Rechtsbeistand im Umweltstrafrecht

Umweltstraftaten werden in Deutschland durch das Strafgesetzbuch (StGB) und das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) definiert und klassifiziert.

Das deutsche Strafgesetzbuch führt in Kapitel 29 sämtliche Umweltstraftaten auf, darunter Wasser-, Boden- und Luftverschmutzung, unerlaubte Abfallentsorgung, Gefährdung von Schutzgebieten und unerlaubter Umgang mit gefährlichen Stoffen. Diese Straftaten werden als öffentliche Straftaten betrachtet, d. h. sie schaden der Allgemeinheit und nicht nur einzelnen Opfern

Darüber hinaus gibt es spezifische Umweltvorschriften, darunter das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BlmSchg), das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG), das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und das Energieeinsparungsgesetz (Edl-G). In diesen Verordnungen werden bestimmte Straftaten im Zusammenhang mit dem Umweltschutz definiert, wie z.B. die Überschreitung von Emissionsgrenzwerten oder das Fehlen der erforderlichen Genehmigungen für bestimmte Tätigkeiten.

Umweltstraftaten können entweder als vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße eingestuft werden. Vorsätzlich sind solche Verstöße grundsätzlich immer dann, wenn mit Wissen und Wollen zur Schädigung der Umwelt gehandelt wird. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt und so versäumt, eine Schädigung der Umwelt zu verhindern. Das Strafmaß richtet sich nach dem Grad des Vorsatzes oder der Fahrlässigkeit bei der Straftat sowie nach dem Ausmaß des verursachten Schadens.

Neben Straftaten können auch Ordnungswidrigkeiten gegen das Umweltrecht begangen werden. Bei diesen Ordnungswidrigkeiten handelt es sich in der Regel um weniger schwerwiegende Umweltschäden, die mit verwaltungsrechtlichen Sanktionen wie Geldbußen oder Anordnungen zur Behebung des Verstoßes geahndet werden.

Angesichts der umfangreichen Umweltvorschriften sollten Unternehmen und Einzelpersonen einen proaktiven Ansatz zur Einhaltung des Umweltrechts verfolgen. Die Einhaltung der Vorschriften verhindert das Risiko krimineller Handlungen und schützt den Ruf eines Unternehmens. Unsere Anwälte unterstützen Sie bei der Einhaltung dieser Vorschriften.

Unser Team berät Unternehmen zu Umweltvorschriften, die sie im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit beachten müssen. Wir passen unseren Service an die Anforderungen Ihres Unternehmens an und beraten Sie über die notwendigen rechtlichen Anforderungen, Grenzen und Fristen.

Ebenso beraten unsere Anwälte Sie über Umweltmanagementsysteme, die Ihr Unternehmen unterstützen können. Zu einem solchen System gehören regelmäßige Umweltbetriebsprüfungen, die Einführung geeigneter Strategien und Verfahren sowie Überwachungs- und Berichterstattungssysteme. Die Unternehmen sollten auch ihre Mitarbeiter in geeigneter Weise schulen, damit sie die sich aus den Vorschriften ergebenden Umweltpflichten erfüllen können. Eine solche Schulung umfasst den Umgang mit und die Entsorgung von gefährlichen Stoffen sowie die richtige Verwendung von Geräten und Maschinen.

Interessengruppen, einschließlich lokaler Gemeinden, Umweltorganisationen und Aufsichtsbehörden, können einen starken Einfluss auf ein Unternehmen ausüben. Für Unternehmen kann es daher schwierig werden, in Situationen zu arbeiten, in denen die anderen Beteiligten nicht kooperieren. Unsere Anwälte beraten und bereiten Ihr Unternehmen auf den Umgang mit solchen Interessengruppen vor.

In Deutschland begegnet man verschiedenen Formen von Umweltkriminalität, darunter:

• Illegale Abfallentsorgung, einschließlich gefährlicher Abfälle,
• Luftverschmutzung durch den Ausstoß von Schadstoffen wie Schwefeldioxid, Stickoxiden und Feinstaub aus Fabriken, Fahrzeugen und anderen Quellen,
• Wasserverschmutzung in Flüssen, Seen und anderen Gewässern, einschließlich Verunreinigungen durch industrielle Prozesse, Landwirtschaft und Abwässer,
• Verunreinigung des Bodens mit gefährlichen Stoffen, z. B. Chemikalien aus Industrieanlagen oder undichten Lagertanks,
• Zerstörung von geschützten Arten (Tiere und Pflanzen) und Lebensräumen,
• Verstöße gegen Umweltgenehmigungen.

Die Strafen für die Begehung eines Umweltdelikts können je nach Verstoß und Schwere des verursachten Umweltschadens variieren. Zu den Strafen, die gegen eine Person oder ein Unternehmen verhängt werden können, die sich eines Umweltdelikts schuldig gemacht haben, gehören:

• Geldstrafen,
• Freiheitsstrafen,
• Aussetzung des Geschäftsbetriebs,
• Rückerstattung und Schadenersatz,
• Konfiszierung von Vermögenswerten,
• Verbot bestimmter Tätigkeiten.

Zusätzlich zu diesen Strafen kann ein Straftäter auch mit Rufschädigung und dem Verlust von Geschäfts- oder Arbeitsmöglichkeiten rechnen. Das Strafmaß hängt von den konkreten Umständen des Falls ab, einschließlich des Grads des Vorsatzes, des Ausmaßes des verursachten Schadens und des Vorstrafenregisters des Täters.

Die deutschen Umweltgesetze gehören zu den umfassendsten und strengsten weltweit. Angesichts der zunehmenden Bedeutung des Klimawandels und damit zusammenhängender Fragen werden sie sich wahrscheinlich sogar noch weiterentwickeln, indem mehr Maßnahmen gegen Plastikmüll und die Verwendung fossiler Brennstoffe ergriffen werden. Unsere Anwälte können Ihr Unternehmen in Bezug auf die sich entwickelnden Gesetze im Umweltrechts beraten und sicherstellen, dass Ihr Unternehmen auf die Zukunft vorbereitet ist.

Ein Beispiel für solche umweltrechtlichen Entwicklungen ist das Klimaschutzgesetz: Im Jahr 2019 hat der Bundestag das Klimaschutzgesetz verabschiedet, mit dem die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 55 % gegenüber dem Stand von 1990 reduziert werden sollen (inzwischen auf 65 % erhöht). Das Gesetz enthält zahlreiche Maßnahmen zur Emissionsreduzierung, wie z. B. ein Kohlenstoffpreissystem und verbindliche Emissionsreduktionsziele für verschiedene Wirtschaftssektoren. Das Gesetz wurde inzwischen weiterentwickelt, um die Ziele für den Klimaschutz zu erhöhen.

Auch Unternehmen, die in der Landwirtschaft tätig sind, müssen sich auf mögliche weitere rechtliche Entwicklungen in diesem Bereich einstellen. Die Landwirtschaft ist in Deutschland eine bedeutende Quelle von Umweltbelastungen, insbesondere von Wasserverschmutzung und Treibhausgasemissionen. Es besteht ein zunehmender Druck, die landwirtschaftlichen Praktiken zu reformieren, um sie nachhaltiger zu gestalten und den Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln zu reduzieren.

Die Umstellung auf Elektrofahrzeuge hat in der Automobilindustrie bereits an Dynamik gewonnen. Dieser Industriezweig ist seit vielen Jahrzehnten das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, und derartige Veränderungen werden in den kommenden Jahren enorme Auswirkungen auf ihn haben.

Diese Entwicklungen, einschließlich der zunehmenden Konzentration auf die Kreislaufwirtschaft, zeigen, dass in Deutschland bereits wichtige Maßnahmen ergriffen wurden, und das Gesetz wird diese widerspiegeln. Da sich die Umweltgesetze und -vorschriften ändern, sollten Unternehmen darauf vorbereitet sein, eng mit Rechtsexperten zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass Sie auf dem Laufenden sind und diese Vorschriften einhalten.

Unternehmen in Deutschland sollten sich darüber im Klaren sein, dass Privatpersonen solide Rechte haben, wenn sie mutmaßliche Verstöße gegen das Umweltrecht melden. Zum Beispiel haben Privatpersonen bei der Meldung von mutmaßlichen Aktivitäten das Recht auf:

• Anonymität,
• Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen,
• Zugang zu Informationen,
• Beteiligung an der Entscheidungsfindung durch öffentliche Anhörungen und andere Foren,
• rechtliche Schritte einzuleiten.

Diese Rechte werden als wesentlich für die Förderung der Transparenz, der Rechenschaftspflicht und der Beteiligung der Öffentlichkeit an umweltpolitischen Entscheidungen angesehen und sehr ernst genommen.

Sollte ein Bürger oder eine Umweltorganisation wegen des Verdachts auf Umweltkriminalität rechtliche Schritte gegen ein Unternehmen einleiten wollen, kann er/sie eine Beschwerde bei der zuständigen Behörde bzw. eine Zivilklage einreichen (einzeln oder als Teil einer bekannteren Bürgergruppe oder Umweltorganisation), einen verwaltungsrechtlichen Rechtsbehelf einlegen oder sogar eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft stellen.

Unternehmen sollten sich darüber im Klaren sein, dass Mitarbeiter nach deutschem Recht erhebliche Rechte als Hinweisgeber haben. Daher sollten sie über praktische Leitlinien und Feedbacksysteme verfügen. Die Einführung solcher Strukturen ermöglicht es, diese Angelegenheiten intern zu klären, ohne dass der Mitarbeiter gezwungen ist, sich an die Medien oder die Aufsichtsbehörden zu wenden.

Die Strafverteidigung von Schlun & Elseven unterstützt Privat- und Wirtschaftsmandanten bei der Verteidigung im Umweltstrafrecht. Unsere Beratung umfasst die Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen, die für die vorgeworfene Straftat gelten. Wir erläutern die relevanten Gesetze, Verordnungen und Vorschriften und stellen die Art der Vorwürfe aus rechtlicher Sicht klar dar.

Wir setzen unsere Fähigkeiten bei der Durchführung von Ermittlungen und der Sammlung von Beweisen ein. Unsere Anwälte prüfen die erforderlichen Dokumente und Unterlagen, befragen Zeugen und Sachverständige und konsultieren Fachleute zu technischen Aspekten der Beweisführung. Sobald wir über die erforderlichen Informationen verfügen, kann unser Team eine geeignete Verteidigungsstrategie ausarbeiten.

Die Art der Verteidigungsstrategie hängt natürlich von vielen Faktoren des jeweiligen Falles ab. Zu den in solchen Fällen anwendbaren Verteidigungsstrategien kann der Nachweis gehören, dass keine Absicht vorlag und, dass das Unternehmen angemessene Schritte im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht unternommen hatte. Verjährung kann zudem in verschiedenen Fällen eine Rolle spielen.

Die Verjährungsfrist für Straftaten beträgt in der Regel 10 Jahre ab dem Datum der Straftat, während die Verjährungsfrist für weniger schwere Verstöße in der Regel 5 Jahre beträgt. Unser Anwaltsteam stellt nach sorgfältiger Prüfung fest, welche rechtliche Strategie für Ihren Fall am besten geeignet ist.

Unsere erfahrenen Prozessanwälte können Sie vor Gericht vertreten und dem Staatsanwalt sowie den Richtern unsere Verteidigung präsentieren. Wir können Ihr Unternehmen auch bei außergerichtlichen Lösungen wie Verhandlungen und Mediationen vertreten, die für Ihren Fall möglicherweise besser geeignet sind. Die außergerichtliche Lösung einer Angelegenheit ist für die Kunden oft vorteilhafter, da sie einen schnelleren Entscheidungsprozess und weniger Medienaufmerksamkeit als ein Gerichtsverfahren mit sich bringt. Unsere Anwälte beraten Sie über mögliche Optionen in dieser Hinsicht.

Darüber hinaus kann unser Team Sie im Umgang mit den Medien und der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit solchen Fällen beraten. Medienberichte können, wenn sie unkontrolliert bleiben, den Ruf eines Unternehmens erheblich schädigen, und durch die Inanspruchnahme unseres Teams kann Ihr Unternehmen rechtlichen Schutz erhalten, um die negativen Auswirkungen zu minimieren.