und den Parteien einen sicheren Rechtsweg im Falle solcher Störungen bieten. Unsere Anwälte beraten Sie über die rechtlichen Auswirkungen solcher Klauseln und wie sie nach deutschem Recht ausgelegt werden können.  

Kündigungsklauseln sollten festlegen, unter welchen Umständen die Parteien den Vertrag kündigen können, und welche Kündigungsfrist einzuhalten ist. Unsere Anwälte beraten Mandanten zu solchen Klauseln, wobei sie sich auf die Art der Transaktion, die beteiligten Parteien und die Auslegung nach deutschem Recht konzentrieren. Wir helfen Ihnen zu beurteilen, ob ein möglicher Vertragsbruch oder eine Gesetzesänderung einen Grund für die Auslösung der Kündigungsklausel darstellen könnte. 

Die Parteien müssen zudem Haftungsklauseln in Betracht ziehen, da sie die Haftung einer oder beider Parteien im Falle einer Vertragsverletzung oder eines anderen Streits begrenzen können. Unsere Anwälte beraten Mandanten bei der Auswahl der geeigneten Haftungsbeschränkungsklauseln, die in ihre Verträge aufgenommen werden sollten, je nach Art der Transaktion, den beteiligten Parteien und den nach deutschem Recht geltenden Gesetzen und Vorschriften.  

Unser Team prüft den Versicherungsschutz unserer Mandanten, um sicherzustellen, dass sie über einen angemessenen Schutz gegen potenzielle Verbindlichkeiten verfügen, die sich aus dem Vertrag ergeben können. Haftungsklauseln können einen Höchstbetrag für Schäden festlegen, Hinweise zu Rechtsbehelfen geben und sogar bestimmte Arten von Schäden ganz ausschließen.