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Urlaub: Bereich Arbeitsrecht

Erholung ist die Würze der Arbeit” (Plutarch v. Chaironeia) Diese, schon im antiken Griechenland verbreitete Ansicht, ist auch in der heutigen Leistungsgesellschaft präsent. Dieser soll Ihnen die wichtigsten Informationen in Sachen Urlaubsanspruch im Lichte der aktuellen deutschen Gesetze und Rechtsprechung an die Hand geben.

Die Anfänge des Erholungsurlaubs liegen nunmehr gut 120 Jahre zurück. Diese Errungenschaft der Arbeitnehmerschaft wurde 1963 sodann im Bundesurlaubs-gesetz fixiert. Und so ist § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) zu entnehmen:

„Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub.“

Neben Arbeitnehmern haben auch Auszubildende und arbeitnehmerähnliche und in Heimarbeit beschäftigte Personen einen nicht abdingbaren Anspruch auf Urlaub von mindestens 24 Werktagen (§§ 3, 12 BUrlG). Als Werktage bezeichnet man die Wochentage, die nicht Sonn- oder Feiertag sind, also die sechs Tage von Montag bis Samstag. Die Berechnung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs lautet demnach für Arbeitnehmer mit einer fünf-Tage-Woche wie folgt:

24 (Werktage) ./. 6 („Werktagswoche“) = 4 Urlaubswochen
4 (Wochen)      x  5 (Arbeitstage)           = 20 Arbeitstage

Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen zu weisungsgebundener fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist.

Arbeitnehmerähnlich ist eine Person, die in freier oder selbstständiger Mitarbeit in wirtschaftlicher Abhängigkeit zum Auftraggeber steht und aufgrund des konkreten Verhältnisses sozial schutzbedürftig ist.


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Die neue Arbeitsstelle ist angetreten und dann ab in den Urlaub?

Wegen möglicher Strapazen, die nötig waren eine neue Stelle zu finden bzw. diese anzutreten, mag dem ein oder anderen zwar nach Erholung zumute sein, dem steht jedoch § 4 BUrlG entgegen. Der volle Urlaubsanspruch entsteht nämlich erst nach einer Wartezeit von 6 Monaten. Davor kann nur anteilig Urlaub genommen werden, § 5 Abs. 1 lit. a BUrlG.

Bsp.: Bei einer fünftägigen Arbeitswoche sind das

20 (Arbeitstage Urlaub) ./. 12 (Monate) = 1,66 Tage      
pro vollem Monat der Betriebszugehörigkeit.

Auch hinsichtlich des Zeitraumes des Urlaubs soll durch § 7 Abs. 1 BUrlG ein gerechter Ausgleich zwischen den Interessen des Arbeitnehmers und denen des Arbeitgebers geschaffen werden. So sind die Wünsche des Arbeitnehmers vorrangig gegenüber betrieblichen Interessen. Sind letztere jedoch von einer gewichtigen betrieblichen Dringlichkeit oder sind aus sozialpolitischer Sicht die Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer schutzwürdiger, kann dem Arbeitnehmer die Genehmigung seines Wunschzeitraumes verwehrt werden.

Unbedingt beachtet werden sollte, dass letztlich allein der Arbeitgeber befugt ist, den Urlaub festzusetzen. Beurlaubt sich ein Arbeitnehmer in Eigeninitiative, läuft er Gefahr gekündigt zu werden. Ob in einem solchen Fall der Selbstbeurlaubung eine verhaltensbedingte, außerordentliche bzw. fristlose Kündigung wirksam gegenüber dem Arbeitnehmer ergehen kann, muss im Einzelfall einer konkreten rechtlichen Überprüfung zugeführt werden.

Hinweis: Wird der Arbeitnehmer im bereits stattfindenden Urlaub krank, werden diese Tage dem Jahresurlaub – nach entsprechendem Nachweis – hinzugerechnet. Eine unmittelbare Verlängerung des Urlaubs ist jedoch nur mit Erlaubnis des Arbeitgebers rechtmäßig.


Kann ein bereits genehmigter Urlaub widerrufen werden?

In der Arbeitswelt ist der Widerruf eines bereits gewährten Urlaubes seitens des Arbeitgebers zwar sehr selten, unter strengen Voraussetzungen jedoch möglich. Tritt dieser Fall ein, ist es ratsam den Urlaub unter Vorbehalt zunächst nicht anzutreten.

Ebenso sollte bei Uneinigkeit über einen unmittelbar bevorstehenden Urlaub kein Risiko eingegangen werden. Eine rechtskundige Beurteilung des Sachverhaltes, wird sich auszahlen, denn rechtwidrige Selbstbeurlaubung bzw. Verwehrung von Urlaub, landet nicht selten vor Gericht, wobei Kosten und Mühen nicht nur die Urlaubslaune verderben.

Schnellster Schutz bietet in brisanten Fällen eine einstweilige Verfügung des Arbeitsgerichtes.


Übertrag oder Verfall von nicht genommenen Urlaubstagen?

Dem normierten Grundsatz, dass der Urlaub in das jeweilige Kalenderjahr gehört und nur ausnahmsweise aufgrund dringender betrieblicher oder in der Person des Arbeitnehmers begründeter Umstände übertragen werden kann (§ 7 Abs. 3 Satz 1 und 2 BUrlG), trat der EuGH 2016 mit gleich zwei Urteilen entgegen (EuGH Urteil v. 06.11.2018, C-684/16; C-619/16). Entsprechend führt das Bundesarbeitsgericht nun seine Rechtsprechung fort und beschränkt die Gefahr des Verfalls von Urlaub.

Konkret heißt dies, dass der Urlaubsanspruch nicht allein deshalb untergeht, weil er nicht vor Ausscheiden aus dem Unternehmen oder vor Beginn eines neuen Kalenderjahres beantragt wurde.

Es muss hinzukommen, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber in tatsächlicher Hinsicht in die Lage versetzt wurde, seinen Urlaub rechtzeitig zu nehmen. Ein Hinwirken und Hinweisen seitens des Arbeitgebers, den Urlaub im laufenden Kalenderjahr zu nehmen, muss nicht nur vorgenommen, sondern im Streitfall auch vom Arbeitgeber nachgewiesen werden.

Ein Verfall von Urlaub droht, wenn der Arbeitgeber nachweisbar rechtzeitig während des laufenden Kalenderjahres darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub bis zum 31.12. zu nehmen ist, andernfalls ersatzlos verfällt.

Selbstverständlich ändert sich auch dann nichts, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt wurde. Dem Arbeitnehmer können die Urlaubstage weder deshalb entzogen werden, noch verfallen sie.

Die Abgeltung des Urlaubsanspruches ist dann vom Arbeitgeber vorzunehmen, wenn der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist, ihm jedoch noch Urlaubstage verblieben sind, § 7 Abs. 4 BUrlG

Auch wissenswert! Langandauernde Krankheitsperioden lassen den Urlaubsanspruch nicht entfallen, vielmehr besteht bei langjähriger Krankheit sogar die Möglichkeit der Summierung und einer ggf. sehr hohen Abgeltung.


Unser Service

Die auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwälte von Schlun & Elseven beraten Sie gerne in allen Ihr Arbeitsverhältnis betreffenden Fragestellungen. Vom genauen Umfang über die Durchsetzung des Urlaubsanspruches treffen wir für Sie präzise Aussagen, um Streitigkeiten vorzubeugen oder diese außergerichtlich oder gerichtlich zu bereinigen. Der wohlverdiente Erholungsurlaub soll konfliktfrei ablaufen, um auf Seiten des Arbeitnehmers für die nötige Entspannung vom Arbeitsalltag zu sorgen und dem Arbeitgeber so einen zufriedenen Mitarbeiter zu bescheren.
Und wir helfen Ihnen gerne, diese Devise umzusetzen!

 

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