Tabaksteuer: Aktuelle Gesetzesänderungen (2022)

Vor Kurzem hat die deutsche Regierung die Tabaksteuer reformiert und an die aktuellen Entwicklungen auf dem Tabakmarkt angepasst. Dies beinhaltet insbesondere eine Erhöhung der Steuern auf E-Zigaretten und erhitzte Tabakprodukte. Trotz der Kritik, dass deutsche Verbraucher Zigaretten künftig im Ausland erwerben würden, wurden die Änderungen mit dem Ziel eingeführt, die öffentliche Gesundheit zu verbessern. Es besteht zudem die Befürchtung, dass die Besteuerung von E-Zigaretten und ihren Liquids dazu führen könnte, dass wieder vermehrt auf herkömmliche Zigaretten umgestiegen wird.

Das Tabaksteuermodernisierungsgesetz sieht Änderungen bei der Tabaksteuer vor und beinhaltet eine vierstufige Steuererhöhung in den fünf Jahren zwischen 2022 und 2026. Mit dem neuen Gesetz werden die Steuern für Zigaretten, Feinschnitttabak, Zigarren/Zigarillos und klassischen Pfeifentabak erhöht. Wasserpfeifentabak wird ab dem 1. Januar 2022 mit demselben Steuersatz wie Zigaretten besteuert. Wie bereits erwähnt, unterliegen auch E-Zigaretten und ihre Liquids (Tabakersatzstoffe) der Tabaksteuer. Das Gesetz sieht vor, dass auch Verbrauchsmaterialien zum Dampfen wie Basen (Propylenglykol, Glyzerin), Nikotin und Aromen besteuert werden.

Die Steuererhöhungen werden in mehreren Schritten erfolgen, wobei die Tabaksteuererhöhungen für Zigaretten, Feinschnitttabak, Wasserpfeifentabak und erhitzten Tabak zum 01. Januar 2022, 2023, 2025 und 2026 stattfinden wird. Die Steuererhöhungen für E-Zigaretten erfolgen dagegen zum 01. Juli 2022, 2024, 2025 und 2026. Mit diesen Steuererhöhungen rechnet die Bundesregierung mit Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 14,5 Milliarden Euro.

Wenn bei Ihnen Tabakwaren von Zollbeamten beschlagnahmt werden, sollten Sie professionellen Rechtsbeistand in Betracht ziehen. Zigarettenschmuggel kann von den Gerichten als Steuerbetrug gewertet werden. Dies kann zudem einen schwerwiegenden Vorwurf beinhalten, der zu Haft- und Geldstrafen führen kann. Bei Steuerbetrugsfällen werden oft mildernde und erschwerende Faktoren berücksichtigt, wenn es darum um die Verurteilung des Angeklagten geht. Einen erfahrenen Strafverteidiger an seiner Seite zu haben, kann sich bei der Entscheidung, wie man in solchen Fällen am besten vorgeht, als sehr wertvoll erweisen.

Unsere Anwälte beraten Mandanten bei der Beschlagnahme von Zigaretten durch den Zoll, bei Schmuggelvorwürfen und bei der Anfechtung von Zollentscheidungen. Der Vorwurf des Zigarettenschmuggels kann selbst dann auftreten, wenn eine Person nicht vollständig mit den Zollgesetzen vertraut ist. Bei einer Zusammenarbeit mit Schlun & Elseven können Sie sich sicher sein, dass wir Ihren Fall gründlich analysieren und auf Basis der vorliegenden Fakten entscheiden werden, wie wir in einer solchen Situation rechtlichen am besten vorgehen.

In Deutschland gelten zudem strenge Vorschriften für Tabakwerbung, da sie im Fernsehen, Radio, Internet, den meisten Printmedien und an den meisten öffentlichen Orten verboten ist. Werbung in Form von Flugblättern und Plakaten sind jedoch nicht verboten. Auch andere Werbemaßnahmen sind erlaubt, allerdings gibt es Einschränkungen in Bezug auf das Tabaksponsoring.

Beim Verkauf von Zigaretten und Tabak müssen die kombinierten Bild- und Textwarnungen den größten Teil der Verpackung einnehmen, um den Vorschriften zu entsprechen. Enthält die Verpackung irreführende Werbung, so kann dies erhebliche rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Nach deutschem Recht sind Hersteller und Importeure verpflichtet, Informationen über die Inhaltsstoffe und Emissionen ihrer Produkte an die zuständigen Behörden weiterzugeben.