Weisungsrecht: Bereich Arbeitsrecht

Im Gegensatz zu einer selbstständig tätigen Person, obliegt dem Arbeitnehmer die Pflicht fremdbestimmte und weisungsgebundene Arbeit zu erbringen. Die daraus resultierende Weisungsgebundenheit des Arbeitnehmers und damit das Weisungsrecht des Arbeitgebers, ergibt sich seit Einführung des § 611a BGB am 01.04.2017 unmittelbar aus dem Gesetz.

Zweck des Weisungsrechts ist es, die vorher bestimmte Tätigkeit einer gewissen Flexibilität hinsichtlich der konkreten Ausführung zugänglich zu machen, um so betrieblichen Erfordernissen adäquat begegnen zu können.


Inhalt und Grenzen des Weisungsrechts bzw. Direktionsrechts

Nach § 611a Abs. 1 S. 2 BGB ist es dem Arbeitgeber erlaubt Inhalt, Ort und Zeit der im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zu konkretisieren. Naturgemäß bezieht sich das Weisungsrecht nicht auf bereits verbindlich geregelte Inhalte (§106 GewO). Somit findet das Weisungsrecht seine Grenzen insbesondere im Arbeitsvertrag, in gesetzlichen Normierungen und ggf. im geltenden Tarifvertrag. Außerdem muss der Arbeitgeber seine Anweisungen “nach billigem Ermessen” erteilen. “Billig” ist eine Anweisung, wenn in ihr die persönlichen Interessen und die Position des Arbeitnehmers in gerechter und angemessener Weise beachtet wurden.

Anzumerken ist hier insbesondere, dass das Arbeitsrecht “Einbruchsstelle der Grundrechte” ist. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber stets die Menschenwürde, das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Religions- und die Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers zu achten hat.

Ist z.B. die Möglichkeit einer Versetzung nicht von vornherein vertraglich fixiert, bedarf es einer genauen Prüfung, ob sie die Interessen des Arbeitnehmers genügend berücksichtigt und einer rechtmäßigen personellen Auswahlentscheidung standhält.

Versetzung wegen zwischenmenschlicher Konflikte: LG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 30.07.2019 – 5 Sa 233/18

Die im Arbeitsvertrag vereinbarte Tätigkeit darf nur insoweit durch Weisung konkretisiert werden, als dass es sich bei der angewiesenen Tätigkeit um ein gleichwertiges Berufsbild handelt. Maßgeblich für das Kriterium der Gleichwertigkeit ist, die Verkehrsauffassung ausgehend vom konkreten Betrieb und dem daraus resultierenden Sozialbild (BAG 09.05.2006, Az. 9 AZR 424/05).

Unverbindlichkeit von unbilligen Weisungen: BAG, Beschl. v. 14.09.2017 – 5 AS 7/17.

Beschränkung des Weisungsrechts wegen religiöser Gründe: LAG Hamm, Urteil vom 08.11.2007 – 15 Sa 271/07


Wie können Weisungen durchgesetzt werden?

Die endgültige Durchsetzung einer Weisung hängt letztlich von ihrer Rechtmäßigkeit bzw. der unbeanstandeten Befolgung durch den Arbeitnehmer ab. Sollte sich der Arbeitnehmer widersetzen, kann dieser zunächst abgemahnt werden. Weitere Folgen können die Kündigung und Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer sein..


Wie können unrechtmäßige Weisungen abgewehrt werden?

Effektives Mittel eines Arbeitnehmers gegen eine unzumutbare Weisung, ist sich ihrer zu verweigern. Doch Achtung! Die Einordnung von rechtmäßig und rechtswidrig basiert nicht nur auf dem subjektiven Empfinden. Vielmehr muss anhand einer Gesamtschau, welche den Arbeits-, ggf. den Tarifvertrag, die tatsächlichen Umstände und den Entscheidungsprozess des Arbeitgebers einschließt, bewertet werden, ob die Weisung rechtlich fundiert ist oder nicht. Eine eigenmächtige und vorschnelle Bewertung seitens des Arbeitnehmers, kann für diesen arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zu einer Kündigung nach sich ziehen.

Es ist daher empfehlenswert, der Weisung zunächst einmal unter bekundetem Vorbehalt Folge zu leisten. Kann befunden werden, dass die Weisung unbillig ist, erwächst dem Arbeitnehmer daraus ggf. ein Kündigungsrecht und Schadensersatzansprüche.

Ein gewisses Maß an Vorsorge bietet auch eine möglichst dezidierte Festlegung der vertraglichen Pflichten, sodass der Raum für Weisungen verengt wird.


Unser Service

Durch vielfältige Erfahrungen in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten vermögen die auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwälte von Schlun & Elseven die Betreuung in jeglichen Rechtsfragen, die unsere Mandanten im Bereich des Arbeitsrechtes betreffen. Insbesondere die rechtliche Bewertung von Weisungen verlangt eine sorgfältige Prüfung aller relevanten Aspekte. Eine Weisung bleibt nur dann ohne rechtliche Folgen, wenn sie rechtmäßig, das heißt unter Berücksichtigung der gesetzlich und vertraglich geschützten Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, ergeht. Hierfür überprüfen wir für Sie den Inhalt einer möglichen Weisung, stellen Ihnen jedoch auch bei außergerichtlichen und gerichtlichen Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit einer bereits ergangenen Weisung, unser Fachwissen beratend zur Seite.


Schlun & Elseven Rechtsanwälte Logo

Praxisgruppe für Arbeitsrecht

Dr. Thomas Bichat

Dr. Thomas Bichat
Rechtsanwalt

Jens Schmidt
Rechtsanwalt

Kontaktieren Sie unsere Praxisgruppe für Arbeitsrecht

Fachkenntnisse im Arbeitsrecht

Sie sind auf der Suche nach einem kompetenten und erfahrenen Anwalt im Arbeitsrecht? Die Kanzlei Schlun & Elseven steht Ihnen bei allen Fragen zum Arbeitsrecht zur Verfügung. Herr Rechtsanwalt Dr. Bichat und Jens Schmidt haben sich früh im Bereich des Arbeitsrechts spezialisiert und vertreten als Fachanwälte für Arbeitsrecht zielstrebig und lösungsorientiert sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer. Rufen Sie uns ganz einfach unter 0241 4757140 an oder senden Sie uns eine Nachricht per E-Mail an info@se-legal.de oder nutzen Sie unser Onlineformular.

Unsere Kanzlei verfügt über Büros in Aachen, Köln und Düsseldorf sowie über Sitzungsräume in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Stuttgart und München und steht Ihnen mit juristischem Beistand zur Seite. Wenn Sie mit unserem Team Kontakt aufnehmen möchten, um sich zu Fragen dem Weisungsrecht und/oder anderen arbeitsrechtlichen Fragen beraten zu lassen, nutzen Sie gerne das untenstehende Formular. Unser Team freut sich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen.

Unverbindliche Anfrage

Nutzen Sie das nachstehende Formular, um uns Ihr Anliegen zu schildern. Nach Erhalt Ihrer Anfrage werden wir Ihnen anhand des geschilderten Sachverhaltes eine kurze Ersteinschätzung abgeben und ein Kostenangebot zukommen lassen. Anschließend können Sie entscheiden, ob Sie uns den Auftrag erteilen möchten.

Beschreiben Sie das Thema Ihrer Anfrage in möglichst wenigen Worten.


Sie erhalten nach Absenden des Formulars eine Bestätigungsmail. Das Versenden des Formulars kann ein paar Sekunden dauern. Danke für Ihr Vertrauen!

Wir weisen auf unsere Datenschutzerklärung hin. *Pflichtfelder

Standorte


Bürozeiten

Mo. – Fr:
09:00 – 19:00
24h Kontakt:
0221 93295960
E-Mail: info@se-legal.de

Termine nur nach telefonischer Absprache.

Rechtsanwalt in
Aachen

Schlun & Elseven Rechtsanwälte PartG
Von-Coels-Straße 214
52080 Aachen (Eilendorf)
Tel: 0241 4757140
Fax: 0241 47571469

Rechtsanwalt in
Köln

Schlun & Elseven Rechtsanwälte PartG
Kyffhäuserstr. 45
50674 Köln
Tel: 0221 93295960
Fax: 0221 932959669

Rechtsanwalt in
Düsseldorf

Schlun & Elseven Rechtsanwälte PartG
Königsallee 60F
40212 Düsseldorf
Tel: 0211 882 84196
Fax: 0221 932959669

Konferenzräume

München 80339
Theresienhöhe 28

Hamburg 20354
Neuer Wall 63

Berlin 10785
Potsdamer Platz 10

Stuttgart 70174
Friedrichstraße 15

Frankfurt 60314
Hanauer Landstrasse 291 B