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Rechtsanwalt für Insolvenzstrafrecht

Aufgrund der Lage in Mitteleuropa, der starken Wirtschaft und der Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist die Attraktivität Deutschlands als Standort keine Überraschung. Doch jedes Unternehmen kann – besonders vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie – in wirtschaftliche Schieflage geraten. Ein Insolvenzverfahren kann nun unter Umständen zwingend sein. Im folgenden Beitrag erfahren Sie, worauf Sie im Insolvenzstrafrecht besonders achten sollten. Als Rechtsanwälte für Insolvenzrecht bieten wir Ihnen in jeder insolvenzrechtlichen Lage den Rechtsbeistand, den Sie benötigen.

Sollten Sie nach der Lektüre dieses Artikels rechtliche Vertretung, weiteren Rat oder Unterstützung benötigen, wenden Sie sich gerne direkt an unsere Anwälte für Insolvenzstrafrecht. Wir bieten Ihnen die notwendige Hilfe, um mit dem geringsten Schaden aus der Insolvenz zu treten oder um Strategien zu entwickeln, um diese von vornherein zu vermeiden.

Damit Sie sich auf Ihr Unternehmen konzentrieren können.

Schlun & Elseven betreut Sie und Ihr Unternehmen umfassend – auch im Insolvenzstrafrecht.

Wie ist das Insolvenzstrafrecht geregelt?

Sobald ein Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten gerät, werden insbesondere für dessen Vertreter vielfältige Risiken deutlich. Eine (drohende) Zahlungsunfähigkeit kann zu einem Dominoeffekt führen, wenn diese zu insolvenzbedingten kriminellen Handlungen motiviert. Problematisch ist oftmals, dass sich die Unternehmensleiter der Risiken einer Unternehmensgründung nicht im erforderlichen Maße bewusst sind. Die genaue Kenntnis der Straftatbestände trägt jedoch entscheidend dazu bei, dass diese sich nicht zur Begehung von Insolvenzstraftaten verleiten lassen.

Um eine Vorstellung von diesen Straftaten zu erhalten, finden Sie hier eine Auflistung von Normen, welche die im Zusammenhang mit der Insolvenz stehenden Straftatbestände definieren. „InsO“ meint die deutsche Insolvenzordnung, während das „StGB“ für das deutsche Strafgesetzbuch steht.


Ablauf des Verfahrens im Insolvenzstrafrecht

Wie bereits deutlich wurde, gibt es eine Reihe von Straftaten, die im Rahmen des Insolvenzstrafrechts begangen werden können. Besteht der Verdacht einer solchen Handlung, wird die Staatsanwaltschaft informiert. Diese wird grundsätzlich über jedes Insolvenzverfahren auf Basis der Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi) unterrichtet. Die Staatsanwaltschaft prüft dann das Vorliegen eines Anfangsverdachts. Ist ein solcher gegeben, wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Verfestigt sich der Verdacht und liegen genügend Beweise vor, um ein Verfahren einzuleiten, kann der Beschuldigte vor Gericht angeklagt werden.


Vorsätzliche und fahrlässige Verzögerung der Insolvenzanmeldung

Zwischen den verschiedenen Rechtssystemen sind grundlegende Unterschiede hinsichtlich der Strafbarkeit verzögerter Insolvenzanmeldung auszumachen. In Deutschland handelt es sich um Regelungen, die vor allem ausländischen Unternehmern oft nicht bekannt sind. Aus diesem Grund soll hier eine kurze Beschreibung erfolgen. Dies ist insbesondere wichtig, weil Geschäftsleute die Insolvenzanmeldung nicht selten verzögern, um zu verschleiern, dass ihr Unternehmen in Schwierigkeiten geraten ist. Häufig rechnen sie dabei nicht damit, sich strafwürdig zu verhalten.


Was ist eine Insolvenzverschleppung?

Eine Insolvenzverschleppung ist gegeben, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens verspätet oder fehlerhaft gestellt wird. Dies ist nach der Insolvenzordnung (InsO) strafbar. § 15a Abs. 1-3 InsO sehen für juristische Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit eine entsprechende Antragspflicht vor. Demnach ist bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Unternehmens von den Vertretern ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens unverzüglich, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, zu stellen.

Wer diesen Antrag nicht oder ordnungsgemäß stellt, macht sich nach § 15a Abs. 4 InsO strafbar. Als Strafrahmen sieht § 15a Abs. 4 InsO eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Handelt der Täter fahrlässig, ist eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vorgesehen.

Ausgangspunkt für eine strafrechtliche Haftung ist folglich die Insolvenzantragspflicht aufgrund von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Unternehmens. Zur Feststellung einer solchen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung können verschiedene Methoden angewendet werden. Dabei ist zwischen der betriebswirtschaftlichen und der wirtschaftskriminalistischen Methode zu unterscheiden. Bei der betriebswirtschaftlichen Methode werden alle fälligen Verbindlichkeiten zu einem Stichtag ermittelt und diese mit den liquiden Mitteln verglichen.

Diese Ermittlung ist für die Strafverfolgungsbehörden oft mühsam und bereitet regelmäßig Schwierigkeiten. Bei der auch im Strafverfahren zulässigen wirtschaftskriminalistischen Methode werden hingegen alle Hinweise berücksichtigt, die den Rückschluss auf eine kritische Liquiditätssituation zulassen. Anhaltspunkte sind dann z.B. die Nichtzahlung fälliger Verbindlichkeiten, sowie Sozialversicherungsbeiträge, eine Vielzahl von Mahnungen und Zwangsvollstreckungen, ausstehende Lohnforderungen, Kreditkündigungen, Rücklastschriften, Überziehung von Kreditlinien und Steuerrückstände.

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Verteidigung auf dem Gebiet des Insolvenzstrafrechts

Ziel der Strafverteidigung ist es, das Verfahren einzustellen, einen Freispruch oder, falls dies nicht möglich ist, eine möglichst niedrige Strafe zu erwirken. Eine erfolgreiche Verteidigung gegen den Vorwurf einer verspäteten Insolvenzantragstellung wird häufig durch die Erstellung einer Liquidationsbilanz, den Beweis fehlender Interessenskonflikte, sowie durch die Vorlage von Belegen über nachträgliche Vereinbarungen bezüglich der Ratenzahlungen oder Zahlungsaufschübe erreicht. Dies liegt daran, dass Forderungen, die noch nicht fällig sind, bei der Beurteilung der Insolvenz nicht berücksichtigt werden dürfen.

Das Ziel der Verteidigung kann auch darin bestehen, die Strafverfolgungsbehörde oder das Gericht davon zu überzeugen, dass die Straftat nur fahrlässig begangen wurde, da die gesetzlich vorgesehene Strafe in diesen Fällen wesentlich geringer ist als bei einer vorsätzlichen Begehung. Wegen der Erheblichkeit der Sanktionen sollten Betroffene so früh wie möglich einen Anwalt für die Strafverteidigung einschalten. Unsere erfahrenen Rechtsanwälte stehen Ihnen dabei gerne zur Verfügung. Kontaktieren Sie dazu einfach direkt unsere Kanzlei.

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